LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten…
Montag, 19 Juni 2017 10:08
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SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben,…
Montag, 19 Juni 2017 10:05
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SPD-Entwicklungspolitikerin Kathi Petersen: Müssen uns für fairen Handel und Nachhaltigkeit einsetzen Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathi Petersen hat anläßlich des Welttags der Kinderarbeit (12. Juni) eine effektive Bekämpfung der Kinderarbeit angemahnt: „Kinder müssen Zeit zum Spielen und Lernen haben. Deshalb müssen wir entschieden gegen Kinderarbeit vorgehen.“ Hierzu sei jedoch eine grundlegende…
Montag, 12 Juni 2017 10:00
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Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl: Gewässerqualität verschlechtert sich seit Jahren Anlässlich des heutigen Weltumwelttages (5. Juni 2017) rückt der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl einen besseren Schutz der Gewässer in Bayern in den Mittelpunkt. „Der ökologische Zustand unsere Flüsse, Bäche und Seen hat sich in den letzten acht Jahren weiter deutlich verschlechtert. Die Folgen sind verheerend:…
Dienstag, 06 Juni 2017 08:57
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SPD-Finanzexperte Harald Güller: Finanzämter in Bayern brauchen dringend mehr Personal um Steuergerechtigkeit zu schaffen Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat dem dem bayerischen Finanzminister angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation in den Finanzämtern „weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“ empfohlen. Wie Güller vorrechnet, müsste es in der bayerischen Steuerverwaltung…
Freitag, 02 Juni 2017 08:41
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Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Kein Mittel bei Totalverweigerung des Vermieters Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt, dass das heute (30. Mai) in zweiter Lesung beschlossene neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz nicht funktionieren wird. Es gibt nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers Andreas Lotte den ausführenden Städten und Gemeinden keine ausreichende Handhabe gegen den Missbrauch…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:10
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Fraktionsvizin Margit Wild unterstützt Forderung der Lehrer nach zweiter pädagogischer Kraft im Klassenzimmer Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild unterstützt den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in seiner heute (29. Mai) geäußerten Forderung nach mehr Personal für die Inklusion an bayerischen Schulen. "Bei der Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen klaffen…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:12
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Familienwoche der SPD-Landtagsfraktion: wachsende Nachfrage von familienunterstützenden Maßnahmen erfordert mehr Fachkräfte - 8000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen aktuell Die Personalnot in bayerischen Kindertagesstätten spitzt sich weiter zu. Dies ist ein Ergebnis der ersten SPD-Familienwoche, bei der 24 SPD-Abgeordnete über 30 Familieneinrichtungen in ganz Bayern besucht haben. "Fast alle Kindertagesstätten berichteten…
Dienstag, 30 Mai 2017 10:10
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SPD-Umweltschützer Harry Scheuenstuhl: CSU-Agrarminister Schmidt wollte der Gen-Lobby eine Hintertür öffnen Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: „Die Union will gar kein rechtssicheres…
Freitag, 26 Mai 2017 09:11
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SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Zahl der neuen Gesetze und Verordnungen übersteigt die Menge der aufgehobenen deutlich Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten Bürokratieabbau in Bayern stark. Die 100-Tage-Bilanz des neuen Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung heute (23. Mai) im Kabinett hält er für wenig aussagekräftig: "Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist und bleibt das…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:51
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