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Passauer Abgeordneter sieht ärmere Fahrzeugbesitzer im Nachteil

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roosbeurteilt den zwischen Berlin und Brüssel getroffenen Mautkompromiss sehr skeptisch. Er bezweifelt, dass die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich unter den jetzt getroffenen Absprachen erzielt werden können. Der bürokratische Aufwand könnte höher sein als der Ertrag. "Der Kompromiss geht zu Lasten der Einnahmen, die dringend für die Infrastrukturmaßnahmen gebraucht würden", erklärt Roos.

Der Passauer Abgeordnete befürchtet zudem, dass weniger finanzstarke deutsche Autofahrer am Ende das Nachsehen haben könnten. Die vorgesehene Regelung, die Besitzer schadstoffarmer Fahrzeuge stärker entlaste, sei zwar möglicherweise ökologisch sinnvoll, nicht aber sozial. "Wer sich kein neues Auto leisten kann, zahlt wohl oder übel drauf", bedauert Roos.

Der Kompromiss sei alles andere als ein Sieg für den CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt. Das Projekt sei nach wie vor zum Scheitern verurteilt.

Redaktion

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