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Die FDP Bayern setzt sich für ein ausgewogenes Waffenrecht ein

Die EU-Innenminister haben am 10.06. eine Vorlage mit deutlich verschärften Auflagen für den legalen Waffenbesitz innerhalb der Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die FDP Bayern lehnt diesen Beschluss ab, da Jäger, Sportschützen und Sammler als legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. Verbrechen und Terrorakte werden zum allergrößten Teil mit illegalen Schusswaffen begangen. Dieses Problem muss gelöst werden. 

Armin SEDLMAYR, Vorstandsmitglied der FDP Bayern, erklärt: „Es werden wieder pauschal alle legalen Waffenbesitzer mit Terroristen und Verbrechern gleichgesetzt. Dabei zeigt jede Statistik, dass Verbrechen mit Schusswaffen fast ausschließlich mit illegalen Waffen begangen werden.“

Gesetze lösen kein Gewalt- oder Terrorismusproblem

„Gesetzestreue Waffenbesitzer in ihrem Recht auf Ausübung ihrer legalen und legitimen Hobbys einzuschränken löst keine Gewalt- oder Terrorismusprobleme. Sportschützen und Jäger leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Politik begeht einen großen Fehler diese mit illegalen Gewalttätern gleichzusetzen und über Gebühr mit Reglementierungen zu sanktionieren.“ sagt SEDLMAYR.

Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden ist entscheidend

Für die FDP Bayern ist statt neuer Reglementierungen eine deutlich bessere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden erforderlich. So kann im Rahmen des bestehenden Rechts der illegale Erwerb von Schusswaffen bekämpft werden.

Daniel FÖST, Generalsekretär der FDP Bayern, erklärt abschließend: „Für die FDP Bayern ist klar: die Politik muss die tatsächlichen Ursachen von Schusswaffenmissbrauch bekämpfen und darf nicht in blinden Aktionismus verfallen! Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen und deren Einfuhr nach Deutschland erschweren. Aber bitte hört endlich auf aus blindem Aktionismus die Jäger und Sportschützen immer weiter in die illegale Ecke zu stellen!“

Hier finden Sie den Beschluss der FDP Bayern für ein ausgewogenes Waffenrecht:
http://fdp-bayern.de/beschluesse/grundrechte-schuetzen-auch-bei-waffenbesitzern/

Hier finden Sie eine Resolution der FDP Bayern gegen die Kriminalisierung von legalen Waffenbesitzern:
http://fdp-bayern.de/news/fdp-setzt-sich-fuer-ausgewogenes-waffenrecht-ein/

Hintergrund

Die EU-Innenminister haben am 10.06. eine Vorlage mit deutlich verschärfte Auflagen für den Waffenbesitz innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Im Kern zielt der Beschluss darauf ab, dass eine umfassendere Registrierung etabliert wird. Es soll zukünftig gelten, dass eine deutlich umfassendere Kennzeichnung vorgesehen ist, z.B. sollen alle wesentlichen Bestandteile von Waffen individuell mit Seriennummern versehen werden. Dies soll auch für bereits verkaufte Waffen gelten. Darüber hinaus sollen Waffenbesitzer künftig alle drei Jahre nachweisen, dass sie ihre Waffen tatsächlich nutzen.

Eine weitere Verschärfung hinsichtlich Registrierung betrifft Besitzer von sogenannten Schreckschusswaffen, die bisher in Deutschland ohne Registration erworben werden dürfen. Halbautomatische Waffen sollen – bis auf wenige Ausnahmen – komplett für Privatpersonen untersagt sein, und der Internetverkauf von legalen Waffen im Allgemeinen stark reglementiert werden.

Bevor dieses neu angedachte Waffenrecht in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen.

Redaktion

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