LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rechtsexperte Arnold verlangt präventive Angebote als Ergänzung zum neuen Rechtsschutz für Stalking-Opfer Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte den Schutz von Stalking-Opfern auch über die rein rechtliche Dimension hinaus durch zusätzliche Betreuung verbessern, stößt damit aber bei der Staatsregierung auf taube Ohren. Mit einem Änderungsantrag zum neuen Haushalt fordert die…
Montag, 31 Oktober 2016 08:23
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SPD-Bildungsexperte Güll: Bayern schneidet nur deshalb so gut ab, weil Schulsystem gnadenlos leistungsorientiert ist - sozial schwache Kinder fallen hinten runter Beim heute in Berlin vorgestellten IQB-Bildungstrend 2015 schneidet Bayern zwar gut ab. Die gute Platzierung ist aber teuer erkauft und geht zu Lasten von sozial schwachen Familien, ist sich…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:47
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, appelliert an den Handel, sogenannte Horrorclown-Masken, aber auch die seit einigen Jahren verbreiteten Fratzen-Masken zu Halloween aus den Regalen zu nehmen. „Es gibt genug Schrecken auf der Welt und auch Ängste in unserer Gesellschaft. Da braucht’s nicht auch noch solche Schockmasken“, betont Wengert.…
Freitag, 28 Oktober 2016 11:49
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Fördersumme viel zu gering - Elternbeiträge für Sing- und Musikschulen werden sich höchstwahrscheinlich weiter erhöhen Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihren Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die im gestrigen (27.10.2016) Haushaltsausschuss des Landtages nur eine einmalige Fördersumme von 500.000…
Freitag, 28 Oktober 2016 10:17
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SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über das Integrationsgesetz der Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags lehnte die CSU es auch auf mehrfache Nachfrage der SPD-Fraktion ab, den Begriff zu erklären. Der stellvertretende…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:46
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SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen Angesichts der umfassenden Expertenkritik an den Lebensmittelkontrollen in Bayern schlägt SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ein komplett neues Schutzsystem vor. „Die von Ministerin Scharf geplanten unzureichenden Änderungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen vor allem Transparenz. Die Menschen müssen…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 11:34
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Wer in Bayern mit Schulden oder sogar einer Insolvenz zu kämpfen hat, dem wird in Zukunft zumindest etwas besser geholfen. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen hat, werden die Finanzmittel für die wichtigen Schuldner- und Insolvenzberatungen der Wohlfahrtsverbände, der Städte und Landkreise erhöht. Und zwar im Jahr 2018 um zwei…
Mittwoch, 26 Oktober 2016 09:08
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Die heute vom Kabinett beschlossene Änderung des Katastrophenschutzgesetzes geht nach Ansicht der SPD-Fraktion und der bayerischen Rettungsorganisationen nicht weit genug. Der SPD-Innenpolitiker und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, kritisierte: „Der Landtag hatte die Staatsregierung beauftragt, eine echte Gleichstellung aller Rettungshelfer zu gewährleisten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf erreicht das…
Dienstag, 25 Oktober 2016 14:36
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SPD-Experte und BRK-Vizepräsident Wengert warnt vor halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer und kündigt Widerstand an Die vom Landtag auf SPD-Initiative beschlossene umfassende Rettungshelfergleichstellung ist wieder in Gefahr. Die CSU-Staatsregierung will in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung nun doch nicht alle ehrenamtlichen Helfer bei Einsätzen gleich behandeln. Der SPD-Katastrophenschutzexperte Dr. Paul Wengert warnt…
Montag, 24 Oktober 2016 16:08
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Aus Gründen des Umweltschutzes setzt die SPD-Landtagsfraktion auf Elektrofahrzeuge. Die beiden Dienstlimousinen des Fraktionsvorstands sind seit kurzem Hybridfahrzeuge von Audi und BMW mit deutlich gesenktem CO2-Ausstoß. Für Fraktionschef Markus Rinderspacher ist dieser Schritt eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung: „Die Politik sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der Verkehr ist einer der wichtigsten…
Montag, 24 Oktober 2016 11:38
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