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Staatsregierung darf Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen nicht behindern

SPD-Arbeitsexpertin Weikert: Staatsregierung torpediert 3+2-Regelung zum Schutz der Azubis für die Dauer der Ausbildung

Die arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, nimmt die Staatsregierung in die Pflicht, Flüchtlingen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung nicht durch bürokratische Spitzfindigkeiten zu verbauen. „Das große Ziel ist die nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Menschen mit Fluchthintergrund. Dies gelingt aber nur, wenn sie sich alle Beteiligten aufeinander verlassen können. Wichtig ist vor allem, dass Flüchtlinge in Ausbildung diese auch ohne ständige Angst vor Abschiebung zu Ende machen können“, erklärt die Arbeitsmarktexpertin.

Die auf Bundesebene von der SPD durchgesetzte „3+2-Regelung“ bietet geduldeten Azubis Schutz für die Dauer der Ausbildung, bei einem erfolgreichem Abschluss auch für weitere zwei Jahre. „Es kann nicht sein, dass sich Unternehmer, die Arbeitsagenturen, viele ehrenamtliche Helfer und vor allem natürlich die Geflüchteten selbst mit vollem Einsatz für ein Gelingen der Arbeitsmarktintegration arbeiten – und die bayerische Staatsregierung torpediert diese Bemühungen. Das stößt auch bei den Arbeitgebern auf Unverständnis“, stellt Weikert fest. So würden teilweise seit Jahren bestehende Arbeitsgenehmigungen nicht verlängert und Bundesgesetze, die eigentlich den Arbeitsmarktzugang erleichtern und Sicherheit geben sollen, durch Anweisungen der Staatsregierung ins Gegenteil verkehrt.

Der bayerische Arbeitsmarkt präsentiert sich nach wie vor in guter Verfassung und ist extrem aufnahmefähig. Die Unternehmen und Handwerksbetriebe suchen weiter nach Arbeits- und Ausbildungskräften. Für einen November stellen knapp 110.000 gemeldete Stellen einen Rekordwert in den letzten zwei Jahrzehnten dar. „Bayerns Arbeitgeber suchen händeringend nach neuen Arbeitskräften. Die Rückgänge in allen Regionen und Personengruppen sowie die vielfältigen Förderprogramme zeigen, dass niemandem durch die Integration der Flüchtlinge etwas weggenommen wird“, betont Weikert.

Redaktion

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