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Waffenrecht: Extremisten ins Visier nehmen statt Jäger und Sportschützen gängeln

Justizminister Heiko Maas (SPD) erwägt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

„Der Ansatz ist richtig: Anstatt unbescholtene Jäger und Sportschützen mit immer neuen Auflagen zu gängeln, sollte der Staat gezielt Gefährder und Extremisten ins Visier nehmen. Der Vorschlag, durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu verhindern, dass Islamisten, Neonazis oder Reichsbürger an Waffen gelangen, sollte deshalb zumindest geprüft werden.

Was wir ablehnen, sind weitere Verschärfungen des Waffenrechts, die die breite Masse der Waffenbesitzer treffen. Vielmehr gehören einige bestehende Regeln auf den Prüfstand. Deutschland hat eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt und greift tief in die Grundrechte von legalen Waffenbesitzern ein, etwa auf das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.“

Hintergrund: 

Die FDP Bayern vertritt folgende Forderungen hinsichtlich des Waffenrechts:

1) Ein gesetzliches Verbot zur Erhebung einer kommunalen Waffensteuer, indem in Art. 3 III 1 KAG die Waffensteuer ausdrücklich aufgenommen und damit Rechtssicherheit geschaffen wird.
2) Die Zuständigkeit für die Jagd bei den Landratsämtern zu belassen.
3) Jede weitere Verschärfung des Waffenrechts zu unterlassen. Insbesondere eine Pflicht, Waffen oder Waffenschränke biometrisch sichern zu müssen.
4) Vielmehr sind einige Verschärfungen des Waffenrechts wieder zurückzunehmen:
a) § 4 IV WaffG ist zu ändern in: „Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz3 erfolgen.“ Eine spätere, fortdauernde Überprüfung des ortbestehens des Bedürfnisses findet nicht statt.
b) § 14 III Nr. 2 WaffG ist zu ändern in: „zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist.“ Eine regelmäßige Teilnahme an Sportwettkämpfen ist hingegen nicht länger Voraussetzung.
c) § 36 III WaffG ist zu ändern in: „Wer Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen auf Verlangen nachzuweisen. Bestehen begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung, kann die Behörde vom Besitzer verlangen, dass dieser ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Verdachtsunabhängig muss kein Zutritt zu Räumlichkeiten gewährt werden.
d) Rücknahme des §52a WaffG - Verstöße gegen Aufbewahrungspflichten werden wieder als Ordnungswidrigkeit geahndet. Es soll unterschieden werden zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat:
- wenn durch nicht ordnungsgemäße Waffenlagerung keine Menschen zu Schaden kommen, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.
- wenn durch nicht ordnungsgemäße Waffenlagerung Menschen zu Schaden kommen, so handelt es sich um eine Straftat.

Redaktion

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