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SPD fordert: Gleiche Rechte für Angestellte und Beamte der Bayerischen Polizei

Anspruch auf Vorleistung für Schmerzensgeld auch für Tarifangestellte

Der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fordert die Gleichbehandlung von Tarifangestellten der Bayerischen Polizei. Denn während Polizeibeamte, die Opfer von Gewalt wurden, seit einem Jahr mit einer Vorleistung des Freistaats für einen Schmerzensgeldanspruch rechnen können, gilt dies für Tarifangestellte nicht. Deshalb soll die Regelung nun ausgeweitet werden, fordert Gantzer.

„Knapp 5.000 Tarifangestellte beschäftigt die bayerische Polizei – allerdings profitieren von der seit einem Jahr bereits gültigen Regelung nur Beamte!“ prangert Gantzer an. Er fordert: „Da muss die Staatsregierung für einen gerechten Ausgleich sorgen.“ Denn auch Angestellte der Bayerischen Polizei können bei ihrer Arbeit Opfer von Gewalt werden. Gantzer stellt klar: „Hier für eine Angleichung zu sorgen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit.“

Mit seinem Antrag der am Dienstag (11. Oktober) im Innenausschuss behandelt wird, will er die Staatsregierung nun zum Handeln bewegen. Sie hat es bis jetzt versäumt, bei den Tarifbeschäftigten eine vergleichbare Schmerzensgeldregelung zu schaffen. Schon bei der Regelung für Beamte hatte die Staatsregierung erst auf Drängen der SPD nachgegeben und so eine wesentliche Verbesserung in den Arbeitsbedingungen geschaffen.

Redaktion

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