LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Energiesparen ist ein zentraler Baustein der Energiewende. "Die Energiewende muss in den Köpfen stattfinden und lokal umgesetzt werden. Das neue EU-Förderprojekt setzt wichtige Impulse für Bauwirtschaft und Handwerk", betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich des offiziellen Starts des EU-Klimaschutz-Projekts Alpine Building Culture (AlpBC) am 1. September. Ziel…
Samstag, 01 September 2012 10:15
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(LPP) Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise nach Wien wird Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der kommenden Woche für bayerische Spezialitäten, aber auch für den nachhaltigen Anbau von heimischem, gentechnikfreiem Soja im Donauraum werben. Dazu wird er auch auf dem Internationalen Donau-Soja-Symposium sprechen. „Wir müssen dem zunehmenden Wunsch nach gentechnikfreien Lebensmitteln…
Freitag, 31 August 2012 19:00
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(LPP) Auf Weisung des Bayerisches Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dürfen Tankstellen alkoholische Getränke und andere Lebensmittel nach 20 Uhr nur noch in kleinen Mengen und nur an Reisende verkaufen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:"Die heftig umstrittene Tankstellen-Weisung von Sozialministerin Haderthauer zeigt vor allem eines: Es…
Freitag, 31 August 2012 18:03
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(LPP) Der bisherige Leiter der Staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft in Triesdorf, Leitender Landwirtschaftsdirektor Andreas Maier, wird neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden. Der 53-jährige Maier tritt am 11. Oktober die Nachfolge des Leitenden Landwirtschaftsdirektors Dieter Ofenhitzer an, der ans Landwirtschaftsministerium…
Freitag, 31 August 2012 14:02
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(LPP) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat für Mittwoch, 5. September 2012 aus Anlass der zentralen Gedenkfeier für die Opfer und deren Angehörige sowie für die Überlebenden an das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft während der Spiele der XX. Olympiade in München vor 40 Jahren Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden in…
Freitag, 31 August 2012 13:15
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(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die am morgigen 1. September in Kraft tretende Reform des Jugendstrafrechts und erinnert zugleich an ihre Forderung nach weiteren Verbesserungen. Mit der Reform wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahren von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt.…
Freitag, 31 August 2012 12:16
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(LPP) In die Debatte um die vom Bayerischen Sozi-alministerium erlassene Verordnung, nach welcher an Tankstellen ab 20 Uhr nur noch Reisebedarf an Kraftfahrer verkauft werden darf, schaltet sich auch die liberale Studenten Vertretung ein.Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern e.V., Alexander Bagus erklärt: „Gerade für Studenten ist diese Regelung…
Freitag, 31 August 2012 11:30
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(LPP) „Das vor 60 Jahren geschaffene Gesetz zum Lastenausgleich ist eine der größten Solidaritätsaktionen in der deutschen Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten viele Deutsche angesichts von Kriegssachschäden und traumatischer Kriegserlebnisse kaum eine Zukunftsperspektive. In dieser schwierigen Situation half ihnen das Lastenausgleichsgesetz, das die Entschädigung für Kriegssachschäden und andere Nachteile…
Freitag, 31 August 2012 11:14
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(LPP) Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer Str. 32, 97072 Würzburg auf. Diese Protestaktion, die Teil einer landesweiten Kampagne der JuLis Bayern ist, richtet sich gegen das vom Sozialministerium verhängte Nachtverkaufsverbot an Tankstellen.Die…
Freitag, 31 August 2012 11:01
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(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die aktuelle Kritik der Organisation Dignitas an dem gestern verabschiedeten Gesetzentwurf zur gewerblichen Suizidbeihilfe entschieden zurück. "Wir müssen der organisierten Suizidbeihilfe wie beispielsweise Dignitas sie betreibt, einen Riegel vorschieben", so Merk. "Es macht eben einen entscheidenden Unterschied, ob der Tod gleichsam als Dienstleistung…
Donnerstag, 30 August 2012 11:33
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