LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Haushaltssprecher Güller begrüßt positive Entwicklung und mahnt Rückzahlungskonzept für die ausstehenden sieben Milliarden Euro an den Freistaat an Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt das positive Ergebnis der Bayerischen Landesbank, die im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro erwirtschaften konnte. "Es hat lange gedauert, bis die BayernLB nach…
Donnerstag, 16 März 2017 15:22
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SPD-Umweltpolitiker: Repräsentative Umfrage zeigt, dass die Menschen sowohl im Spessart als auch im Steigerwald einen Nationalpark wollen - Anhörung am Donnerstag im Landtag Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn freut sich über die Unterstützung für einen Nationalpark in der Region Spessart. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bund Naturschutz ergibt, sprechen sich…
Mittwoch, 15 März 2017 09:06
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Polizistinnen und Polizisten haben riesigen Berg an Überstunden angehäuft - Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mangelhaft - Drogenpolitik ist gescheitert Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD-Sicherheitsexperte, stellt zur vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik Bayern 2016 folgendes fest: "Die gute Nachricht: Bayern bleibt trotz eines leichten Straftaten-Anstiegs das sicherste Bundesland. Die schlechte Nachricht: Die gute…
Dienstag, 14 März 2017 09:38
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SPD-Landtagsraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher verlangt verfassungskonforme Umsetzung des Staatsvertrags - Seehofer soll auf Posten verzichten Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher besteht auf eine verfassungskonforme Umsetzung des ZDF-Staatsvertrags bei der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrats. "Es ist ein Unding, dass die Unionsländer zwei Männer entsenden wollen, obwohl der ZDF-Staatsvertrag eine geschlechterparitätische Besetzung des Verwaltungsrats vorsieht. Wenn ausgerechnet…
Montag, 13 März 2017 08:59
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Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein:„Nach einer Reihe von Wahlschlappen wie zuletzt in Landshut will die CSU jetzt ihrem kommunalpolitischen Bedeutungsverlust durch Rechentricks entgegenwirken. Sie will größere Parteien bevorzugen und so den Wählerwillen verfälschen. Die FDP hat in…
Montag, 13 März 2017 08:58
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Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, hat am Donnerstag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz gefordert. In Bayern werden 100.000 neue Wohnungen gebraucht, davon 20.000 geförderte. Dafür müssten die Verfahrensbehinderungen…
Freitag, 10 März 2017 09:20
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CSU-Staatsregierung lenkt auf Forderungen des Kommunalexperten Klaus Adelt ein Die CSU-Staatsregierung gibt dem Druck der SPD-Fraktion nach und will sich künftig besser um baufällige Nachlassimmobilien kümmern. Vor zwei Wochen, als das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wurde, lehnte die CSU den Vorstoß des SPD-Kommunalexperten Klaus Adelt noch ab, heute verkündet das Finanzministerium, dass…
Freitag, 10 März 2017 09:01
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Frauenpolitische SPD-Sprecherin Müller: Lohnlücke zwischen Mann und Frau nicht hinnehmbar Nach Angaben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration liegt die Lohnlücke in Deutschland bei 21 Prozent, in Bayern gar bei 25 Prozent. Dennoch lehnte die CSU-Mehrheit heute (9. März) im Landtag den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion für die…
Donnerstag, 09 März 2017 16:21
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Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum…
Mittwoch, 08 März 2017 14:06
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Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Seehofer auf, alle Fraktionen einzubeziehen Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll spricht sich für eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Zukunft des Gymnasiums aus: „Die G9-Debatte muss jetzt zu einem Abschluss kommen. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, alle Fraktionen in die Schlussgespräche mit einzubeziehen…
Samstag, 04 März 2017 09:34
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