LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk sieht infolge der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur medizinischen Behandlung unter Betreuung stehender Menschen dringenden Bedarf für eine bundesgesetzliche Regelung. Der Bundesgerichtshof hatte am 20. Juni 2012 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Betreuer mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage medizinische Behandlungen auch…
Montag, 23 Juli 2012 10:00
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(LPP) Umwelt- und Naturschutz ist den Menschen in Bayern besonders wichtig. "Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, damit unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt. Sie sind unsere grünen Engel", betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der Übergabe des "Grünen Engels" an Dr. Gerhard Brunner aus Schwabach sowie…
Samstag, 21 Juli 2012 15:29
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(LPP) Die Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE Würzburg verabschiedeten auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.06.12 einen Antrag der sich gegen die kommende Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Mainfranken (VVM) ausspricht. Der Vorstand des Ortsverband (OV) DIE LINKE Würzburg begrüßt diese Entscheidung.Mit der erneuten Anhebung der Fahrpreise um 3,14% im VVM wird die Hürde…
Samstag, 21 Juli 2012 13:58
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(LPP) Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ – Erfolgreiche Kooperation von Mittel- und Berufsschule – Kultusminister Spaenle: „Einsatz für die Bildungsgerechtigkeit vor Ort, der sich lohnt“Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in Straubing als Festredner das „Straubinger Modell“ als besonderes Bildungsprojekt gewürdigt. Im Rahmen der Festveranstaltung wurde das…
Freitag, 20 Juli 2012 14:53
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(LPP) In Landshut ist heute im Beisein von Kunstminister Wolfgang Heubisch der Grundstein für den Neubau des Staatsarchivs gelegt worden. Das neue Gebäude in der Stethaimerstraße wird alle Anforderungen an ein zeitgemäßes Archivgebäude erfüllen. Der Freistaat stellt dafür über 24 Millionen Euro bereit. Heubisch betont: „In unseren Archiven lagern die…
Freitag, 20 Juli 2012 14:12
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(LPP) Kultusministerium gibt Staatsnote und Einstellung an Grund-, Mittel- und Förderschulen bekannt – Knapp 1.300 feste Neueinstellungen an Grund- und Mittelschulen – 530 Neueinstellungen an den FörderschulenFür das Schuljahr 2012/13 kann der Freistaat Bayern knapp 1.300 Stellen an Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen, ferner 530 im Förderschulbereich fest besetzen, im…
Freitag, 20 Juli 2012 13:21
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(LPP) Die bayerischen Bauern können heuer mit insgesamt überdurchschnittlichen Ernteerträgen rechnen. Weil aber die Anbaufläche für Getreide landesweit zurückgegangen ist, wird die Gesamtmenge nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wohl im Schnitt der letzten Jahre liegen. Auch heuer ist bei den Ertragsaussichten allerdings wieder ein Süd-Nord-Gefälle zu verzeichnen, wie Brunner…
Freitag, 20 Juli 2012 13:18
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(LPP) Das Leibniz-Rechenzentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (LRZ) begeht seinen 50. Geburtstag mit einem besonderen Ereignis: Bei einem Festakt in Garching bei München nahmen heute Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch den derzeit leistungsstärksten Supercomputer Europas in Betrieb. Der „SuperMUC“ genannte Rechner der Firma IBM schafft…
Freitag, 20 Juli 2012 12:31
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(LPP) Zur geplanten Öffnung der staatlichen Realschule Murnau für Mädchen und zur angekündigten Schließung der kirchlichen Realschule St. Immaculata in Schlehdorf erklären das Kultusministerium und das Erzbischöfliche Ordinariat München:„Kirche und Staat müssen die Veränderungen in der Region der Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz-Wolfratshausen zur Kenntnis nehmen. Diese werden hervorgerufen durch…
Freitag, 20 Juli 2012 11:56
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(LPP) Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil würdigt die Südostbayernbahn (SOB) zum zehnjährigen Jubiläum als „ein Paradepferd im Bahnland-Bayern-Stall und Sympathieträger im Deutsche-Bahn-Verbund“. Bei der zentralen Geburtstagsfeier in Neumarkt - St. Veit hebt Zeil hervor: „Die Südostbayernbahn kommt in ihrer Heimat an. SOB steht auch für Servicequalität, Omnipräsenz in der Region und…
Freitag, 20 Juli 2012 11:29
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