LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Experte und BRK-Vizepräsident Wengert warnt vor halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer und kündigt Widerstand an Die vom Landtag auf SPD-Initiative beschlossene umfassende Rettungshelfergleichstellung ist wieder in Gefahr. Die CSU-Staatsregierung will in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung nun doch nicht alle ehrenamtlichen Helfer bei Einsätzen gleich behandeln. Der SPD-Katastrophenschutzexperte Dr. Paul Wengert warnt…
Montag, 24 Oktober 2016 16:08
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Aus Gründen des Umweltschutzes setzt die SPD-Landtagsfraktion auf Elektrofahrzeuge. Die beiden Dienstlimousinen des Fraktionsvorstands sind seit kurzem Hybridfahrzeuge von Audi und BMW mit deutlich gesenktem CO2-Ausstoß. Für Fraktionschef Markus Rinderspacher ist dieser Schritt eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung: „Die Politik sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der Verkehr ist einer der wichtigsten…
Montag, 24 Oktober 2016 11:38
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SPD-Entwicklungspolitikerin Petersen fordert gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung für internationale Zusammenarbeit Fairer Handel muss nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Kathi Petersen durch eigene Impulse der bayerischen Staatsregierung besser gefördert werden. Hierzu zählt vor allem das Ausschöpfen aller verfügbaren Bildungs- und Informationspotenziale. Die entwicklungspolitische Sprecherin verweist dabei auf die Aufgabenpflicht des Freistaats: „Bayern muss die…
Montag, 24 Oktober 2016 11:37
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Nach aktuellen Medienberichten konnte die Polizei während des Münchner Amoklaufs im Juli aufgrund technischer Probleme minutenlang nicht per Funk kommunizieren. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Die Staatsregierung muss dringend handeln. Es ist inakzeptabel, dass ein Einsatzleiter minutenlang nicht mit seinen Leuten kommunizieren kann, weil der Digitalfunk versagt. Die Polizeibeamten, die…
Freitag, 21 Oktober 2016 09:32
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Zur Tötung eines Polizisten in Bayern durch einen sogenannten Reichsbürger erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Wir sind entsetzt über die Tötung eines Polizeibeamten durch einen selbsternannten „Reichsbürger“. Festzustellen ist, dass Menschen, die mit ihren Ideologien und selbstgezimmerten Weltanschauungen im Kern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dabei auch…
Freitag, 21 Oktober 2016 09:26
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Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten. Das ist Irrsinn.Die Bundesregierung hat mit dem Integrationsgesetz endlich unsere Forderung umgesetzt, dass Flüchtlinge für die Dauer ihrer Ausbildung ein sicheres…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 14:33
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Bau von Megaställen erschweren - Personalsituation in Ämtern für landwirtschaftliche Entwicklung entschärfen - Artenvielfalt erhalten Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion gefährden die anhaltenden Preiskrisen massiv die bäuerliche mittelständische Landwirtschaft. Bei der heutigen (19.10.2016) Vorstellung des Landwirtschaftsberichts durch Minister Brunner stellte sich beispielsweise heraus, dass die Zahl der Milchviehhalter in den letzten…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 14:33
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Ergebnis ist nicht zukunftssicher und bleibt weit hinter den Ankündigungen von CSU und Staatsregierung zurück Das Ergebnis der Reformverhandlungen über den Länderfinanzausgleich bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacherverwies in der Deabtte über Seehofers Regierungserklärung darauf hin, dass Bayern auch weiterhin über…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:08
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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hat in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags das große Engagement der katholischen und evangelischen Kirche in Bayern für Flüchtlinge gewürdigt und die CSU-Staatsregierung vor einer ausgrenzenden Politik gewarnt. Mehrere CSU-Politiker sind in den letzten Monaten durch diskriminierende und spaltende Äußerungen in Bezug auf Flüchtlinge…
Mittwoch, 19 Oktober 2016 09:06
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SPD-Familienpolitikerin Rauscher: Bayern steht in vielen Bereichen im bundesweiten Vergleich schlecht da - insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien haben es schwer Bayerns Familienpolitik ist an vielen Stellen mehr Schein als Sein. Das hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher heute (13.10.2016) in ihrer Rede im Landtag deutlich gemacht: "Damit Bayern tatsächlich…
Donnerstag, 13 Oktober 2016 11:02
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