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Steuerschätzung: Bürger entlasten, Schulden tilgen

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

"Es wird Zeit, den Bürgern endlich einen Teil des von ihnen erwirtschafteten Geldes zurückzugeben. Dass der Staat die Steuerlast der Bürger durch die kalte Progression jedes Jahr weiter in die Höhe treibt, muss unverzüglich aufhören. Jahrelang musste die Haushaltslage als Begründung dafür herhalten, dass die kalte Progression nicht abgebaut werden könne. Gerade die CSU hat jeden Versuch der FDP, die Bürger zu entlasten, sabotiert. Tatsächlich eilt der Staat von Einnahmerekord zu Einnahmerekord. Die CSU soll nicht ankündigen, sondern handeln!"

Zur Situation in Bayern ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Karsten Klein:

„Trotz Rekordeinnahmen weicht der Freistaat immer stärker vom Kurs der Schuldentilgung ab. Markus Söder verfehlt das von ihm selbst formulierte Ziel einer Ausgabenbegrenzung. Wenn wir nicht jetzt Schulden abbauen, wann dann? Unter Schwarz-Gelb wurden in Bayern noch jährlich eine Milliarde Euro an Staatsschulden getilgt. Von diesem Ehrgeiz ist nichts mehr übrig, weil Söder die Ausgaben kontinuierlich ansteigen lässt. Wir Freie Demokraten halten an dem Ziel fest, den Freistaat bis spätestens 2030 von seinen Schulden befreien. Deshalb sollen die Mehreinnahmen des Freistaats komplett in die Schuldentilgung fließen"

Redaktion

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