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Seehofers Geschäft mit der Angst

SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher zum Klage-Hickhack

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert das Hickhack der CSU-Staaatsregierung um die Klage gegen die Bundesregierung:

"Die angedrohte CSU-Klage gegen die Kanzlerin hat dem Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung und staatliches Handeln schwer geschadet. Wer wie Herr Seehofer den staatlichen Ruin Deutschlands und Bayerns heraufbeschwört, muss sich nicht wundern, wenn die AfD immer mehr Zulauf findet. Als Regierungspartei das Geschäft mit der Angst zu betreiben, ist unverantwortlich. Die CSU spaltet das Land statt es zu einen."

Redaktion

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