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SPD-Fraktionschef: Amerikaner beschreiben bayerischen Ministerpräsidenten als außenpolitisch weitgehend ahnungslos Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher übt heftige Kritik an dem von Ministerpräsident Seehofer geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Seit acht Jahren ist Herr Seehofer Ministerpräsident in Bayern und hat nicht das geringste - ich betone: nicht das geringste! - Interesse an den…
Montag, 13 Februar 2017 09:11
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Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der…
Freitag, 10 Februar 2017 10:02
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Dringlichkeitsantrag: Union soll zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz nicht länger blockieren - Reform des Mietspiegels gefordert Die SPD-Landtagsfraktion will Mieter und Mieterinnen besser vor Luxusmodernisierungen schützen und die Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln verbessern. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (9. Februar) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert der…
Donnerstag, 09 Februar 2017 09:32
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SPD begrüßt bundesweites Vorgehen der Polizei gegen Reichsbürger Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als…
Mittwoch, 08 Februar 2017 07:59
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Steigender Anteil der sogenannten Drittmittel-Forschung - Haushaltspolitiker Dr. Herbert Kränzlein warnt vor zu großer Abhängigkeit Die Hochschulen in Bayern finanzieren immer mehr ihrer Forschungsvorhaben aus Fördergeldern der Industrie. Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein an das bayerische Kulturministerium hervorgeht, ist die finanzielle Förderung von Hochschulen von Seiten der Wirtschaft…
Freitag, 03 Februar 2017 08:59
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Bußgeldrahmen für Verstöße soll auf 500.000 Euro steigen - Mietertrag von bis zu 10.000 Euro pro Monat Die SPD-Landtagsfraktion sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Nutzung und Leerstand den Kampf an und hat heute in der Plenarsitzung einen Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz vorgelegt. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:26
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SPD-Abgeordneter Rosenthal: Geschichte muss erfahrbar gemacht werden - Erinnerungsorte besser ausstatten Der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal hat die Staatsregierung aufgefordert, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um den Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit in Bayern zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. "Es gibt nur eine wirkliche Möglichkeit, rechten Strömungen in…
Donnerstag, 02 Februar 2017 08:21
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Sonderermittler soll Behördenversagen beim Verbraucherschutz aufklären Im Bayern-Ei-Skandal sieht die SPD-Fraktion CSU-Verbraucherministerin Scharf der doppelten Falschaussage gegenüber Parlament und Öffentlichkeit als überführt an. Der SPD-Verbraucherschützer Harry Scheuenstuhl forderte deshalb am Mittwoch (1. Februar) im Plenum die Ministerin zum Rücktritt auf. Und auch diejenigen Spitzenbeamten im Verbraucherministerium sowie im Landesamt für Gesundheit und…
Mittwoch, 01 Februar 2017 15:30
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Bericht im Gesundheitsausschuss offenbart Mängel bei den Kontrollmöglichkeiten im Pflegebereich - Informationen und Erkenntnisse über Pflegekräfte müssen besser vernetzt und ausgewertet werden Ruth Waldmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, hat eine bessere Kontrolle der Pflegeberufe gefordert, um die Betrugsfälle in dem Bereich einzudämmen. Anlass ist…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:04
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Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat sich in der Bayerischen Staatszeitung für die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland ausgesprochen. Folgender Beitrag von Föst erschien in der heutigen Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung:"Kinderwunsch und Familienplanung sind äußerst persönliche Themen, doch gerade hier greift der Staat tief in das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürger ein. Das deutsche Embryonenschutzgesetz,…
Samstag, 28 Januar 2017 09:42
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