LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Zentrum für Kreativwirtschaft in Nürnberg hält nicht, was Ministerin Aigner versprochen hat - Arbeit in den Regionen muss verstärkt werden Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias zeigt sich nach dem Bericht der Staatsregierung tief enttäuscht über deren Ambitionen für die Kreativwirtschaft und fordert Nachbesserungen. "2015 wurde das staatliche…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:16
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SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 238 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat erneut eine riesige Lücke zwischen Ankündigung und…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:45
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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Über der Schmerzgrenze“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: "Die Beschäftigten im uniformierten Dienst schieben 376.960 Überstunden vor sich her - das ist eindeutig zu viel." (Stand 31.12.2017). Zwar sei die Überstundenzahl gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um 4 Prozent gesunken. Sie sei jedoch…
Montag, 12 Februar 2018 11:08
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Bei seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der FDP Bayern einen Beschluss zu dem von den Grünen geplanten Volksbegehren zum Flächenverbrauch gefasst. Darin wird betont, dass sich die FDP Bayern ausdrücklich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch ausspricht. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung…
Dienstag, 16 Januar 2018 10:13
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Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf und die thematische Ausrichtung der Partei.Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Die Freien Demokraten treten an, um etwas zu bewegen. Bayern geht es verhältnismäßig gut, gleichzeitig wurde es…
Montag, 15 Januar 2018 11:17
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Fraktionschef Markus Rinderspacher: Soziale Verantwortung muss uns mehr wert sein Die Landtags-SPD will die 133 Betreuungsvereine in Bayern finanziell besser stellen. Der Freistaat stellt aktuell deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung als andere Bundesländer. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Rinderspacher sieht die bayerischen Betreuungsvereine "unterfinanziert": "Ehrenamtliche Betreuer und…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:09
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SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt besorgt über Arbeitsüberlastung Fast jeder fünfte Angestellte und Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug geht einer Nebentätigkeit nach. Das musste die Bayerische Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt einräumen. Insgesamt handelt es sich um 803 von 4478 Mitarbeiter, die einem Zweitjob nachgehen und zwar obwohl das Gros davon…
Dienstag, 02 Januar 2018 10:43
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Rentenzahlungen reichen für viele Frauen nicht zum Leben – Bayernweit beziehen Frauen fast 500 Euro weniger Rente als Männer Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller auf die neuesten Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums, wonach Frauen in Bayern lediglich 57 Prozent der Durchschnittsrente von Männern erhalten. Landesweit sind das im Mittel…
Montag, 18 Dezember 2017 10:01
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn und Inge Aures: Verhalten der Behörden macht sprachlos - Weitere Falschaussagen und Verzögerungen aufgedeckt Im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss sind verstörende Details über das Verhalten des Umweltministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ans Licht gekommen. So hat sich das LGL 2015 bei verharmlosenden Pressemitteilungen zu dem…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:36
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Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug…
Montag, 27 November 2017 11:46
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