LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiT ask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist die Rede. Weiter bemängelt Petri, dass die Überwachung unvollständig…

(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wies heute bei Ihrem Besuchs beim Amtsgericht Starnberg auf die positiven Auswirkungen des Doppelhaushalt 2013/2014 hin. Die Ministerin in Starnberg: "Solides Haushalten zahlt sich aus! Mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 kommen wir jetzt schon zum 8. und 9. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme…

(LPP) Das Landwirtschaftsministerium hat die Fördersätze für die Umstrukturierung von Rebflächen im Weinbau angepasst: Künftig erhalten Winzer in flacheren Lagen bis 40 Prozent Neigung 6 500 Euro pro Hektar, in Steillagen 10 000 Euro pro Hektar. Das entspricht etwa dem Niveau von 2010, in Steillagen liegt die künftige Förderung um…

(LPP) Am vergangen Wochenende wählten die unterfränkischen Piraten in 5 Aufstellungsversammlungen ihre Direktkandidaten für den 18. Deutschen Bundestag. Für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg wurde Lars Zillger (35) (Beruf Systemadministrator) im ersten Wahlgang gewählt. Benjamin Wildenauer wurde im Wahlkreis 248 Bad Kissingen im ersten Wahlgang gewählt. Mit ihm beworben sich noch…

(LPP) Die Leitung des Uniklinikums Regensburg hat dem bayerischen Wissenschaftsministerium heute mitgeteilt, nach einer ersten Sichtung der Lebertransplantationen seit 2004 bestehe der Verdacht, dass auch am Uniklinikum Regensburg Manipulationen von Krankendaten im Zusammenhang mit Lebertransplantationen vorgenommen wurden. Im Zeitraum von 2004 bis 2006, als der in Göttingen verdächtigte Arzt am…

(LPP) Kultusminister Spaenle würdigt Prälat Wolf für seinen außerordentlichen Einsatz in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Bayerischen Kultusministerium Herrn Domdekan Prälat Dr. Lorenz Wolf für seine herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.Dr. Lorenz…

(LPP) Mit der Auszeichnung „Pro meritis scientiae et litterarum“ zeichnet Kunstminister Wolfgang Heubisch in diesem Jahr die herausragenden Verdienste von acht Persönlichkeiten aus Bayern in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur aus. Die Verleihung findet am 24. September im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst statt. Heubisch betont:…

(LPP) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil hat heute mit dem Geschäftsführer des Netzbetreibers  Tennet TSO GmbH, Martin Fuchs, darauf hingewiesen, dass der Leitungsneubau Altenfeld-Redwitz unabdingbar für das Gelingen der Energiewende ist. „Bei der Planung und beim Bau der ‚Thüringer Strombrücke’ ist keine Zeit zu verlieren“, erklärt Zeil anlässlich eines…

(LPP) Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen mit einer Piratenflotte aus Schlauchbooten die Isar befahren. In pfundiger bayerischer Tradition werden wir so für mehr Verantwortungsbewusstsein für unsere Umwelt und für mehr Eigeninitiative in der…

(LPP) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums – Gymnasiale Schulfamilie hat konkrete Maßnahmen diskutiert – Bayerisches Kabinett hat diese beschlossen.Weniger Unterrichtsausfall, weniger Stoff und mehr Förderung, auf diesen drei Säulen wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das bayerische Gymnasium weiterentwickeln. Sie sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen…