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Landtagsvizepräsidentin Aures fordert mehr Personal für Finanzämter und gerechteren Steuervollzug / 11,3 Prozent der Planstellen sind nicht besetzt - Rechnungshof mahnte bereits

(LPP) Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures, fordert Finanzminister Söder auf, die Finanzverwaltung umgehend mit mehr Personal auszustatten. Wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage von Aures hervorgeht, sind in der gesamten bayerischen Finanzverwaltung 11,3 Prozent (1.809) der Stellen nicht nicht besetzt. Aures: „Ich halte das für untragbar. Wir müssen dringend Finanzbeamte einstellen, weil der Steuervollzug gerecht sein muss! Außerdem geht dem Staat bares Geld verloren, denn jeder Steuerprüfer erbringt Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro!“

In Aures´ Heimat Oberfranken ist das Finanzamt Lichtenfels mit 13,42 Prozent nicht besetzten Stellen Schlusslicht, in Bamberg fehlen 10,12 Prozent der Finanzbeamten.

Insgesamt gab es zum 1. Januar 2014 in der bayerischen Finanzverwaltung 16.600 Planstellen, von denen nur 14.791 besetzt sind. Die Weigerung des Finanzministeriums, alle Planstellen zu füllen, wurde bereits mehrfach vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt, der auch feststellte, dass Bayern deutschlandweites Schlusslicht bei der Personalausstattung in der Finanzverwaltung ist.

Die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf die Anfrage von Inge Aures zeigen auch, dass sich seit 2011 so gut wie nichts getan hat. Damals sprach der ORH von einer prekären Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung und monierte, dass 1.903 Planstellen in den bayerischen Finanzämtern nicht besetzt seien. Aures: "Da ist in drei Jahren fast nichts passiert, nur 94 Stellen mehr sind besetzt worden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, brauchen wir noch 58 Jahre, bis die Finanzverwaltung ihre Sollstärke erreicht hat."

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
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