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ACTA - ruhe in Frieden

(LPP) Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär,MdB zur ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament:

"Heute hat das EU-Parlament gegen ACTA abgestimmt – und damit ist das Abkommen nun endgültig vom Tisch. Ich bin glücklich über dieses Ergebnis, weil es ein Gesetz zu Grabe trägt, das sowohl von seiner Entstehungsgeschichte als auch den Inhalt betreffend zeigt, wie es eben nicht geht. Der Gesetzestext war geprägt von inhaltlichen Konjunktiven und unklaren, völlig frei interpretierbaren Regelungen und Maßnahmen.

Das Scheitern von ACTA zeigt, dass  wir durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft die Chance auf ein Ende der Politikverdrossenheit haben. Erst durch die Proteste der Menschen ist es  zu einer ernsthaften Debatte und einer Hinterfragung des Textes gekommen. Meinungsbildung und deren Äußerung hat durch die digitale Revolution völlig neue Möglichkeiten geschaffen und ermuntert Menschen jeden Alters zum politischen wie gesellschaftlichen Diskurs. Mit dem Ende von ACTA sehen die Menschen, dass sie etwas bewegen können.

Das Scheitern von ACTA ist ein Weckruf an alle, die glaubten, das Internet sei ein abgeschlossener unwirklicher Raum für einige Wenige, die das Interesse von einigen Wenigen vertreten. Ein Weckruf, der viele in Schockstarre versetzt hat und bei so manchen zu einer schmerzhaften Katerstimmung führte. Ein Weckruf, der nötig war.

Das Scheitern von ACTA ist ein  Aufruf zu einer Politik, die keine Angst vor Visionen hat und die nach vorne blickt – ein Aufruf  zur Erarbeitung von  Gesellschaftskonzepten, die die Freiheit des Internets sichert und alle Interessensvertreter an der Vielfalt der Chancen und Möglichkeiten teilhaben lässt. Mit alten Denkmustern und Regelungen aus dem vordigitalen Zeitalter kommt man nicht mehr weit. Die Menschen verlangen praktikable und nachvollziehbare Regelungen und bringen diesen Wunsch lautstark online wie offline zum Ausdruck.

Das Scheitern von ACTA ist ein Signal an die Politiker und Interessensgemeinschaften, sich an einen Tisch zu setzen und ernsthafte und für alle tragbare und akzeptable Konzepte für die Anpassung von Gesetzen an die moderne Lebenswirklichkeit zu erarbeiten.

Das Scheitern von ACTA ist aber vor allem: Ein grandioser Triumph für die Demokratie im digitalen Zeitalter! Menschen organisieren sich online, engagieren sich für den Schutz ihrer Freiheit im Internet und demonstrieren europaweit auf den Straßen größerer und kleinerer Städte.  Das finde ich großartig und macht Mut für die politische Arbeit!

Nun muss neu verhandelt und gearbeitet werden: Transparent, fair und unter Berücksichtigung aller, ich betone: aller Betroffenen!"

Quelle: csu.de

Redaktion

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