LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Wir sind mitten in den Sommerferien und unsere Jüngsten freuen sich über die gemeinsame Zeit mit den Eltern. Bei schönem Wetter geht es dann oft ins Freibad oder an den Badesee. Hier müssen Eltern ihrer Verantwortung nachkommen! Denn fehlendes Risikobewusstsein oder der falsche Umgang mit Schwimmhilfen führen immer wieder…

(LPP) Das Anhörungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) läuft offiziell seit dem 20. Juni 2012. Es endet nach drei Monaten am 21. September 2012. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel sieht keinen Grund zur Kritik der Kommunen an der vermeintlichen Kürze der Frist, eine Stellungnahme abzugeben. „Die von Gemeinden, Landkreisen und anderen…

(LPP) Hessel: „Drohgebärden gegen Stromnetzbetreiber bringen Energiewende nicht voran“. „Ohne den Ausbau der Stromnetze kann die Energiewende nicht gelingen. Deshalb muss die Politik gemeinsam mit den Stromnetzbetreibern Lösungen finden, wie der Netzausbau schneller vorangebracht werden kann. Drohgebärden gegen die Netzbetreiber, wie sie jetzt vom Bund und einigen norddeutschen Bundesländern geäußert…

(LPP) Bayern will selbst über die Mittel des bundesweiten Energie- und Klimafonds entscheiden. "Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssen den Regionen zugeteilt werden. Vor Ort kann am besten entschieden werden, wo die Gelder am sinnvollsten investiert werden", betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber mit Blick auf den Handel mit…

(LPP) Kultusministerium richtet bayernweit acht Ferienseminare für Gymnasiasten mit anspruchsvollem Programm aus – Thementage zu aktuellen Fragestellungen wie „Europa und die Schuldenkrise“ Für besonders begabte und vielseitig interessierte Gymnasiasten richtete das bayerische Kultusministerium auch heuer wieder Ferienseminare aus. Über 200 Schülerinnen und Schülern mit besonders guten Leistungen und außergewöhnlichem schulischen sowie…

(LPP) Kurz vor dem kroatischen EU-Beitritt im Juli 2013 droht eine Verschlechterung des Zugangebotes zwischen Bayern und Kroatien. Die kroatische Staatsbahn HŽ beabsichtigt nach Informationen des Bayerischen Verkehrsministeriums, zum Jahresende zahlreiche internationale Verbindungen einzustellen. Auf der Streichliste steht auch der tägliche Nachtzug von München nach Zagreb und Rijeka. Bayerns Verkehrsminister…

(LPP) „Junge Menschen übernehmen gerne Verantwortung und engagieren sich für andere - man muss ihnen nur etwas zutrauen. Deshalb setzen wir mit den Projekten GamesLab und webhelm auf Eigenverantwortung. Das zahlt sich doppelt aus: Die Jugendlichen tun etwas für andere und profitieren selbst davon, indem sie schon früh Verantwortung übernehmen.…

(LPP) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk macht Reisende auf zwei rechtlich wichtige Punkte aufmerksam, die sie beachten sollten. "Wer eine Reise antritt, ist unbeschwert und denkt nicht an Paragraphen", so Merk. Aber zwei Punkte sollte man aber auf jeden Fall beachten, damit es nachher keine bösen Überraschungen gibt:"Überprüfen…

(LPP) Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat heute die Planungen zu den Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2012 am 2. und 3. Oktober 2012 in München vorgestellt.Kreuzer: "Die Wiedervereinigung Deutschlands war einer der glücklichsten Momente in unserer Geschichte. Die Bayerische Staatsregierung und insbesondere Franz Josef Strauß hat an dieser Vision…

(LPP) Zum Bericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied des Innenausschusses und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Jimmy Schulz: "Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat nun endlich seinen Bericht zur Quellen-TKÜ vorgelegt. Obwohl die im neuen Bericht angesprochenen Probleme…