LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Verfassungsgerichtshof gibt Klagen der Opposition statt - Vollständige Niederlage Seehofers Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher freut sich sehr über den Erfolg der Opposition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über das Volksbefragungsgesetz der CSU-Staatsregierung: „Das ist ein Sieg für Bayern und die Bayerische Verfassung. Die hohen Richterinnen und Richter haben das CSU-Gesetz als das enttarnt,…
Montag, 21 November 2016 12:30
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Umweltsprecher Scheuenstuhl: Mittelfranken werden schlechter gestellt - Dringlichkeitsantrag am Dienstag im Landtagsplenum Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, fordert die Gleichbehandlung aller Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe 2016 in Bayern. Mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der am Dienstag (22. November 2016) im Plenum debattiert wird, will die SPD erreichen, dass das Schadensbild und…
Montag, 21 November 2016 09:27
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Rinderspacher freut sich über Einigung mit Union - SPD-Fraktionschef: Der heutige Bundesaußenminister ist der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Die Einigung der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten stößt bei Bayerns SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher auf große Zustimmung: „Frank-Walter Steinmeier ist der ideale Kandidat für das…
Montag, 14 November 2016 12:14
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Umweltpolitiker Florian von Brunn: Sieben Tote und Milliardenschäden allein in diesem Jahr durch Unwetter - 150 Stellen in Wasserwirtschaftsämtern entfristen und 100 neue schaffen Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2017/18 dafür ein, die bayerischen Wasserwirtschaftsämter mit mehr Personal auszustatten. "Die Unwetterkatastrophe und die Sturzfluten in diesem…
Samstag, 12 November 2016 12:46
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Katastrophenschutz-Experte Wengert fordert Nachbesserungen in den geplanten Neuregelungen für Rettungshelfer Der von der CSU-Staatsregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Rettergleichstellung weist Lücken auf, die nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert unbedingt noch geschlossen werden sollten. "So müssen ehrenamtliche Rettungshelfer auch im Hinblick auf Ausbildungs- und Übungszeiten den Feuerwehrleuten gleichgestellt werden", mahnt Wengert an,…
Freitag, 11 November 2016 09:01
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SPD-Rechtspolitikerin Hiersemann: Staatsregierung bricht ihre Zusage - 3 plus 2-Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv…
Donnerstag, 10 November 2016 10:53
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherkommentiert die US-Wahlen: "Rassismus, Sexismus und Hass haben die US-Wahlen gewonnen. Amerika als Herzkammer der Demokratie in der Welt hat einen Infarkt erlebt, von dem sich das Land nur schwer erholen wird. In Zeiten globaler Veränderungen sind demokratische Grundwerte auf dem Rückzug. Der Rechtspopulismus droht auch…
Mittwoch, 09 November 2016 10:28
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Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und den Wohnungsbau fließen - Steuervollzug verbessern und Schlupflöcher schließen Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, will die für Bayern prognostizierten Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen in Bayern nutzen: "Die jetzt bestätigten Spielräume bei den Steuereinnahmen sollten ganz konkret in den…
Dienstag, 08 November 2016 07:08
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Zum CSU-Papier "Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt" erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warnt, hat sie als Teil der Großen Koalition selbst mitgetragen. Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz oder Rente mit 63: Jedem Vorhaben vom linken SPD-Flügel hat die CSU zugestimmt. Jetzt…
Montag, 31 Oktober 2016 13:52
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SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kommentiert das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel und die Themen des anstehenden CSU-Parteitags: "Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen wir: Angela Merkels Politik wird 2017 in Bayern nicht wählbar sein, selbst wenn sie sich zu einer vierten Kandidatur entschließt. Die CSU hat den Freistaat zum Merkel-freien Politikland erklärt.…
Montag, 31 Oktober 2016 13:50
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