LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Vergangene Woche fiel der Startschuss für das interkulturellen Mentoring- und Trainingsprogramm "mento-mi" der bayerischen Grünen, das mehr Menschen mit Migrationshintergrund für grüne Politik begeistern will und sie ermutigt, eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen.Im Bayerischen Landtag begrüßte Schirmherr und grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir die rund 25 Teilnehmer aus…
Mittwoch, 04 Juli 2012 20:41
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(LPP) Einstimmig hat das Plenum des Bayerischen Landtags am 4.7.2012 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, waren sich Vertreter aller fünf Fraktionen einig. In der Zeit…
Mittwoch, 04 Juli 2012 20:34
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(LPP) Die 14 Bundestagsabgeordneten der bayerischen FDP kommen am 10. und 11. Juli zu ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Schloss Hohenkammer zusammen. Über die Ergebnisse informieren der Landesgruppenvorsitzende Horst Meierhofer und seine Kolleginnen und Kollegen im Rahmen einer Pressekonferenz in München.Zeit: Donnerstag, 12. Juli 2012, 11 UhrOrt: FDP Bayern Landesgeschäftsstelle /…
Mittwoch, 04 Juli 2012 12:59
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(LPP) Am Sonntag, 17. Juni 2012, 14.00 Uhr, spricht der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Empfang des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg/Fürth/Schwabach anlässlich des 85. Geburtstags von Bundesminister a. D. Dr. Oscar Schneider im Historischen Rathaussaal, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg.Quelle: csu.de
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:41
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(LPP) Das EU-Parlament diskutiert heute über das "Beschäftigungspaket" der EU-Kommission. Hierzu Thomas Händel, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:"Statt einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes und neuer 'Flexicurity', benötigen wir die Eindämmung von atypischen und prekären Beschäftigunsgsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und unfreiwilliger Teilzeit."Thomas Händel weiter: "Problem erkannt, Gefahr gebannt?…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:38
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(LPP) Zur Ankündigung Horst Seehofers im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Landtag einzuziehen erklärt Generalsekretärin Natascha Kohnen von der BayernSPD: In Berlin macht Horst Seehofer ja schon ständig einen auf Oppositionspolitiker. Dass er seine Partei jetzt schon auf die Zeit in der Opposition einschwört, freut mich.Allerdings bricht Seehofer…
Donnerstag, 21 Juni 2012 06:03
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(LPP) Zur gescheiterten ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper:"Anscheinend haben sich heute viele Abgeordnete von CSU und CSU lieber der Betreuung ihres Wahlkreises gewidmet als im Bundestag für das Betreuungsgeld zu stimmen. Sehr viel Herzblut ist da anscheinend nicht im Spiel. Das ist verständlich, schließlich…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:58
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(LPP) Zur Debatte um die weitere Planung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:„Die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ist ein Projekt von bayernweiter Bedeutung, also sollten auch alle Bayern die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. Das Nein der Münchner spiegelt nur…
Donnerstag, 21 Juni 2012 05:51
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