LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk macht Reisende auf zwei rechtlich wichtige Punkte aufmerksam, die sie beachten sollten. "Wer eine Reise antritt, ist unbeschwert und denkt nicht an Paragraphen", so Merk. Aber zwei Punkte sollte man aber auf jeden Fall beachten, damit es nachher keine bösen Überraschungen gibt:"Überprüfen…

(LPP) Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat heute die Planungen zu den Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2012 am 2. und 3. Oktober 2012 in München vorgestellt.Kreuzer: "Die Wiedervereinigung Deutschlands war einer der glücklichsten Momente in unserer Geschichte. Die Bayerische Staatsregierung und insbesondere Franz Josef Strauß hat an dieser Vision…

(LPP) Zum Bericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied des Innenausschusses und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Jimmy Schulz: "Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat nun endlich seinen Bericht zur Quellen-TKÜ vorgelegt. Obwohl die im neuen Bericht angesprochenen Probleme…

(LPP) Anlässlich der jüngsten Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der WELT sagt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:Im Jahr 2013 erwarten wir die Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen. Dann gilt es, eine neue Gesamtstrategie in der Familienpolitik auf die Beine zu stellen, die vor allen…

(LPP) Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat den aktuellen Süddeutschen Verbrauchermonitor 2012 vorgestellt, den die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des baden-württembergischen Verbraucherministeriums durchgeführt hat. Danach halten es zwei Drittel der Verbraucher für schwer, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen Anteilsmäßig…

(LPP) Der Freistaat Bayern stellt 2012 der Oberpfalz gut 4,4 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung. Rund 1,1 Millionen Euro hiervon erhält die Stadt Regensburg. „Je besser die Verkehrsanbindung mit dem ÖPNV, desto höher ist die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Unternehmen profitieren von einem…

(LPP) „Unfälle sind die häufigste Todesursache bei Kindern in Deutschland. Gerade unsere Jüngsten sind betroffen. Viele Unfälle passieren in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Garten. Umso wichtiger ist es auf Gefahren zu achten. Alte oder schlecht aufgestellte Schaukeln, Klettergerüste und Trampolins, nicht abgeschlossene Schuppen mit frei zugänglichen Pflanzenschutzmittel,…

(LPP) Mangelnden Respekt gegenüber Polizisten sieht Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als wesentliche Ursache für die zunehmende Gewalt gegenüber den Uniformierten.„Besonders ärgern mich die heute vergossenen Krokodilstränen von SPD und Grünen, die bei jeder Gelegenheit Polizisten unter…

(LPP) Die Bayerischen Kunstförderpreise 2012 in der Sparte Bildende Kunst gehen an den Maler Michael Biber, die Bildhauerin Beate Engl, Simona Koch sowie das Künstlerduo Clea Stracke und Verena Seibt. Den diesjährigen Spezialpreis „Performance“ teilen sich Leonie Felle und Anna Witt. Die Preise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Der in…

(LPP) Zur Äußerung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Unions-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:„Das Umdenken in der Union bezüglich einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren trifft bei den Liberalen auf offene Ohren und…