LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil betonen, dass der auf Vorschlag des Wirtschaftsministers vom gesamten Kabinett gebilligte Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) gemeinsame Grundlage der Staatsregierung für das laufende Anhörungsverfahren ist: „Wir stehen voll und ganz hinter dem Entwurf des neuen LEP. Wir wollen ein schlankes, effizientes…
Mittwoch, 29 August 2012 15:12
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(LPP) Die Bayerischen Kunstförderpreise in der Sparte Musik und Tanz gehen in diesem Jahr an Max Zachrisson, Stefanie Schumacher, Andreas Mildner und das INDEX Ensemble. Die Auszeichnung soll junge Künstlerinnen und Künstler unterstützen, die über eine außergewöhnliche Begabung verfügen und durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind. Die Kunstförderpreise sind für Einzelkünstler…
Mittwoch, 29 August 2012 13:32
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(LPP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch das Bundeskabinett erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht Stephan Thomae:„Der Gesetzentwurf schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Verlagen auf der einen und gewerblichen Suchmaschinen und Aggregatoren auf der anderen Seite. Wer Verlagsinhalte zu…
Mittwoch, 29 August 2012 13:09
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(LPP) Gemeinsamer Antrag Hessens und Bayern zur Verbraucherschutzministerkonferenz.Bayern und Hessen machen Druck im Kampf gegen den zunehmenden Betrug bei sogenannten Kaffeefahrten. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll den Fahrtenanbietern, die oft wehrlose Rentner schröpfen, das Handwerk gelegt werden. Neben einer drastischen Erhöhung der Bußgelder soll es ein Verbot für den Kauf…
Mittwoch, 29 August 2012 11:00
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(LPP) Aus Anlass des angekündigten Flugbegleiterstreiks bei der Lufthansa fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk die EU-Kommission auf, die EU-Fluggastrechteverordnung aus dem Jahr 2004 rasch zu überarbeiten. "Die bestehende Verordnung enthält viele unklare Regelungen und Lücken, die die Gerichte letztlich nicht rechtssicher schließen können, weil ihre Entscheidungen nur…
Mittwoch, 29 August 2012 10:44
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(LPP) Die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ist ab 1. Januar 2013 bundesweit nur noch mit Authentifizierung möglich. „Soweit noch nicht geschehen, sollte man sich bereits jetzt elektronisch bei ELSTER registrieren um das für die Authentifizierung benötigte elektronische Zertifikat zu erhalten“, rät Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer den betroffenen Unternehmern…
Mittwoch, 29 August 2012 09:33
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(LPP) 18 bayerische Athleten in London am Start – Spaenle: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Sportler.“Bayerns Sportminister Dr. Ludwig Spaenle wünscht den Sportlerinnen und Sportlern bei den morgen beginnenden 14. Paralympischen Spielen viel Erfolg: „Ich wünsche den Teilnehmern eine spannende Zeit im olympischen Dorf, viele interessante Begegnungen…
Dienstag, 28 August 2012 22:00
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(LPP) Elf Lottospieler können sich nach einer bayernweiten Sonderauslosung über neue Autos freuen. Dr. Markus Söder, Finanzminister, übergab heute (28.8.12) in München die Schlüssel für die elf BMW der 1er-Reihe. „Alleine 13 neue Millionäre gibt es bislang in diesem Jahr bei Lotto Bayern“, zog Söder Bilanz.Alleine im Jahr 2011 wurden…
Dienstag, 28 August 2012 18:32
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(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert die Pressekonferenz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich bin über die Äußerungen von Herrn MdL Erwin Huber mehr als überrascht. Schließlich handelt es sich bei dem Entwurf des neuen LEPs um einen gemeinsamen Entwurf der Staatsregierung. Er gibt Kommunen deutlich vergrößerte Entscheidungsspielräume. Vorhaben der…
Dienstag, 28 August 2012 17:40
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(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk spricht sich für das derzeit heftig diskutierte Leistungsschutzrecht für die Verleger von Presseerzeugnissen aus und bezieht damit klar Stellung gegen die aktuelle Kritik des Branchenverbands BITKOM und des Suchmaschinenbetreibers Google an dem geplanten Schutzrecht."Es ist schlicht ein Gebot der Gerechtigkeit, dass ein Verleger, mit…
Dienstag, 28 August 2012 13:30
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