LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zustände in bayerischen Schlachthöfen sind „erschütternd“ - Parlamentarische Anfragen sollen umfassende Bestandsaufnahme ergeben Die durch eine offizielle Studie bekanntgewordenen miserablen Zustände in bayerischen Großschlachthöfen müssen nach Ansicht des SPD-Tierschutzexperten Herbert Woerlein Anlass für eine umfassende Reform sein. „Wenn in 72 Prozent der untersuchten Schweineschlachtereien gravierende Abweichungen von den rechtlichen Vorgaben festgestellt wurden,…
Donnerstag, 01 September 2016 09:27
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SPD-Queer-Politikerin: Ehe für alle ist der Prüfstein Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, wertet die versöhnlicheren Töne gegenüber Homosexuellen im Entwurf des CSU-Grundsatzprogramms als unglaubwürdig: „Die CSU versucht lediglich die Homosexuellen im ideologischen Abwehrkampf gegen den Islam zu instrumentalisieren. Das ist schäbig und unglaubwürdig.“ Zacharias macht deutlich, dass die…
Mittwoch, 31 August 2016 09:25
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Die jüngst bekannt gewordene Stellenstreichung bei den medienpädagogischen und informationstechnischen Beratungslehrern (MIB) an bayerischen Schulen ist für die bayerische FDP ein Zeichen verfehlter Bildungspolitik. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst erklärt dazu:„Für ein Land wie Bayern, das im Bildungsbereich deutschlandweit führend sein will, ist diese Entscheidung der CSU-Staatsregierung eine Schande. Moderne Bildung…
Montag, 29 August 2016 10:37
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Landwirtschaftsexperte Arnold: Mehr Verbraucherschutz und nachhaltigere Produktion Die SPD erhöht den Druck beim Kampf gegen industrielle Massentierhaltung. Der Landwirtschaftsexperte der Landtagsfraktion, Horst Arnold, kündigte einen Vorstoß an, die bislang genehmigungsfreie Errichtung von Großställen zu kippen. Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) hatte jüngst diese Position der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen. Arnold betont: „Sowohl für den…
Mittwoch, 24 August 2016 15:23
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SPD-Umweltexperte von Brunn: CSU-Staatsregierung dazu nicht in der Lage Bei der Suche nach einer Region für den angekündigten dritten bayerischen Nationalpark fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn die Einschaltung einer unabhängigen Kommission: „In die CSU-Staatsregierung habe ich hier keinerlei Vertrauen. Die bleiben in ihrem regionalen Kleinklein und Filz stecken.“ Schon jetzt gibt…
Dienstag, 23 August 2016 13:35
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Die FDP Bayern hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden. Daniel FÖST, Generalsekretär der FDP…
Freitag, 19 August 2016 11:20
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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht die bildungspolitischen Forderungen der Landtags-SPD durch den heute vorgestellten Bildungsmonitor 2016 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bestätigt: „Wir brauchen in Bayern stärkere Anstrengungen beim Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und bei der Ganztagsschule“, fordert Rinderspacher,…
Donnerstag, 18 August 2016 11:05
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SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Veterinärämter nehmen ihre Verantwortung für den Tierschutz offenbar nicht ausreichend wahr Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerleinnimmt im jüngsten Skandal um die Zustände in bayerischen Schlachthöfen die Veterinärämter in die Pflicht. "Wir müssen unser Augenmerk verstärkt auf die zuständigen Veterinärämter vor Ort legen, denn diese sind für die…
Donnerstag, 18 August 2016 09:46
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Die FDP Bayern lehnt die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks geforderte Grundgesetzänderung ab, die dem Bund ermöglichen soll über das Jahr 2019 hinaus Wohnungsbau in den Ländern zu bezahlen. Daniel FÖST, Generalsekretär der FDP Bayern: „Das ist reine Symbolpolitik! Wir haben zu wenig Wohnraum weil das Bauen viel zu teuer geworden…
Mittwoch, 17 August 2016 13:35
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SPD-Familienpolitikerin Rauscher: Staatsregierung muss den Beruf des Erziehers attraktiver machen - 15 Prozent der Ausbildungsplätze sind unbesetzt 15 Prozent der Ausbildungsplätze im Erziehungswesen sind unbesetzt. Das sind 920 Erzieherinnen und Erzieher, die in der täglichen Arbeit mit den Kindern fehlen. Das zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der SPD-AbgeordnetenDoris…
Dienstag, 16 August 2016 14:52
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