LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil gibt den Startschuss für das neu aufgelegte Energieforschungs- und Technologieprogramm ‚BayINVENT’. Ab sofort können Unternehmen Fördermittel für innovative Vorhaben im Energiebereich beantragen. „Bayern treibt den Energieumstieg entschlossen voran. Wir setzen insbesondere auf Innovationen und neue Technologien, damit die Energiewende gelingt.“, betont Zeil. Im Rahmen des…
Sonntag, 05 August 2012 19:03
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(LPP) Zur Unterschriftenaktion der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil:„Dass sich bereits über eine halbe Million Menschen im Freistaat gegen die Praxisgebühr ausgesprochen haben, ist ein großer Erfolg für die Patienten, aber auch für unser Gesundheitssystem…
Freitag, 03 August 2012 18:25
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(LPP) München – Der vom früheren Landwirtschaftsminister Dr. Hans Eisenmann eingeschlagene „Bayerische Weg“ in der Agrarpolitik ist laut Agrarminister Helmut Brunner auch heute noch aktuell und bleibt ein Auftrag für die Zukunft. „Eisenmann hat vor mehr als einem Viertel Jahrhundert Agrarpolitik als Gesellschaftspolitik begründet“, sagte Brunner in München bei einer…
Freitag, 03 August 2012 18:02
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(LPP) Kritik erhält die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Gesetzentwurf zur Sterbehilfe aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.„Wer die Schutzmauern in unserem Wertesystem nicht stabil genug macht, hat irgendwann eine schutzlose Gesellschaft zu verantworten“, kritisierte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion,…
Freitag, 03 August 2012 15:50
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(LPP) Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nimmt Stellung zur Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery: „Im Gegensatz zu den Äußerungen von Montgomery haben die bayerischen Behörden umgehend auf den Vorfall im Jahr 2005 reagiert. Damals war der momentan in Göttingen beschuldigte Oberarzt während seiner Beschäftigung am Universitätsklinikum Regensburg an…
Freitag, 03 August 2012 15:23
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(LPP) Anlässlich der von Missverständnissen geprägten aktuellen Debatte um den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute klargestellt, dass Bayern keinesfalls für eine erweiterte Straffreiheit bei der Sterbehilfe steht.Merk: "Ganz im Gegenteil: Ich setze mich schon seit langem…
Freitag, 03 August 2012 14:23
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(LPP) Mit dem Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" soll die hochwertige medizinische Versorgung im Freistaat weiter verbessert werden. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, anlässlich der Auszeichnung von drei weiteren bayerischen Gesundheitsregionen mit dem neuen Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern". "Die Gesundheitsregionen sind Rückgrat des Gesundheitslands Bayern. Ziel ist, die Zukunftspotentiale der Gesundheitsbranche auszubauen…
Freitag, 03 August 2012 14:04
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(LPP) „Alle Kinder brauchen ein günstiges Entwicklungsklima und gute Startchancen. Ein Seismograph hierfür ist die Zahl der Kinder im Sozialgeldbezug. Im Freistaat lebten im April nur 6,80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Familien, die für die Kinder Hartz IV bezogen. Das ist im Ländervergleich mit Abstand die niedrigste…
Freitag, 03 August 2012 13:32
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(LPP) Einen ungeheuerlichen Frontalangriff auf den ländlichen Raum und die Bauern sieht Albert Füracker, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, in den Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Nils Schmid. Dieser hatte die Debatte um die Zukunft des ländlichen Raumes als „ältliche Rhetorik“ abgetan. Ferner…
Donnerstag, 02 August 2012 18:41
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(LPP) Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiT ask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist die Rede. Weiter bemängelt Petri, dass die Überwachung unvollständig…
Donnerstag, 02 August 2012 17:19
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