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Bewerbung als Grüner OB-Kandidat - Politik für München Politik von Menschen für Menschen Ehrlich und konkret

(LPP) München hat alles, was eine Stadt zum Glücklichsein braucht – so scheint es auf den ersten Blick. Aber glücklich kann man in einer Stadt nur sein, wenn sie sich im Gleichgewicht befindet – im Miteinander der Menschen genauso wie im Umgang mit der Umwelt. München boomt. Doch bei aller Prosperität gibt es in München viel Armut, die schwerer wiegt in einer reichen Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass Arm und Reich voneinander profitiert, statt sich gegenseitig mit Neid, Mitleid oder sogar Verachtung zu begegnen. Wir müssen uns noch stärker darum kümmern, dass der hohe MigrantInnenanteil und damit die vielen Nationen in München als Chance wahrgenom- men werden. Wir müssen über unseren Tellerrand hinaus blicken: Die Herausforderungen, die der Erfolg der Stadt z.B. im Wohnungsmarkt und beim Verkehr mit sich bringt, können wir nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden, Landkreisen und den Großstädten um München lösen.

 

Verkehr/Wohnen

Wenn wir in München die Dominanz des Autoverkehrs durchbrechen wollen, brauchen wir eine Stadt der kurzen Wege, in der der Bedarf des täglichen Lebens ohne Auto erreichbar ist. Da die finanziellen Mittel insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr begrenzt sind, muss hier der Grundsatz gelten: Organisation vor Elektronik vor Beton. Das bestehende Netz aus Bussen, Tram, U- und S-Bahn hat noch abrufbare Kapazitäten. Eine bessere Organisation der Personen- ströme kann viele dieser Ressourcen mit wenig Aufwand heben. Investitionen in elektronische Verbesserungen verursachen nur einen Bruchteil der Kosten im Vergleich zu einem zweiten S- Bahn Stammstrecken-Tunnel. Aus stadtplanerischer Sicht wäre eine zweite Stammstrecke – realisiert über den teilweise schon vorhandenen Südring – viel wertvoller, als das Verbauen von Beton mit Kosten von fast drei Mrd. Euro und einer damit einhergehenden Verschlechterung für einige Linien. Der öffentliche Personennahverkehr in München funktioniert nur, wenn es ein sinnvolles Konzept für die gesamte Region gibt. Ein wesentliches Problem sind die Außenäste und die zentrale Durchleitung über den Marienplatz. Bereits heute belegen die Erfolge durch die neuen Umsteigebahnhöfe zu den U-Bahnen, wie gut ein dezentrales Verkehrsnetz genutzt wird.

Um die Wohnungsnot zu lindern müssen wir viele Instrumente prüfen und anwenden. Die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften ist hier genauso wichtig, wie eine Erhöhung des kommunalen Wohnungsbaus, der uns langfristigen Einfluss sichert. Grüne Politik muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Langfristig lässt sich die dringend benötigte Nachverdichtung Münchens nur in einem großen Plan mit den Nachbargemeinden und Landkreisen ökologisch und sozial realisieren.

 

Soziales Miteinander

Dank grüner Politik können wir voller Stolz sagen: Multikulti lebt in dieser Stadt. Trotzdem zeigen Statistiken, dass die Chancen und Perspektiven für Kinder, die aus Migrantenfamilien oder auch aus sozial und finanziell schlechter gestellten Familien kommen, weniger Aussichten auf Erfolg und Zufriedenheit im Beruf haben, als Kinder aus wohlhabenden Schichten. Hier besteht weiter Handlungsbedarf. Aber Integration wird v.a. vor Ort in den Vierteln zwischen den NachbarInnen gelingen. Hier muss die Kommune Hilfe zur Selbsthilfe geben und Initiativen der Eltern, an Schulen und in den Vereinen unterstützen.

Perspektivlosigkeit führt zwangsläufig zu Konflikten. Daher muss die Kommune sehr früh ansetzen mit starken Hilfen für die Eltern und Familien gleich nach der Geburt. Kinder und Jugendliche müssen die Chance haben in einem gewaltfreien fürsorglichen Umfeld aufzuwachsen und frühzeitig konstruktives Konfliktverhalten zu lernen. Dafür möchte ich soziale Netzwerke in den Vierteln finanziell und strukturell fördern. Hier kann die Kommune als Katalysator wirken, indem sie Flächen und Personal für Nachbarschaftstreffs zur Verfügung stellt. Dabei können Initiativen für Hausaufgabenbetreuung, sportliches Engagement und nachbarschaftliches Kennenlernen entstehen. Alle diese Initiativen helfen, künftige Konflikte im Vorfeld anzusprechen und auszuräumen.

 

Beteiligung steht im Zentrum

Der Ruf nach Beteiligung wird immer lauter. Gleichzeitig werden der Bedarf am Engagement der BewohnerInnen und die damit verbundenen Chancen immer offensichtlicher. Wo, wenn nicht auf der kommunalen Ebene sollten wir mit Reformen beginnen? Wir müssen prüfen, welche sinnvollen und erprobten Instrumenten wie Planungszellen oder Bürgerhaushalte helfen können, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit viel Herzblut in die Stadtgemeinschaft mit Wissen und Engagement einbringen. Wesentlich bei der BürgerInnenbeteiligung ist aber, dass am Anfang ein „weißes Blatt“ vorliegt, das gemeinsam mit allen Beteiligten beschrieben wird. Alibiveranstaltungen, bei denen den Menschen weitgehend alternativlose Modelle aufwändig und farbenfroh präsentiert werden und bei denen ihre konstruktiven Vorschläge wortreich von sogenannten Fachleuten zerlegt werden, frustrieren und töten die Motivation zum Mitmachen.

 

Kommune München

Kommunale Selbstverwaltung braucht eine Entscheidungsebene, die überschaubar und organisierbar ist und einen Austausch zwischen Stadtratsmitgliedern und der Bevölkerung möglich macht. Dafür ist München zu groß. Auf Ebene der Stadtteile kann das viel besser gelingen. Hier bestehen auch gute Netzwerke auf gesellschaftlicher Ebene. Wir brauchen Reformen, um die Stadtteile mit eigener Verwaltung, eigenem Budget und einem Rat der wirklich wesentliche Dinge entscheidet, auszustatten. Auf der anderen Seite gibt es viele Entscheidungen, die sowohl für die Stadt und das Umland gleichermaßen von Bedeutung sind. Hier können uns andere Landeshauptstädte, die eigene Körperschaften – sogenannte Regionen mit gewählten VertreterInnen – gebildet haben, als Vorbild dienen. Dadurch bekommen die Entscheidungen eine größere Transparenz und die BürgerInnen konkrete AnsprechpartnerInnen.

 

Offene und transparente Verwaltung

Um das Engagement und das Wissen der Menschen zu nutzen, muss die Verwaltung ihre Daten auch transparent und leicht zugänglich für alle zur Verfügung stellen. Die von mir vorgeschlagene Informationsfreiheitssatzung war hierfür ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen jedoch noch weitere Verbesserungen, beispielsweise ein Auskunftsrecht auch bei kommunalen Gesellschaften und einen unkomplizierteren Zugang zu den Daten. Ziel muss sein, dass sich Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung öffnen und die Informationen leicht zugänglich zur Verfügung stellen. Schließlich sind die Informationen und Daten der Verwaltung von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, bezahlt und somit auch unsere Daten. Vor allem aber dürfen Stellenbesetzungen in der Verwaltung nicht am Gesetz vorbei zu parteipolitisch motivierten Versorgungsposten missbraucht werden. Hier müssen wir beispielhaft vorangehen, weswegen ich mich dafür einsetze, dass die Landeshauptstadt München eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International beantragt.

Liebe Münchner Grüne, ich würde mich über Eure Unterstützung freuen und bitte Euch um Eure Stimme, damit wir gemeinsam bei der Kommunalwahl 2014 für ein offenes, bürgerfreundliches und grünes München kämpfen.

Herzliche Grüße 

Nikolaus Hoenning

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