LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Angesichts der Abmahnwelle, die nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe der IP-Adressen bei illegaler Nutzung von Online-Börsen nun erwartet wird, erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministern Dr. Beate Merk nachdrücklich an ihre Forderungen zur Begrenzung der Abmahngebühren."Klar ist: Verstöße gegen das Urheberrecht müssen wirksam unterbunden werden", so Merk.…

(LPP) Zur aktuellen Debatte um die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:„Das einfache Nein der Union zur Abschaffung der Praxisgebühr ist nicht länger akzeptabel. Inzwischen fordert sogar die Techniker Krankenkasse als erste gesetzliche Krankenkasse die Abschaffung der Gebühr. Die TK bestätigt die Argumente der Liberalen:…

(LPP) Der Freistaat setzt sich auch zukünftig intensiv für eine qualitativ hochwertige flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Das betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber beim Start der neuen Förderprogramme zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. "Eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung ist…

(LPP) Bayern will die Durchimpfungsraten der bayerischen Bevölkerung weiter erhöhen. Hierzu hat das Bayerische Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) die Bayerische Impfstrategie entwickelt. "Impfen ist nicht nur Selbstschutz, sondern schützt auch andere Personen vor einer Ansteckung. Impfen gehört…

(LPP) Die medizinische Versorgung im Landkreis Cham wird weiter gestärkt. Der Freistaat fördert die Erweiterung der Psychiatrischen Klinik in Cham mit 9,43 Millionen Euro. Dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei einem Besuch des Krankenhauses und der Psychiatrischen Klinik Cham. "Eine gute Krankenhausversorgung ist ein wichtiger Baustein für das Gesundheitsland Bayern",…

(LPP) Die Bayerische Staatsregierung erhöht die Investitionen in Natur- und  Artenschutzprojekte im Freistaat. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber gab deshalb den Startschuss für das neue "Aktionsprogramm Bayerische Artenvielfalt". "Die Bewahrung der Schöpfung ist unser oberstes Ziel. Wir haben gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern die ethische Verpflichtung, die Vielfalt und…

(LPP) Die Beschäftigten des Freistaats waren 2011 weniger als zehn Arbeitstage krank. Im Schnitt fehlte jeder nur 9,8 Tage am Arbeitsplatz. „Damit schneiden die Beschäftigten des Freistaats besser ab, als viele Bereiche der Privatwirtschaft“, stellte Finanzminister Dr. Markus Söder im Hinblick auf das Ergebnis des Berichts über die „Fehlzeiten der…

(LPP) Der steigende Stellenwert regionaler Produkte bei den Verbrauchern macht die enge Zusammenarbeit von Viehhaltern und Metzgern immer wichtiger. Das haben Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und der Landesinnungsmeister des bayerischen Fleischerhandwerks, Georg Schlagbauer, bei einem Gespräch in München deutlich gemacht. „Nicht nur für unsere Landwirte, sondern auch für das Handwerk mit…

(LPP) „Gerade für Kinder und Jugendliche ist es ein tief einschneidendes Ereignis, ihr Land zu verlassen. Vor allem wenn sie ohne ihre Familie in ein fremdes Land kommen, brauchen sie passgenaue Unterstützung. Deshalb ist mir die richtige Betreuung unbegleiteter minderjährigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein besonderes Anliegen. In den letzten Jahren…

(LPP) Für die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) ist der Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen es, dass der Bezirk auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist und jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive bieten möchte.“ Dennoch üben die JuLis Kritik an dieser Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent…