LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

ie Staatsregierung will heute Horst Seehofers Asyl-Papier beschließen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Mit ihrer Scheindebatte um Obergrenzen lähmt die CSU das ganze Land. Dringend nötig wären konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich etwas wie 2015 wiederholt. Tatsächlich enthält das CSU-Papier einige sinnvolle Ansätze, die wir als FDP auch…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:24
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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Freigabe des Wolfes zum Abschuss, wie sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Wochenende gefordert hat, strikt ab. Von Brunn betont, dass der Wolf durch internationale Abkommen, europäisches Recht und das Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt ist und kritisiert die Haltung der CSU scharf: "Wer jetzt nach Abschuss ruft,…
Montag, 09 Januar 2017 09:27
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Der ehemalige Berufsfeuerwehrmann ist schockiert über Vorfall an Silvester in Augsburg Nach Angriffen in der Silvesternacht auf Feuerwehrleute in Augsburg macht sich der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster für härtere Strafen stark. Ein Feuerwehrmann war im Einsatz mit Raketen beschossen und am Auge verletzt worden. Als Rettungskräfte ihm helfen wollten, wurden auch sie mit…
Dienstag, 03 Januar 2017 08:19
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SPD-Abgeordneter Adelt: In Unter- und Oberfranken werden besonders viele Immobilien aufgegeben - Indiz für schlechtere Lebensverhältnisse in diesen Regionen Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien,…
Montag, 02 Januar 2017 11:58
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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hort Seehofer: "Ich vermisse in der Neujahrsansprache von Herrn Seehofer wichtige Zielsetzungen für 2017, wie den verstärkten Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident bei zwei Millionen Überstunden unserer bayerischen Polizei und 2.500 nicht besetzten Polizistenstellen endlich mehr Augenmerk auf eine…
Montag, 02 Januar 2017 08:36
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Unverständnis für Einstellung von zwei Verfahren um getötete Luchse in Niederbayern Angesichts der ungeklärten Serie von getöteten Luchsen in Bayern verlangt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn ein schärferes Vorgehen der Behörden. „Mit dieser Art von Wilderei wird von der CSU-Staatsregierung bislang viel zu lax umgegangen. Wir brauchen eine spezialisierte Ermittlungseinheit, die sich…
Freitag, 30 Dezember 2016 09:35
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Wirtschaftexpertin Karl: Gewerbe- und Industriegebiete auf der grünen Wiese tragen unnötigerweise zur Versiegelung der Böden bei Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen eine Lockerung des so genannten Anbindegebots ausgesprochen und unterstützt damit den Bund Naturschutz in Bayern, der in einer heutigen (27.12.2016) Pressekonferenz darüber informiert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl erklärt:…
Dienstag, 27 Dezember 2016 09:51
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Umweltpolitiker Florian von Brunn: Bau von S-Bahn-Tangenten muss folgen Vor dem Spitzengespräch zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München mahnt der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn eine rasche Realisierung des Projekts sowie Planung und Bau von S-Bahn-Tangenten an. „Wir erwarten, dass Bund, Land und Bahn zu dem im Oktober gefundenen Kompromiss stehen und das…
Donnerstag, 22 Dezember 2016 09:03
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Über 250 verschiedene Förderprogramme - Bürokratieaufwand überfordert Kommunen und Staatsregierung In den letzten fünf Jahren sind knapp 1,35 Milliarden Euro an Fördergeldern in Bayern nicht abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt. Der Hofer Abgeordnete vermutet, dass die Mittel nicht abgerufen werden, da…
Montag, 19 Dezember 2016 13:21
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Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP Bayern, Karsten Klein:„Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf…
Donnerstag, 15 Dezember 2016 09:33
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