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Weit über eine Milliarden Euro Fördermittel werden nicht abgerufen

Über 250 verschiedene Förderprogramme - Bürokratieaufwand überfordert Kommunen und Staatsregierung

In den letzten fünf Jahren sind knapp 1,35 Milliarden Euro an Fördergeldern in Bayern nicht abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt. Der Hofer Abgeordnete vermutet, dass die Mittel nicht abgerufen werden, da dies oftmals mit einem immensen Bürokratieaufwand verbunden ist: "Das Stellen eines Förderantrags gleicht oftmals einer Doktorarbeit. Gerade die Verwaltungen finanzschwacher Kommunen haben häufig nicht einmal das Personal, um einen Antrag zu stellen."

Neben 44 Förderprogrammen des Bundes, gibt es 214 bayerische Programme. So leistet sich der Freistaat neben zwei Bundesprogrammen beispielsweise noch zwei weitere eigene Programme zum Thema Bienen/Imkerei. "Diese Vielzahl an Kleinstprogrammen verursacht einen Verwaltungsaufwand der in keinem Verhältnis mehr steht", kritisiert Adelt. Das gesamte Förderprogramm müsse daher im Sinne der Effizienzsteigerung, Entbürokratisierung und Regionalisierung auf den Prüfstand, fordert der SPD-Politiker.

"Oft ist es selbst für Experten schwierig, die richtigen und passgenauen Informationen zu Förderprogrammen zu finden", erklärt Adelt. "Wie soll sich denn dann erst der einfache Sachbearbeiter in diesem Förderdschungel zurecht finden? Wir brauchen einen massiven Abbau und eine Vereinfachung der verschiedenen Förderprogramme ohne dabei freilich die Fördersummen an sich zu reduzieren. Ich bin mir aber sicher, dass etliche Programme zusammengefasst werden können."

Redaktion

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