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Deutschland hat sich erpressbar gemacht

Die FDP ist zurück auf dem Gillamoos: Nachdem die Freien Demokraten in den vergangenen zwei Jahren nicht beim traditionellen Volksfest in Abensberg vertreten waren, sprach Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst am heutigen Montag im Stadl-Zelt auf der Gillamooswiese.

CSU ist Erfüllungsgehilfe von Nahles und Co

Der FDP-Politiker warnte davor, der CSU „auf den Leim zu gehen“: Sie geriere sich als Opposition zu Berlin, sei aber Teil der Bundesregierung. „Die CSU ist Partner und Erfüllungsgehilfe von Nahles, Gabriel, Merkel und Co“, so Föst. Mit ihrer Politik gefährde sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote oder Rente mit 63, die CSU hat jede Entscheidung mitgetragen.“

Das gelte auch für die Flüchtlingspolitik. Dem CDU-Politiker Peter Altmaier, der zeitgleich beim Gillamoos sprach, warf Föst vor, als Gesamtkoordinator für die Flüchtlingspolitik persönlich mitverantwortlich zu sein für das Chaos, das die Regierung angerichtet habe. „Das Problem ist nicht, dass wir helfen“, sagte Föst. „Das Problem ist, dass diese Bundesregierung keinen Plan hat. Grenzen auf und wir schaffen das, das ist einfach zu wenig.“

Deutschland hat sich erpressbar gemacht

Föst forderte einen zeitlich befristeten humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und die Steuerung von Zuwanderung nach nationalem Interesse durch ein Zuwanderungsgesetz. „Deutschland muss wissen, wer zu uns kommt und Deutschland darf entscheiden, wer dauerhaft hier bleiben darf“, so der FDP-Generalsekretär. Zudem müsse die EU ihre Außengrenzen wirkungsvoll schützen und dürfe diese Aufgabe nicht an die Türkei delegieren: „Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass es ein riesiger Fehler der Bundesregierung war, sich Erdogan so auszuliefern. Wir sind erpressbar geworden“, kritisierte Föst.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei forderte Föst einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wer Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt, hat in der EU nichts verloren!“

Einbruchskriminalität entschlossen bekämpfen

In seiner Rede auf dem Gillamoos forderte Daniel Föst eine entschlossenere Bekämpfung der Einbruchskriminalität: „Gegen Kriminelle helfen keine warmen Worte von Links und keine markigen Sprüche von Rechts, sondern nur eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei.“ Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie sie die Bundesregierung plant, lehnte der FDP-Politiker ab:  “Nicht der legale Waffenbesitz von Jägern und Sportschützen ist das Problem, sondern Kriminelle und Terroristen - und die kaufen ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt oder im Darknet.“

Chancen der Digitalisierung nutzen

Der bayerische FDP-Generalsekretär warf der Bundesregierung vor, die Digitalisierung zu verschlafen:  „Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt im gleichen Maße, wie die industrielle Revolution im 18. und 19. Jahrhundert. Und während um uns herum dieser epochale Wandel im Gange ist, zementiert Arbeitsministerin Nahles die Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts. Während in den Garagen des Silicon Valley das nächste Google oder Facebook gegründet wird, normiert unsere Regierung die Größe von Toilettenfenstern und das Licht in Abstellkammern.“ Föst forderte flexible Arbeitszeitregelungen und einen Ausbau des schnellen Internets, insbesondere im ländlichen Raum.

In der Landespolitik forderte Föst den Ausbau des Münchner Flughafens, mehr Förderung für die frühkindliche Bildung und eine Technikoffensive an den Schulen: „Bayerns Klassenzimmer brauchen dringend ein Update. Wir wollen die weltbeste Bildung für alle Kinder.“

Das Beste liegt vor uns

Föst schloss seine Rede mit einem optimistischen Appell: „ Glauben Sie nicht denen, die behaupten, früher war alles besser. Das haben die nämlich früher auch schon gesagt, und schon damals war es gelogen. Das Beste liegt vor uns - wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen und unsere Chancen nutzen!“

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