LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Kritik erhält die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihren Gesetzentwurf zur Sterbehilfe aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.„Wer die Schutzmauern in unserem Wertesystem nicht stabil genug macht, hat irgendwann eine schutzlose Gesellschaft zu verantworten“, kritisierte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion,…

(LPP) Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nimmt Stellung zur Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery: „Im Gegensatz zu den Äußerungen von Montgomery haben die bayerischen Behörden umgehend auf den Vorfall im Jahr 2005 reagiert. Damals war der momentan in Göttingen beschuldigte Oberarzt während seiner Beschäftigung am Universitätsklinikum Regensburg an…

(LPP) Anlässlich der von Missverständnissen geprägten aktuellen Debatte um den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute klargestellt, dass Bayern keinesfalls für eine erweiterte Straffreiheit bei der Sterbehilfe steht.Merk: "Ganz im Gegenteil: Ich setze mich schon seit langem…

(LPP) Mit dem Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" soll die hochwertige medizinische Versorgung im Freistaat weiter verbessert werden. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, anlässlich der Auszeichnung von drei weiteren bayerischen Gesundheitsregionen mit dem neuen Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern". "Die Gesundheitsregionen sind Rückgrat des Gesundheitslands Bayern. Ziel ist, die Zukunftspotentiale der Gesundheitsbranche auszubauen…

(LPP) „Alle Kinder brauchen ein günstiges Entwicklungsklima und gute Startchancen. Ein Seismograph hierfür ist die Zahl der Kinder im Sozialgeldbezug. Im Freistaat lebten im April nur 6,80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Familien, die für die Kinder Hartz IV bezogen. Das ist im Ländervergleich mit Abstand die niedrigste…

(LPP) Einen ungeheuerlichen Frontalangriff auf den ländlichen Raum und die Bauern sieht Albert Füracker, der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, in den Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Nils Schmid. Dieser hatte die Debatte um die Zukunft des ländlichen Raumes als „ältliche Rhetorik“ abgetan. Ferner…

(LPP) Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiT ask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist die Rede. Weiter bemängelt Petri, dass die Überwachung unvollständig…

(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wies heute bei Ihrem Besuchs beim Amtsgericht Starnberg auf die positiven Auswirkungen des Doppelhaushalt 2013/2014 hin. Die Ministerin in Starnberg: "Solides Haushalten zahlt sich aus! Mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 kommen wir jetzt schon zum 8. und 9. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme…

(LPP) Das Landwirtschaftsministerium hat die Fördersätze für die Umstrukturierung von Rebflächen im Weinbau angepasst: Künftig erhalten Winzer in flacheren Lagen bis 40 Prozent Neigung 6 500 Euro pro Hektar, in Steillagen 10 000 Euro pro Hektar. Das entspricht etwa dem Niveau von 2010, in Steillagen liegt die künftige Förderung um…

(LPP) Am vergangen Wochenende wählten die unterfränkischen Piraten in 5 Aufstellungsversammlungen ihre Direktkandidaten für den 18. Deutschen Bundestag. Für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg wurde Lars Zillger (35) (Beruf Systemadministrator) im ersten Wahlgang gewählt. Benjamin Wildenauer wurde im Wahlkreis 248 Bad Kissingen im ersten Wahlgang gewählt. Mit ihm beworben sich noch…