LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Abgeordnete Müller kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Agrarexpertin Ruth Müller räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. „Obwohl…
Freitag, 23 September 2016 10:32
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SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Bürgervotum kann Recht und Gesetz nicht aufheben Nach dem Ratsbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang warnt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn vor einem Rechtsbruch der Staatsregierung: „Seehofer und Söder planen hier eine ganz krumme Tour. Sie wollen dieses scheindemokratische Feigenblatt benutzen, um das rechtswidrige Projekt Skischaukel durchzudrücken. Dafür…
Montag, 19 September 2016 11:23
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SPD-Gesundheitspolitikerin Müller: Staatsregierung muss in Sachen Drogenprävention nachsitzen Kultusminister Spaenle sieht in Sachen Schulaufklärung über die synthetische Droge Crystal Meth keinen besonderen Handlungsbedarf. Dies räumte er gegenüber der SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller als Antwort auf eine Anfrage ein. Müller, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, reagierte darauf voller Unverständnis. Angesichts der bundesweit überdurchschnittlichen Krankenhauseinweisungen aufgrund…
Samstag, 10 September 2016 12:11
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Gesundheitsausschussvorsitzende Sonnenholzner setzt auf Behandlung statt auf Polizei - Beratungsangebote für Risikogruppen ausweiten Anlässlich des Welttages zur Prävention von Suiziden am Samstag (10. September) mahnt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags,Kathrin Sonnenholzner, eine bessere Unterstützung von gefährdeten Personen an: „Bayern liegt bei der Zahl der Selbstmorde deutlich über dem Bundesdurchschnitt.…
Freitag, 09 September 2016 10:07
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SPD-Abgeordneter Brunn fordert von der Staatsregierung Ersatz Die Bundeswehr will einen bewährten Bergrettungshubschrauber aus Penzing bei Landsberg abziehen. Dem SPD-Landtagsabgeordneten und passionierten Bergsteiger Florian von Brunn bereitet das große Sorgen: „Das reißt eine Lücke in die Bergrettung. Die Anflugzeit würde sich deutlich verlängern. Außerdem ist der Bundeswehr-Helikopter, im Gegensatz zu vielen zivilen…
Donnerstag, 08 September 2016 09:40
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SPD-Abgeordneter Strobl fordert Entlastung von Privatbesitzern, die sich um Kleindenkmäler kümmern Der Denkmal-Experte Reinhold Strobl ist um den Fortbetrieb und Erhalt kleinerer Denkmäler besorgt, die oft in Privatbesitz sind und mit viel Energie und enormen finanziellen Aufwand erhalten werden. Strobl, der Mitglied im bayerischen Landesdenkmalrat ist, mahnt deshalb anlässlich des…
Donnerstag, 08 September 2016 09:39
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Fraktionschef Rinderspacher freut sich auf Debatte mit dem einflussreichen Europapolitiker Der luxemburgische Außenminister und einflussreiche Europapolitiker Jean Asselborn nimmt an der Herbstklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion im September in Bad Aibling teil. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher freut sich auf die Debatte mit diesem hochrangigen Experten: „Jean Asselborn ist einer der erfahrensten und klügsten Köpfe in der europäischen…
Mittwoch, 07 September 2016 11:25
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SPD-Bildungsexperte Güll: Eltern müssen frei über Schullaufbahn entscheiden dürfen Das sogenannte „Grundschulabitur“ in Bayern, also die verbindliche Übertrittsempfehlung fürs Gymnasium oder die Realschule aufgrund eines Notendurchschnitts aus drei Fächern, ist einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Bildungsrecht und Bildungsforschung an der Ruhr Universität Bochum, Prof. Dr. Wolfram…
Dienstag, 06 September 2016 10:16
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Die FDP ist zurück auf dem Gillamoos: Nachdem die Freien Demokraten in den vergangenen zwei Jahren nicht beim traditionellen Volksfest in Abensberg vertreten waren, sprach Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst am heutigen Montag im Stadl-Zelt auf der Gillamooswiese.CSU ist Erfüllungsgehilfe von Nahles und CoDer FDP-Politiker warnte davor, der CSU „auf den Leim…
Montag, 05 September 2016 12:51
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SPD-Agrarexpertin Ruth Müller: Direktvermarktung stärkt die regionale Wirtschaft und schafft Transparenz für die Verbraucher Wie viele Direktvermarkter es in Bayern gibt und wie diese durch die Staatsregierung unterstützt werden, das wollte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller vom Landwirtschaftsministerium wissen. Die wenig detailreiche Antwort auf ihre Anfrage legt jedoch offen, dass…
Freitag, 02 September 2016 09:36
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