LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Tarifreform der GEMA trifft Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen, Vereine und traditionelle Feste ab April 2013 mit ganzer Härte und wird zu einem Aussterben von Veranstaltungskultur führen. Das betrifft in besonderem Maße jene alternativen Veranstaltungskonzepte, die zur kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft beitragen. Aber auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in…
Dienstag, 04 September 2012 11:14
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(LPP) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, nun zügig das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren und dabei marktwirtschaftliche Elemente einzuführen. „Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf Dauer keine Zukunft hat. Es ist finanziell nicht mehr tragbar und leistet keinerlei…
Montag, 03 September 2012 18:29
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(LPP) Kultusstaatssekretär Bernd Sibler besucht vom 7.-9. September 2012 zusammen mit einer rund 30-köpfigen Delegation die Paralympics in London. Zur Delegation gehören Vertreter des Kultus- und Sozialministeriums, Abgeordnete aller Landtagsparteien sowie Vertreter der Kirchen, der Sozialverbände, der Wissenschaft und der Landkreise.Die Delegation mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler wird im Rahmen der…
Montag, 03 September 2012 13:00
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(LPP) Die Energiewende darf nicht zu einer Beeinträchtigung des Naturschutzes in Bayern und Deutschland führen. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber beim Startschuss für ein neues bayerisches Förderprogramm zum Ausbau der Ökoenergien. "Natur und Landschaft dürfen nicht der Energiewende geopfert werden. Es geht darum, den Ausbau der Ökoenergien…
Montag, 03 September 2012 12:13
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(LPP) Zu der Diskussion über den restriktiven Vollzug des Ladenschlussgesetzes  durch das Bayerische Sozialministerium erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Wirtschaftsminister Martin Zeil:"Die aktuelle Diskussion um Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen und in Tourismusregionen, wie z.B. am Königssee, zeigt: Das geltende Ladenschlussrecht ist rückständig, mittelstandsfeindlich und schadet Bayern als Tourismusstandort Nummer…
Sonntag, 02 September 2012 09:17
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(LPP) Zum Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz um den Kauf von Steuer-CDs erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:„Mit ihrer blinden Blockadehaltung verhindert die SPD die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen ein Abkommen, das endlich ordentliche Verhältnisse schaffen würde.Die FDP hingegen…
Samstag, 01 September 2012 16:38
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(LPP) Im Laufe der meisten Studiengänge muss eine bestimmte Anzahl an Pflichtpraktika absolviert werden, die der Erweiterung des Wissens der Studierenden in der Praxis dienen soll. Das beinhaltet nicht nur die Aneignung theoretischer Kenntnisse, sondern auch das Einüben entsprechender praktischer Fähigkeiten. Tatsächlich sind PraktikantInnen aber häufig nur ein Ersatz für…
Samstag, 01 September 2012 16:20
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(LPP) Energiesparen ist ein zentraler Baustein der Energiewende. "Die Energiewende muss in den Köpfen stattfinden und lokal umgesetzt werden. Das neue EU-Förderprojekt setzt wichtige Impulse für Bauwirtschaft und Handwerk", betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich des offiziellen Starts des EU-Klimaschutz-Projekts Alpine Building Culture (AlpBC) am 1. September. Ziel…
Samstag, 01 September 2012 10:15
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(LPP) Im Rahmen einer dreitägigen Delegationsreise nach Wien wird Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der kommenden Woche für bayerische Spezialitäten, aber auch für den nachhaltigen Anbau von heimischem, gentechnikfreiem Soja im Donauraum werben. Dazu wird er auch auf dem Internationalen Donau-Soja-Symposium sprechen. „Wir müssen dem zunehmenden Wunsch nach gentechnikfreien Lebensmitteln…
Freitag, 31 August 2012 19:00
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(LPP) Auf Weisung des Bayerisches Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dürfen Tankstellen alkoholische Getränke und andere Lebensmittel nach 20 Uhr nur noch in kleinen Mengen und nur an Reisende verkaufen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:"Die heftig umstrittene Tankstellen-Weisung von Sozialministerin Haderthauer zeigt vor allem eines: Es…
Freitag, 31 August 2012 18:03
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