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Merkel und Seehofer demonstrieren Handlungsunfähigkeit

SPD-Fraktionschef: Bundeskanzlerin versagt bei Organisation von Unterstützung - Auf dem Weg zur Festung Europa

Angesichts der Flüchtlingskrise sieht SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Europa am Scheideweg. "Die Frage ist: Schaffen wir es, mit solidarischen Lösungen das offene Europa zu erhalten? Oder bekommen wir die Festung Europa? Leider zeichnet sich dieser Weg nach der Entscheidung Österreichs ab." Als Hauptverantwortliche für diese Entwicklung sieht Rinderspacher die Union. "Bundeskanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, in Europa Unterstützung für Deutschland zu organisieren. Statt eine Tour durch die europäischen Hauptstädte zu unternehmen, reist sie zweimal nach Kreuth zur CSU, um dort die Zerstrittenheit zu zelebrieren. Seehofer und Merkel demonstrieren Handlungsunfähigkeit. Das ist ein Konjunkturprogramm für die politische Rechte."

Rinderspacher sieht Deutschland durch dieses Versagen in einer "Demokratie- und Staatskrise". Die SPD-Landtagsfraktion hingegen habe sich bei der Klausurtagung in Irsee ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt und sich mit konkreten Themen für den Alltag der Menschen in Bayern befasst: Stärkerer Wohnungsbau, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Kita-Plätze und einen Verzicht auf das Betreuungsgeld sowie eine modernere Bildungspolitik. "Es geht uns zuerst um das Land und erst dann um die Partei."

Redaktion

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