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Haushalt: Getilgt hat die CSU nur die Zukunftsvisionen

Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP Bayern, Karsten Klein:

„Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf auf gleichem Niveau. Seit 2015 sind damit keine Schulden mehr getilgt worden. Bei jetzigen Tempo bleiben 2030 22 Mrd. Euro Schulden übrig. Das ist zwei Drittel des Anfangsbestands. Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt. Schlimmer ist fast noch, dass die CSU damit die Altersversorgung der bayerischen Beamtinnen und Beamten aufs Spiel setzt.

Um die Schuldenfreiheit 2030 zu erreichen, schlage ich eine Tilgungsrate in Höhe von 750 Mio. Euro in 2017 und eine jährliche Steigerung der Tilgungsrate in Höhe von 100 Mio. Euro vor. Dann können auch die 2030 freiwerdenden Mittel für die Zahlung der Altersversorgung der Beamten verwandt werden.

Wie wenig die CSU Staatsregierung es mit Schuldentilgung ernst nimmt, zeigt auch, dass die auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlichte Bayerische Verfassung noch ohne Schuldenbremse im Artikel 82 auskommt. Und das obwohl der Landtag auf Initiative der FDP und die bayerische Bevölkerung die Verfassung 2013 dahingehend geändert haben. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch skandalös.

Verfehlt hat die CSU auch das von Finanzminister Markus Söder vorgegebene Ziel das Wachstum der Staatsausgaben auf 3 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Insgesamt plant die CSU Alleinregierung die Ausgaben 2017 und 2018 um 7,6 % auszuweiten. Seit 2013 wird die CSU Alleinregierung damit die Ausgaben um ein Viertel gesteigert haben. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. Ich kann die CSU nur Aufforderung auf den Weg der Tugend und zur soliden Haushaltspolitik zurückzukehren.

Dabei leisten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wieder einen überdurchschnittlichen Beitrag für die Erfüllung der Staatsaufgaben. Die Staatsregierung kann im Doppelhaushalt über ein mehr an Steuereinnahmen in Höhe von 11,7 Mrd. Euro verfügen. Trotzdem plant Markus Söder noch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. Das zeigt: Eine nachhaltige Haushaltsführung wäre greifbar, aber im Taumel der eigenen Ambitionen greift der Finanzminister immer daneben.

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung steht aber auch für die Konzeptlosigkeit der CSU. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen werden nicht oder nur zaghaft angegangen. Zukunftspläne werden seit 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht.

Die Digitalisierung erschöpft sich bei der CSU Alleinregierung in erster Hinsicht in das Vergraben von Kabeln. Weder die Modernisierung der bayerischen Staatsverwaltung noch der Datenschutz der Bürger stehen bei der CSU auf der Agenda. Es wäre dringend nötig den Schutz der Daten der Bürger durch die Bündelung der Aufgaben beim unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu stärken. Stattdessen leistet sich die CSU zwei Institutionen mit entsprechenden Reibungsverlusten.

Der Einsatz von neuen Medien in den Schulen kommt nur schleppend voran. Damit die Kommunen aber die Schulen schneller Ausstatten können, muss eine Förderung über den Kommunalen Finanzausgleich ermöglicht werden.

Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung überhaupt nicht adressiert. Die aktuelle PISA Studie untermauert nochmal den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und den Bildungschancen. Echte Chancengerechtigkeit wird so nicht erreicht. Dieses Problem wird aber von der CSU entweder nicht erkannt oder verkannt. Es stellt aber eine echte Entwicklungsbremse für Bayerns Zukunft dar.

Nach wie vor ist in Bayern z.B. die Grundausbildung kostenpflichtig, während die Spitzenausbildung kostenfrei ist. Die Grundlage von gleichen Bildungschancen sind aber gleiche Startbedingungen im Kindergarten und der Grundschule. Hier gibt es aber keine überzeugenden Anstrengungen. Vielmehr hat die CSU ihr Wahlversprechen, auch das zweite Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen, gebrochen. Die FDP fordert die CSU auf diese Asymmetrie in der Bildungsfinanzierung zu beseitigen.

Abschließend lässt sich festhalten: Das einzige, was bei der CSU getilgt ist, sind Zukunftsvisionen.“

Redaktion

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