LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Modellprojekt kann nicht ohne die nötigen Grundvoraussetzungen wie Breitbandanschluss und vernünftige mobile Netzabdeckung funktionieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, mit Nachdruck für eine vernünftige mobile Netzabdeckung in Bayern und flächendeckenden Breitbandanschluss zu sorgen. Anlass ist die Bekanntgabe der Gewinner des Modellprojekts "digitales Dorf".…
Dienstag, 13 Dezember 2016 13:32
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Wohnungspakt Bayern wird vom Bund finanziert, während sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt - Bund hatte Mittel für Bundesländer zuvor verdreifacht Die CSU-Landtagsfraktion wird in der morgigen (14.12.2016) Haushaltsdebatte im Landtag aller Voraussicht nach die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbieren. So sollen die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18…
Dienstag, 13 Dezember 2016 12:58
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Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Kindertagesbetreuung sind für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, ein Alarmsignal. Den offiziellen Zahlen zufolge ist die Betreuungsquote bei den Unter-Drei-Jährigen zurückgegangen. Während sie 2015 bei 27,5 Prozent lag, sind es nun nur noch 27,2 Prozent. Notwendig wären aber laut dem Deutschen Jugendinstitut…
Dienstag, 13 Dezember 2016 09:19
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SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen - Verdacht der Absprachen zwischen Ministerium und Veterinärämtern, um Betrieben nicht zu schaden Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerleinfordert Aufklärung über die tatsächlichen Zustände in den bayerischen Schlachtbetrieben und die Rolle der Behörden bei Tierschutzverstößen. Eine entsprechende Anfrage, die die Staatsregierung…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:07
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Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roosbeurteilt den zwischen Berlin und Brüssel getroffenen Mautkompromiss sehr skeptisch. Er bezweifelt, dass die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich unter den jetzt getroffenen Absprachen erzielt werden können. Der bürokratische Aufwand könnte höher sein als der Ertrag. "Der Kompromiss geht zu Lasten…
Freitag, 02 Dezember 2016 10:11
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SPD-Arbeitsexpertin Weikert: Staatsregierung torpediert 3+2-Regelung zum Schutz der Azubis für die Dauer der Ausbildung Die arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, nimmt die Staatsregierung in die Pflicht, Flüchtlingen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung nicht durch bürokratische Spitzfindigkeiten zu verbauen. „Das große Ziel ist die nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Menschen…
Mittwoch, 30 November 2016 12:30
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Justizminister Heiko Maas (SPD) erwägt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Der Ansatz ist richtig: Anstatt unbescholtene Jäger und Sportschützen mit immer neuen Auflagen zu gängeln, sollte der Staat gezielt Gefährder und Extremisten ins Visier nehmen. Der Vorschlag, durch eine Regelanfrage beim…
Montag, 28 November 2016 11:47
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SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm ist umweltschonende Alternative Die SPD-Landtagsfraktion hat im Kampf gegen die Vergiftung unserer Böden einen Erfolg verbucht. Staatsminister Brunner regte jüngst in einem Bericht an, einen Grenzwert für das krebserregende und erbgutverändernde Uran einzuführen. Außerdem soll Uran und das hochgiftigen Cadmium in Mineraldüngern reduziert werden. Die…
Montag, 28 November 2016 09:03
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SPD fordert verbindliche Vorratshaltung bei den Herstellern wichtiger Medikamente - Lieferengpässe bedrohen Menschenleben - CSU hält wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie aber für wichtiger als das Patientenwohl Wie der Großhandel und die Apotheken sollen auch die Pharmakonzerne zur Lagerhaltung verpflichtet werden, um den zahlreich auftretenden Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, forderte die…
Mittwoch, 23 November 2016 09:50
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SPD-Haushaltsexperte kritisiert die aus dem Ruder gelaufenen Finanzierung und warnt vor weiteren Kostenexplosionen - Finanzminister Söder ist in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Harald Güller, warnt vor weiteren Kostensteigerungen beim Dokumentationszentrum Obersalzberg. Die 1999 eröffnete Dauerausstellung über die NS-Vergangenheit soll für 21,3…
Montag, 21 November 2016 14:17
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