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FDP und vbw fordern Wirtschaftspolitik statt Umverteilung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und künftiges Wachstum

Bei einem gemeinsamen Spitzengespräch haben sich die FDP Bayern und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. heute für mehr Wirtschaftspolitik und weniger Umverteilung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts ausgesprochen. Die Organisationen stimmen darin überein, dass der zunehmenden Bürokratisierung und Regulierungsflut, beispielsweise im Arbeitsrecht, dringend Einhalt geboten werden muss. Sie verhindern Investitionen und gefährden künftiges Wachstum. Stattdessen fordern die Präsidien von vbw und FDP wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen bei der Energie- und Breitbandversorgung, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Daseinsvorsorge, in der Bildungspolitik und in der Steuerpolitik.

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte bei dem Spitzengespräch: „Deutschland und gerade Bayern stehen im internationalen Vergleich gut da. Aber der positive Status quo darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konjunkturellen Risiken – nicht zuletzt auch durch den Brexit – zunehmen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Deshalb müssen wir uns wieder mehr um gute Standortbedingungen für die Unternehmen kümmern. Wir brauchen dringend eine Politik, die Gärtner und nicht Zaun für Wirtschaft, Wachstum und Fortschritt ist. In ihrer Agenda 2020 hat die vbw auf den Punkt gebracht, was dafür konkret nötig ist.“

Albert Duin, Landesvorsitzender der FDP Bayern, ergänzt: „Die Politik muss den Fokus endlich wieder auf das Erwirtschaften des Wohlstands richten, nicht nur auf das Verteilen. Anstatt den Grundstein für das Wachstum von Morgen zu legen verteilt die Bundesregierung teure Wahlgeschenke, reguliert den Arbeitsmarkt und legt der Wirtschaft bürokratische Steine in den Weg. Wir sind überzeugt: Das Beste liegt vor uns – aber dafür müssen wir heute die Weichen richtig stellen. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, den demografischen Wandel gestalten und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.“

Entbürokratisierung: vbw und FDP treten gemeinsam für eine nachhaltige Strategie und konkrete Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene zum Bürokratieabbau ein. Neben der Abschaffung unnötiger Vorschriften muss nach Überzeugung der beiden Organisationen vor allem auch neue Bürokratie verhindert werden. Dazu sollte beispielsweise jedes neue Rechtssetzungsvorhaben auf Notwendigkeit, Praktikabilität, Geltungsdauer und auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen überprüft werden sowie Verfahren zur Rechtssetzung verständlicher, transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.

Regulierungen im Arbeitsrecht: Damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die Chancen der Digitalisierung nutzen können, ist nach Ansicht von vbw und FDP ein moderner Rechtsrahmen nötig. Dieser muss gesetzliche Spielräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeit bieten sowie die Grenze zwischen der Schutzpflicht des Staates und der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer neu festlegen. Das gilt gerade auch in Hinblick auf innovative und sich neu entwickelnde digitale Geschäftsfelder. Zusätzliche Regulierungen im Arbeitsrecht beispielsweise beim Mutterschutz oder die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes lehnen vbw und FDP gleichermaßen ab.

Infrastruktur: Für vbw und FDP sind eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, der flächendeckende schnelle Zugang zum Internet sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung essenzielle Rahmenbedingungen für den künftigen Erfolg der Unternehmen im Freistaat. Handlungsbedarf sehen vbw und FDP vor allem angesichts der international nicht wettbewerbsfähigen Strompreise. Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, fordern sie kurzfristig eine Strompreisbremse. Dazu kann die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer beitragen. Auch ein Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage ist eine Option. Beide Organisationen fordern zudem, die Einspeisevergütung für Neuanlagen schnellstmöglich zu beenden.

Wettbewerb im Bereich der Daseinsvorsorge: Kommunen tragen die Verantwortung dafür, dass Bürgern Leistungen der Daseinsvorsorge zuverlässig, effizient und preisgünstig zur Verfügung stehen. vbw und FDP setzen sich für mehr Wettbewerb in der Daseinsvorsorge ein, um im Sinne von Verbrauchern angemessene Preise und Gebühren für öffentliche Leistungen zu gewährleisten und Standortqualitäten zu sichern. Private Unternehmen dürfen nicht vom Markt gedrängt und erfolgreich privatwirtschaftlich erbrachte Leistungen nicht rekommunalisiert werden.

Bildungspolitik: Einig sind sich vbw und FDP auch darin, dass Bayern die Chancen digitaler Bildung stärker als bisher nutzen kann. Um als innovativer Hightech-Standort im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Möglichkeiten digitaler Lehr- und Lernprozesse in Schulen und Hochschulen optimal genutzt werden. Alle Bildungseinrichtungen müssen digital besser aufgestellt werden. vbw und FDP wollen zudem am achtjährigen Gymnasium festhalten und das Schulsystem zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Steuerpolitik: vbw und FDP sind davon überzeugt, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Jahre neben der Haushaltskonsolidierung auch wichtige Impulse für mehr Wachstum und Investitionen erlaubt, beispielsweise durch die steuerliche Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung oder die steuerliche Forschungsförderung. Langfristig treten FDP Bayern und vbw zudem für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer ein.

Redaktion

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