LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert Finanzminister Markus Söder auf, im Landtag unverzüglich alle Fragen zu den neuen Ungereimtheiten beim Verkauf der GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank an die Patrizia AG zu beantworten. "Durch den umstrittenen Verkauf der einst günstigen 33.000 Wohnungen haben 85.000 Mieter und Mieterinnen mit…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:24
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Gutachten ergibt: Etwa die Hälfte der für eine Professur geeigneten Frauen scheidet aus der wissenschaftlichen Laufbahn aus - Landtags-Ausschuss stimmt morgen über diverse Anträge der SPD ab Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, hält eine bessere Förderung von Frauen an Hochschulen für überfällig. Die Münchner Abgeordnete fordert daher eine deutliche…
Dienstag, 11 Oktober 2016 14:54
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Anspruch auf Vorleistung für Schmerzensgeld auch für Tarifangestellte Der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fordert die Gleichbehandlung von Tarifangestellten der Bayerischen Polizei. Denn während Polizeibeamte, die Opfer von Gewalt wurden, seit einem Jahr mit einer Vorleistung des Freistaats für einen Schmerzensgeldanspruch rechnen können, gilt dies für Tarifangestellte…
Montag, 10 Oktober 2016 15:00
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Bauämter und Hochbauämter haben mit akutem Personalmangel zu kämpfen und schieben insgesamt knapp 100.000 Überstunden vor sich her (Stand Ende 2015). Dies zeigt eine aktuelle Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt. Ursache hierfür ist ein massiver Stellenabbau in der Vergangenheit mit gleichzeitigem Anstieg der Baumaßnahmen. So sind…
Montag, 10 Oktober 2016 09:03
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SPD-Haushaltsexperte Güller: Bessere Planungen dringend erforderlich Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller, sieht sich nach der heutigen (06.10.2016) Vorstellung des Bayerischen Schwarzbuches in seiner Meinung bestätigt, dass staatliche Bauvorhaben in Bayern viel zu oft aus dem Ruder laufen. "Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler…
Donnerstag, 06 Oktober 2016 15:14
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Haushaltsantrag: Freistaat muss bei Investitionen helfen - Jedes dritte bayerische Tierheim vor der Insolvenz Der bayerische Tierschutz soll künftig 1,75 Million Euro pro Jahr vom Freistaat als Zuschuss erhalten. Das beantragt die SPD-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018. Anlässlich des Welttierschutztages (4. Oktober) warnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Biedefeld: "Fast…
Montag, 03 Oktober 2016 09:57
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Schlechte Nachrichten für den Tierschutz in Bayern: Die CSU lehnt es ab, sich für eine bessere Versorgung von beschlagnahmten Welpen und gegen Wildtiere im Zirkus einzusetzen. Im Umweltausschuss stimmte sie am Donnerstag gegen zwei entsprechende Anträge der SPD-Landtagsfraktion. Der SPD-Tierschützer Herbert Woerlein zeigt sich erschüttert über die Herzlosigkeit der CSU: „Affen, Elefanten,…
Donnerstag, 29 September 2016 14:31
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Nürnberger SPD-Abgeordnete Weikert: Schärfere Kontrollen und Sanktionen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig Die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Nürnberger Abgeordnete Angelika Weikertfordert die Staatsregierung auf, Lehren aus dem Skandal um die Bauarbeiten am Nürnberger Strafjustizzentrum zu ziehen und deutlich konsequenter gegen Betrug an Arbeitnehmern bei staatlichen Aufträgen vorzugehen. Die Antwort der Staatsregierung auf eine umfassende…
Donnerstag, 29 September 2016 11:19
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Industriepolitiker Bernhard Roos: Harte Haltung des Konzerns verhinderte besseres Verhandlungsergebnis beim Interessenausgleich mit Arbeitnehmervertretern Der industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, bewertet den nach langen Verhandlungen beschlossenen Stellenabbau bei Siemens an vier bayerischen Standorten als massive Enttäuschung für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Betrieben. Siemens wird nun bis 2020…
Mittwoch, 28 September 2016 10:17
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SPD-Energieexpertin: Verzögerung bei der Energiewende geht auf die Kappe der CSU Die Generalsekretärin der BayernSPD und Energieexpertin Natascha Kohnenkommentiert die heute vorgestellten Planungsvorschläge von SuedOstLink bezüglich der Trassenverläufe für die Erdverkabelung: "Deutschland und Bayern hinken beim Ausbau der notwendigen Leitungen massiv hinterher. Und das liegt maßgeblich an der CSU, die der…
Dienstag, 27 September 2016 12:10
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