LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder Verfassungsfeinde sind Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion,Florian Ritter, begrüßt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die „Bayerische Schießsportgruppe München e.V.“ durch Innenminister Joachim Herrmann. „Wir können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das muss genau untersucht…
Freitag, 28 April 2017 09:37
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SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen und Umweltpolitiker Herbert Woerlein warnen vor möglicher Katastrophe Anlässlich des heutigen Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt die SPD-Landtagsfraktion die sofortige Stilllegung des schwäbischen Atomkraftwerks Gundremmingen an. Die Energiepolitikerin Natascha Kohnen warnt die Staatsregierung vor naiver Technikgläubigkeit: „Auch in Tschernobyl vor 31 Jahren waren alle der Ansicht, dass man…
Mittwoch, 26 April 2017 09:08
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Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug fühlt, um mit 69 nochmal in die Wahlkampf-Schlacht zu ziehen. Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist aber: Die CSU setzt…
Montag, 24 April 2017 12:59
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Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt Im Zusammenhang mit dem heute gestarteten Prozess um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bei der inzwischen geschlossenen Großmetzgerei Sieber warnt der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn vor Sicherheitslücken im bayerischen Kontrollsystem: "Auch hier besteht der Verdacht, dass Proben bei Eigenkontrollen, die über dem Grenzwert…
Montag, 24 April 2017 12:58
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SPD-Fraktionsvorsitzender: CSU-Chef sind seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Karriereabsichten eines jüngeren Ministers zu verhindern, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine erneute Kandidatur. Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem…
Montag, 24 April 2017 09:02
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Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern…
Samstag, 22 April 2017 10:24
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SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl kritisiert intransparentes Angebot mit zu geringer Wirksamkeit Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert in einem aktuellen Antrag die Evaluation und Straffung der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums. "Wir haben in Bayern zu viele unübersichtliche und oft nicht bedarfsgerechte Fördermöglichkeiten, deren Wirksamkeit nicht überprüft wird", stellt Karl fest und fordert: "Das…
Donnerstag, 20 April 2017 17:06
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Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert bessere Lebensbedingungen für Tiere und Transparenz für die Verbraucher Der SPD-Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert die Schaffung eines bayerischen Tierwohllabels für Schlachttiere, das nicht nur die Tiere vor unsachgemäßer Behandlung schützen, sondern auch die bäuerliche Landwirtschaft fördern soll. Vorbild für die Initiative des schwäbischen Abgeordneten ist Dänemark, das ein…
Dienstag, 18 April 2017 13:54
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Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen. Die SPD-Landtagsfraktion…
Dienstag, 18 April 2017 08:28
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SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige Nachbesserung der Transportkapazitäten Beim Schutz gegen Terrorangriffe gibt es in Bayern eine gefährliche Lücke: Für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei (SEK) stehen derzeit keine ausreichenden eigenen Transportkapazitäten per Hubschrauber zuverlässig zur Verfügung. Das musste das Innenministerium in der Antwort auf eine…
Dienstag, 11 April 2017 11:53
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