LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Umweltschützer Harry Scheuenstuhl: CSU-Agrarminister Schmidt wollte der Gen-Lobby eine Hintertür öffnen Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: „Die Union will gar kein rechtssicheres…
Freitag, 26 Mai 2017 09:11
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SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Zahl der neuen Gesetze und Verordnungen übersteigt die Menge der aufgehobenen deutlich Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten Bürokratieabbau in Bayern stark. Die 100-Tage-Bilanz des neuen Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung heute (23. Mai) im Kabinett hält er für wenig aussagekräftig: "Der Beauftragte für Bürokratieabbau ist und bleibt das…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:51
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Antragspaket für Strafverfolgung und Informationskampagne Rettungskräfte bleiben nach Unfällen auf der Autobahn oft im Stau stecken, weil die Fahrzeuglenker keine Rettungsgasse bilden. Um die Situation zu verbessern, setzt die SPD-Landtagsfraktion auf ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören bessere Strafverfolgungsmöglichkeiten, mehr Aufklärung und ein Rechtsfahrgebot für Lkw. Der SPD-Abgeordnete und frühere…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:20
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Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Mediziner arbeiten an der Belastungsgrenze - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller pocht auf bessere Versorgung auf dem Land Die Staatsregierung wird im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Versorgung mit Kinderärzten in Bayern berichten. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde heute (16. Mai) angenommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth…
Mittwoch, 17 Mai 2017 10:48
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SPD-Abgeordneter Christoph Rabenstein: "Söder hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht" Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen Landtag Dr. Christoph Rabenstein begrüßt die positive Bevölkerungsentwicklung in Bayern. Anlass war die Vorstellung des Heimatberichts von Minister Söder. "Das hat sicher mit der allgemein guten Wirtschaftslage zu tun, aber auch die…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:29
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Familienpolitikerin Doris Rauscher: Staatsregierung muss mehr tun, als nur Sonntagsreden und Wahlversprechen abzugeben Anlässlich des diesjährigen Tags der Familie (15. Mai) fordert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Staatsregierung auf, die familienpolitischen Versäumnisse im Freistaat zu korrigieren und alle Familien bei der Gestaltung ihres Lebensentwurfs zu unterstützen: „Familien…
Montag, 15 Mai 2017 09:55
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Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im…
Donnerstag, 11 Mai 2017 09:54
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Tierschutzsprecher Herbert Woerlein: Zeit- und Kostendruck führt zu Tierleid - Bessere Betäubung vor dem Schlachten Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, fordert nach den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen den Tierschutz Konsequenzen: "Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen sind untragbar und müssen endlich wirksam bekämpft werden." Er schlägt verschiedene Maßnahmen vor:…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:53
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der heute veröffentlichte Drogenberichts der Bundesregierung, nach dem Bayern mit 321 Menschen mal wieder die meisten Drogentoten im Bundesvergleich zu verzeichnen hat. "Die strikte Anti-Drogen-Politik Bayerns ist grandios gescheitert! Es wird höchste Zeit, dass die…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:10
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SPD-Abgeordnete Fehlner, Halbleib und Scheuenstuhl fordern Hilfe für zerstörte Infrastruktur in weiten Teilen Bayerns Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird einen parlamentarischen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die durch Starkregen verursachten erheblichen Zerstörungen durch Staatsmittel zu kompensieren. Besonders betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Unterfranken. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner verweist auf die Gemeinde…
Montag, 08 Mai 2017 09:27
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