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Steuermehreinnahmen komplett den Kommunen geben

Finanzexperte Halbleib: Geld wird dort dringend für Integration, Investitionen und Entschuldung benötigt

Die von den Steuerschätzern in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen Bayerns sollten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion komplett den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Der Finanzexperte und Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib betont: „Bei den Städten und Gemeinden ist die Not am größten. Die Staatsregierung entschuldet den Freistaat auf Kosten der Kommunen. Deshalb sollten die Zusatzeinnahmen nun dorthin fließen.“

Die SPD-Fraktion hat dabei drei konkrete Verwendungszwecke im Auge:

  1. Die Städte und Landkreise dürfen nicht auf den ungedeckten Kosten für die Integration sitzenbleiben. Wir brauchen eine Sonderpauschale um eine "kalte Kommunalisierung" zu verhindern.

  2. Darüber hinaus unterbleiben in vielen klammen Gemeinden längst überfällige Sanierungen von Gebäuden und Investitionen. Mit den Steuermehreinnahmen ließe sich ein gezieltes Strukturförderprogramm starten.

  3. Um den armen Kommunen auch langfristig wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Sie dürfen nicht auf ihren Schulden sitzen bleiben, während sich der Freistaat entschuldet.

Halbleib warnt: „Die Kommunen sind für die Menschen im täglichen Leben die wichtigste Ebene in unserem Staatswesen. Die Politik der CSU, die auf Umverteilung von unten nach oben setzt, muss gestoppt werden. Wir brauchen vor Ort mehr Handlungsfähigkeit. Ich warne davor, dass Finanzminister Söder die Mehreinnahmen einfach einkassiert, statt sie sinnvoll zu investieren.“

Redaktion

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