LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat sich in der Bayerischen Staatszeitung für die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland ausgesprochen. Folgender Beitrag von Föst erschien in der heutigen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung:"Kinderwunsch und Familienplanung sind äußerst persönliche Themen, doch gerade hier greift der Staat tief in das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger ein. Das deutsche Embryonenschutzgesetz,…
Samstag, 28 Januar 2017 09:42
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Verbraucherschützer von Brunn: Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in das Pannen-Ministerium Angesichts der Fehlinformationen und des Chaos im Verbraucherministerium in Sachen Bayern-Ei fordert der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn den Einsatz eines Sonderermittlers. „Ministerin Scharf hat die Öffentlichkeit nun oft genug falsch über den gefährlichen Salmonellen-Fall unterrichtet. Die Menschen haben zu recht kein…
Freitag, 27 Januar 2017 08:49
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SPD-Hochschulpolitiker Rosenthal will Räume für Kreativität und Querdenken schaffen Die Erinnerungsarbeit in Bayern muss nach Auffassung des SPD-Hochschulpolitikers Georg Rosenthal zukunftsfest gemacht werden, weil nur noch wenige Zeitzeugen leben. Beim Besuch von KZ-Gedenkstätten und anderen Gedenkorten reiche eine Führung und Frontalunterricht bei weitem nicht aus. "Wir müssen mehr Räume der Kreativität und…
Donnerstag, 19 Januar 2017 08:17
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Bärbel Kofler zu Gast bei SPD-Klausur - Deutsche Unternehmen sollen Einhaltung der Menschenrechte in Liefer-und Wertschöpfungskette beachten Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sieht die Verteidiger der Menschenrechte international in einer zunehmend schwierigen Situation. Grund sind strenge nationale Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stark einschränken oder unmöglich machen. Bei…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:41
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Fraktionsvorsitzender Rinderspacher betont traditionell ausgezeichnete Kontakte zwischen SPD und Kirchen Gemeinsam mit Kardinal Reinhard Marx hat die SPD-Landtagsfraktion über wichtige gesellschaftliche Themen wie soziale Ungleichheit und Flüchtlinge diskutiert. Bei der Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die schon traditionell ausgezeichneten Kontakte der Landtags-SPD zu den Kirchen: "Gemeinsame Basis ist wertgebundenes…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:39
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Verkehrsexperte Roos: Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und verstärkt auf Elektromobilität setzen - Dazu müssen die oft klammen Kommunen unterstützt werden Die Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, sollten in Zukunft mehrheitlich aus Elektrofahrzeugen bestehen. Davon ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Ross überzeugt und fordert…
Donnerstag, 12 Januar 2017 10:32
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Landtagsabgeordneter bemängelt konkrete Umsetzung und unrealistische Forderungen Das Zuwanderungspapier der CSU-Staatsregierung ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dr. Paul Wengert substanzlos: „Es enthält unscharfe Zustandsbeschreibungen, verdeckte Angriffe auf die Bundesregierung, der die CSU selbst angehört, und viele Allgemeinplätze. Erfreulich ist immerhin, dass nun auch die CSU ein Zuwanderungsgesetz fordert und ihre Blockade dagegen…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:23
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ie Staatsregierung will heute Horst Seehofers Asyl-Papier beschließen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Mit ihrer Scheindebatte um Obergrenzen lähmt die CSU das ganze Land. Dringend nötig wären konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich etwas wie 2015 wiederholt. Tatsächlich enthält das CSU-Papier einige sinnvolle Ansätze, die wir als FDP auch…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:24
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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Freigabe des Wolfes zum Abschuss, wie sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Wochenende gefordert hat, strikt ab. Von Brunn betont, dass der Wolf durch internationale Abkommen, europäisches Recht und das Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt ist und kritisiert die Haltung der CSU scharf: "Wer jetzt nach Abschuss ruft,…
Montag, 09 Januar 2017 09:27
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Der ehemalige Berufsfeuerwehrmann ist schockiert über Vorfall an Silvester in Augsburg Nach Angriffen in der Silvesternacht auf Feuerwehrleute in Augsburg macht sich der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster für härtere Strafen stark. Ein Feuerwehrmann war im Einsatz mit Raketen beschossen und am Auge verletzt worden. Als Rettungskräfte ihm helfen wollten, wurden auch sie mit…
Dienstag, 03 Januar 2017 08:19
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