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Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und den Wohnungsbau fließen - Steuervollzug verbessern und Schlupflöcher schließen Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, will die für Bayern prognostizierten Steuermehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen in Bayern nutzen: "Die jetzt bestätigten Spielräume bei den Steuereinnahmen sollten ganz konkret in den…
Dienstag, 08 November 2016 07:08
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Zum CSU-Papier "Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt" erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warnt, hat sie als Teil der Großen Koalition selbst mitgetragen. Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz oder Rente mit 63: Jedem Vorhaben vom linken SPD-Flügel hat die CSU zugestimmt. Jetzt…
Montag, 31 Oktober 2016 13:52
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SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kommentiert das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel und die Themen des anstehenden CSU-Parteitags: "Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen wir: Angela Merkels Politik wird 2017 in Bayern nicht wählbar sein, selbst wenn sie sich zu einer vierten Kandidatur entschließt. Die CSU hat den Freistaat zum Merkel-freien Politikland erklärt.…
Montag, 31 Oktober 2016 13:50
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Rechtsexperte Arnold verlangt präventive Angebote als Ergänzung zum neuen Rechtsschutz für Stalking-Opfer Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte den Schutz von Stalking-Opfern auch über die rein rechtliche Dimension hinaus durch zusätzliche Betreuung verbessern, stößt damit aber bei der Staatsregierung auf taube Ohren. Mit einem Änderungsantrag zum neuen Haushalt fordert die…
Montag, 31 Oktober 2016 08:23
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SPD-Bildungsexperte Güll: Bayern schneidet nur deshalb so gut ab, weil Schulsystem gnadenlos leistungsorientiert ist - sozial schwache Kinder fallen hinten runter Beim heute in Berlin vorgestellten IQB-Bildungstrend 2015 schneidet Bayern zwar gut ab. Die gute Platzierung ist aber teuer erkauft und geht zu Lasten von sozial schwachen Familien, ist sich…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:47
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, appelliert an den Handel, sogenannte Horrorclown-Masken, aber auch die seit einigen Jahren verbreiteten Fratzen-Masken zu Halloween aus den Regalen zu nehmen. „Es gibt genug Schrecken auf der Welt und auch Ängste in unserer Gesellschaft. Da braucht’s nicht auch noch solche Schockmasken“, betont Wengert.…
Freitag, 28 Oktober 2016 11:49
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Fördersumme viel zu gering - Elternbeiträge für Sing- und Musikschulen werden sich höchstwahrscheinlich weiter erhöhen Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihren Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die im gestrigen (27.10.2016) Haushaltsausschuss des Landtages nur eine einmalige Fördersumme von 500.000…
Freitag, 28 Oktober 2016 10:17
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SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über das Integrationsgesetz der Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags lehnte die CSU es auch auf mehrfache Nachfrage der SPD-Fraktion ab, den Begriff zu erklären. Der stellvertretende…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 14:46
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SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen Angesichts der umfassenden Expertenkritik an den Lebensmittelkontrollen in Bayern schlägt SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ein komplett neues Schutzsystem vor. „Die von Ministerin Scharf geplanten unzureichenden Änderungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen vor allem Transparenz. Die Menschen müssen…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 11:34
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Wer in Bayern mit Schulden oder sogar einer Insolvenz zu kämpfen hat, dem wird in Zukunft zumindest etwas besser geholfen. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen hat, werden die Finanzmittel für die wichtigen Schuldner- und Insolvenzberatungen der Wohlfahrtsverbände, der Städte und Landkreise erhöht. Und zwar im Jahr 2018 um zwei…
Mittwoch, 26 Oktober 2016 09:08
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