LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert ein effektives Klagerecht für Verbraucherverbände bei Wettbewerbs- oder Kartellrechtsverstößen. "Ganz gleich, ob es sich um Absprachen beim Kaffeepreis oder um irreführende Preisangaben bei Online-Flugbuchungen handelt, unseriöse Geschäftspraktiken zulasten der Verbraucher und des Wettbewerbs dürfen sich nicht lohnen", so Merk. "Das bedeutet:…
Dienstag, 28 August 2012 12:29
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(LPP) Angesichts zunehmender Fälle von Benzindiebstahl an Tankstellen weist Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk darauf hin, dass es hier keineswegs um ein Kavaliersdelikt, sondern um strafbares Unrecht geht, das erhebliche Folgen haben kann."Benzindiebstahl ist aus juristischer Sicht in aller Regel Betrug", so Merk. "Das heißt: Darauf steht nach unserem Gesetz…
Montag, 27 August 2012 12:15
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(LPP) „Für viele Jugendliche in Bayern beginnt im September mit der Berufsausbildung ein neuer Lebensabschnitt - viele neue Herausforderungen und spannende Erfahrungen liegen vor den Jugendlichen. Bei aller Euphorie muss man aber auch die eigene Gesundheit im Blick behalten, damit der Start in den Traumberuf nicht zum Alptraum wird. Ein…
Montag, 27 August 2012 10:44
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(LPP) Bayerns Verbraucherministerin Dr. Beate Merk ermuntert die Urlaubsrückkehrer dazu, Elemente der mediterranen Küche auf den einheimischen Speisezettel zu übernehmen. "Wer rund um das Mittelmeer Urlaub gemacht hat, weiß, wie überaus köstlich die Mediterrane Küche ist. Erhalten Sie sich Ihre Urlaubsstimmung, indem sie einfache Dinge aus der mediterranen Ernährung mit…
Montag, 27 August 2012 10:16
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(LPP) 92 Auszubildende starten Anfang September an den landwirtschaftlichen und forstlichen Einrichtungen des Frei-staats ins Berufsleben: 46 an der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), elf an der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) und 35 bei den Bayerischen Staatsforsten. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitteilte, sind damit heuer insgesamt 212 Lehrlinge an…
Montag, 27 August 2012 10:00
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(LPP) Das Bayerische Kultusministerium sichert den Unterricht an den Mittelschulen auf dem Niveau des Vorjahres. Es hat dazu die zusätzlichen Ressourcen im Umfang von über 220 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Gut 300 voll ausgebildete Lehrkräfte haben entsprechende Verträge erhalten bzw. erhalten sie.Die Unterrichtsversorgung ist damit weithin abgeschlossen.Die zum neuen Schuljahr…
Freitag, 24 August 2012 22:01
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(LPP) Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Medienberichterstattung über den Verzicht des Rekordsiegers der Tour de France Lance Armstrong auf weitere Einsprüche gegen die Ermittlungen der US-Dopingjäger: "Travis Tygart, der Chef der US-Anti-Doping-Agentur USADA, sagt, der Fall sei ein Herzen brechendes Beispiel, wie die Kultur des "Siegens…
Freitag, 24 August 2012 12:30
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(LPP) Landtagspräsidentin Barbara Stamm fordert jetzt die Frauenquote für die Wirtschaft. „Bisher war ich da immer noch sehr zurückhaltend, aber jetzt ist das Maß voll“, reagiert die Politikerin auf eine ganzseitige Anzeige heute in der Süddeutschen Zeitung. In einem Inserat, das für das „Führungskräftetreffen Wirtschaft 2012“ wirbt, sind Fotos von…
Donnerstag, 23 August 2012 17:01
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(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gratuliert Staatsanwaltschaft und Polizei zu ihrem Fahndungserfolg im Fall eines mutmaßlichen Stalkers, der eine 17-jährige junge Frau aus München mehrfach bedroht und sogar einen Nachruf auf sie in einer Tageszeitung aufgegeben haben soll. "Hier zeigt sich einer breiten Öffentlichkeit, wie weit Stalking gehen und…
Donnerstag, 23 August 2012 16:48
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(LPP) Zu der ablehnenden Reaktion, rechtliche Anpassungen für Eingetragene Lebenspartner vorzunehmen, sagt die Generalsekretärin der FDP Bayern und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß:„Moderne Gesellschaftspolitik schafft die Rahmenbedingungen, damit jeder selbstbestimmt seinen Lebensentwurf leben kann. Die Union sollte sich entscheiden, ob sie die Ehe als Leitbild einseitig privilegiert oder endlich…
Donnerstag, 23 August 2012 14:59
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