LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Äußerung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Unions-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:„Das Umdenken in der Union bezüglich einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren trifft bei den Liberalen auf offene Ohren und…
Dienstag, 07 August 2012 12:00
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(LPP) In Bayern werden mittlerweile rund 40 Prozent aller Einkommensteuererklärungen elektronisch über ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht. „Der steigende Trend in der Bevölkerung zur Internetnutzung macht auch vor dem Finanzamt nicht halt. Eine sehr erfreuliche Entwicklung auf dem Weg zu E-Government“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung,…
Dienstag, 07 August 2012 11:15
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(LPP) „Ein starkes Band zwischen den Generationen ist die unverzichtbare Basis für gute Lebensbedingungen in unserem Land. Dafür müssen sich Jung und Alt begegnen, austauschen und gegenseitig unterstützen. Hier setzen wir mit unserer Initiative für Generationenprojekte an, zu denen Lesepatenschaften, Großelterndienste, Besuchsprojekte, Generationentreffs, Mehrgenerationenhäuser und generationenübergreifende Wohnformen zählen. Generationenprojekte sind…
Dienstag, 07 August 2012 10:15
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(LPP) Der bayerische Tourismus setzt seinen Höhenflug fort. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Ankünfte nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit 13.982.672 um weitere 6,5 Prozent gegenüber dem Rekordhalbjahr 2011. Die Zahl der Übernachtungen lag mit 37.530.742 um 5,8 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres. Bayerns Wirtschafts- und…
Dienstag, 07 August 2012 09:45
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(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt zu den in einigen Medien verbreiteten Vorwürfen, das Bayerische Staatsministerium der Justiz habe schon in denen Jahren 2005 bzw. 2006 von Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen durch einen damaligen Oberarzt des Regensburger Universitätsklinikums erfahren, aber nichts hiergegen unternommen, klar:"Dieser Vorwurf geht völlig an der Realität…
Montag, 06 August 2012 16:00
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(LPP) „Trotz der sehr guten Arbeitsmarktbedingungen gibt es auch in Bayern Regionen, die Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Beschäftigungssituation benötigen. Mit dem Arbeitsmarktfonds fördern wir deshalb bewusst vorrangig Projekte in Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. 3,6 Millionen Euro der in der aktuellen Auswahlrunde insgesamt bereit gestellten 4,6 Millionen…
Montag, 06 August 2012 12:58
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(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil gibt den Startschuss für das neu aufgelegte Energieforschungs- und Technologieprogramm ‚BayINVENT’. Ab sofort können Unternehmen Fördermittel für innovative Vorhaben im Energiebereich beantragen. „Bayern treibt den Energieumstieg entschlossen voran. Wir setzen insbesondere auf Innovationen und neue Technologien, damit die Energiewende gelingt.“, betont Zeil. Im Rahmen des…
Sonntag, 05 August 2012 19:03
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(LPP) Zur Unterschriftenaktion der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil:„Dass sich bereits über eine halbe Million Menschen im Freistaat gegen die Praxisgebühr ausgesprochen haben, ist ein großer Erfolg für die Patienten, aber auch für unser Gesundheitssystem…
Freitag, 03 August 2012 18:25
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(LPP) München – Der vom früheren Landwirtschaftsminister Dr. Hans Eisenmann eingeschlagene „Bayerische Weg“ in der Agrarpolitik ist laut Agrarminister Helmut Brunner auch heute noch aktuell und bleibt ein Auftrag für die Zukunft. „Eisenmann hat vor mehr als einem Viertel Jahrhundert Agrarpolitik als Gesellschaftspolitik begründet“, sagte Brunner in München bei einer…
Freitag, 03 August 2012 18:02
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(LPP) Kritik erhält die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Gesetzentwurf zur Sterbehilfe aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.„Wer die Schutzmauern in unserem Wertesystem nicht stabil genug macht, hat irgendwann eine schutzlose Gesellschaft zu verantworten“, kritisierte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion,…
Freitag, 03 August 2012 15:50
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