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Die CSU hat den Linksrutsch mitgetragen

Zum CSU-Papier "Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt" erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

"Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warnt, hat sie als Teil der Großen Koalition selbst mitgetragen. Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Entgeltgleichheitsgesetz oder Rente mit 63: Jedem Vorhaben vom linken SPD-Flügel hat die CSU zugestimmt. Jetzt das Bollwerk gegen linke Politik zu spielen ist mehr als unglaubwürdig. Während die CSU-Minister mit ihren Projekten gescheitert sind, konnte Andrea Nahles sich überall durchsetzen - zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten kommender Generationen.

In Sachen Planwirtschaft, Umverteilung und Überregulierung steht die Große Koalition einem möglichen Linksbündnis in nichts nach. Ohne die FDP fehlt im Bundestag die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Nur mit uns gibt es eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine Politik, die rechnen kann. Statt linker GroKo-Politik wollen wir einen Gründerboom auslösen, Forschung und Entwicklung fördern, das Arbeitsrecht an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts anpassen, Bürokratie abbauen und Digitalisierung auch in den Schulen voranbringen."

Redaktion

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