LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der Affäre um die Gewährung einer Finanzierung zum Bau der Dakota Access Pipeline in den USA durch die Bayerische Landebank erklärt der Finanzexperte und stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein: „Die Beteiligung an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline wiederspricht klar der regionalen Schwerpunktsetzung des Landesbankgesetzes. Es wird Zeit,…
Montag, 27 Februar 2017 08:33
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Der Modellbau-Untersuchungsausschuss hat aus der Sicht von SPD und Grünen im Landtag ein klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer ergeben. Weiter seien Zustände in der Forensik bekannt geworden, die dringend geändert werden müssen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen am Dienstag, den 21. Februar im Bayerischen Landtag,…
Mittwoch, 22 Februar 2017 08:38
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Nur etwa die Hälfte der versprochenen Wohnungen wurde 2016 gefördert - Wohnungsbau-Sprecher Lotte: Wichtige Säule des Wohnungspaktes wackelt Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von Mietwohnungen im Stich. Wie eine SPD-Anfrage ergab, wurden im vergangenen Jahr im Wohnungspakt Bayern lediglich 758 Wohnungen gefördert, versprochen waren mindestens 1500. "Mit der…
Montag, 20 Februar 2017 14:20
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SPD-Anfrage offenbart: Jedes zehnte Fahrzeug schafft nicht die angestrebte Frist von 12 Minuten von der Alarmierung bis zum Einsatzort Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Harry Scheuenstuhl. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte…
Montag, 20 Februar 2017 08:27
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Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll: Einmalige Chance, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen - 1000 neue Lehrer notwendig Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert einen Masterplan zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. "Wir haben jetzt die unwiederbringliche Chance, das Gymnasium zu verbessern. Wir sollten sie ergreifen…
Freitag, 17 Februar 2017 16:06
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SPD-Abgeordnete Weikert: Staatsregierung lässt die Kommunen eiskalt im Regen stehen! Die CSU-Mehrheit hat im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem eine stärkere Unterstützung der bayerischen Kommunen bei den Folgekosten der Integration gefordert wird. Dabei hatte der Bayerische Städtetag nur wenige Stunden zuvor eindringlich an die Staatsregierung appelliert, die Städte und Gemeinden…
Freitag, 17 Februar 2017 08:56
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Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des…
Mittwoch, 15 Februar 2017 08:22
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SPD-Fraktionschef: Amerikaner beschreiben bayerischen Ministerpräsidenten als außenpolitisch weitgehend ahnungslos Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher übt heftige Kritik an dem von Ministerpräsident Seehofer geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Seit acht Jahren ist Herr Seehofer Ministerpräsident in Bayern und hat nicht das geringste - ich betone: nicht das geringste! - Interesse an den…
Montag, 13 Februar 2017 09:11
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Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der…
Freitag, 10 Februar 2017 10:02
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Dringlichkeitsantrag: Union soll zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz nicht länger blockieren - Reform des Mietspiegels gefordert Die SPD-Landtagsfraktion will Mieter und Mieterinnen besser vor Luxusmodernisierungen schützen und die Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln verbessern. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (9. Februar) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert der…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:32
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