LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionschef Markus Rinderspacher: Soziale Verantwortung muss uns mehr wert sein Die Landtags-SPD will die 133 Betreuungsvereine in Bayern finanziell besser stellen. Der Freistaat stellt aktuell deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung als andere Bundesländer. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Rinderspacher sieht die bayerischen Betreuungsvereine "unterfinanziert": "Ehrenamtliche Betreuer und…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:09
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SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt besorgt über Arbeitsüberlastung Fast jeder fünfte Angestellte und Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug geht einer Nebentätigkeit nach. Das musste die Bayerische Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt einräumen. Insgesamt handelt es sich um 803 von 4478 Mitarbeiter, die einem Zweitjob nachgehen und zwar obwohl das Gros davon…
Dienstag, 02 Januar 2018 10:43
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Rentenzahlungen reichen für viele Frauen nicht zum Leben – Bayernweit beziehen Frauen fast 500 Euro weniger Rente als Männer Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller auf die neuesten Zahlen des Bayerischen Sozialministeriums, wonach Frauen in Bayern lediglich 57 Prozent der Durchschnittsrente von Männern erhalten. Landesweit sind das im Mittel…
Montag, 18 Dezember 2017 10:01
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn und Inge Aures: Verhalten der Behörden macht sprachlos - Weitere Falschaussagen und Verzögerungen aufgedeckt Im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss sind verstörende Details über das Verhalten des Umweltministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ans Licht gekommen. So hat sich das LGL 2015 bei verharmlosenden Pressemitteilungen zu dem…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:36
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Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug…
Montag, 27 November 2017 11:46
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SPD-Fraktionsvizin Simone Strohmayr: Jede zweite hilfesuchende Frau wird abgewiesen, weil die CSU am falschen Ende spart Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert anlässlich des Aktionstages zur Gewalt gegen Frauen (25. November), die Mittel für Frauenhäuser, Notrufe und Beratung in Bayern zu verdoppeln. "140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr…
Freitag, 24 November 2017 09:44
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Bericht der Obersten Baubehörde im Haushaltsausschuss - SPD-Haushaltspolitiker Kränzlein fordert Neuorganisation  Der SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein fordert nach dem Bericht der Obersten Baubehörde (OBB) zur Kostensteigerung beim Münchner Gärtnerplatztheater heute (26. Oktober) im Haushaltsausschuss Konsequenzen. Die Sanierung und der Teilneubau des beliebten staatlichen Theaters kostet nach derzeitigem Stand 121,6 Millionen Euro. Allein seit…
Donnerstag, 26 Oktober 2017 15:45
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SPD-Abgeordneter Peter-Paul Gantzer fordert eine Erhöhung der Ballungsraumzulage  Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gehen 4967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch…
Montag, 23 Oktober 2017 08:52
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Die Zahl der Fahrradunfälle in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach ist seit 2013 die Zahl der Fahrradunfälle um 15 Prozent gestiegen - von 13.935 Unfällen in 2012 auf 16.057 Unfälle in 2016. Die Dunkelziffer dürfte weit…
Freitag, 20 Oktober 2017 10:31
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Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, macht Druck beim BAföG und fordert vor den Koalitionsverhandlungen im Bund Unterstützung in Bayern für eine umfassende Reform. Konkret geht es darum festzulegen, dass die staatliche Studienförderung automatisch und regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Weiter strebt Zacharias eine Strukturreform an, die die…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:41
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