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SPD-Anfrage ergibt: Der Freistaat erbt über 5000 Häuser

SPD-Abgeordneter Adelt: In Unter- und Oberfranken werden besonders viele Immobilien aufgegeben - Indiz für schlechtere Lebensverhältnisse in diesen Regionen

Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der oberfränkische Abgeordnete Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“

Rechnet man alle Erbschaften Bayerns außerhalb der Grenzen des Freistaats weg, ergibt sich mit Blick auf die regionale Verteilung ein erschreckendes Bild: 1187 von 4251 und damit 27,9 Prozent der besagten Immobilien befinden sich in Unterfranken, 25,2 Prozent (1075) in Oberfranken. Im Landkreis Main-Spessart wurden in den letzten zehn Jahren 269 Häuser nicht vererbt und damit mehr als drei Mal so viele wie in München. In Stadt- und Landkreis Hof waren es knapp 200 Häuser.

„Wenn mehr als die Hälfte der aufgegebenen Häuser in Unter- und Oberfranken stehen, dann sagt das sehr wohl etwas darüber aus, wo ein Eigenheim welchen Wert hat und wie die Rahmenbedingungen vor Ort sind. Das ist schlichtweg dramatisch“, findet Adelt. „Die Zahlen belegen, dass wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt sind. Es gibt für die Staatsregierung keinen Grund sich auszuruhen und so zu tun, alles wäre Bayern eine einzige Insel der Glückseligkeit. Wenn dem so wäre, warum will dann keiner die Häuser? Es muss mehr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse getan werden, damit die Menschen nicht wegziehen.“

Laut dpa sind bundesweit mittlerweile 10.000 Immobilien beziehungsweise Liegenschaften als Erbe an den Staat gefallen. „Wenn jede zweite davon in Bayern ist und jede fünfte davon in Ober- und Unterfranken steht, muss man sich doch die Frage nach dem ‚warum‘ stellen.“ Genau das aber macht die Staatsregierung, wie aus der Anfrage hervorgeht, nicht. „Auf diese Frage hat sie keine Antwort parat und das scheint sie auch nicht sonderlich zu stören“, ärgert sich der SPD-Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge.

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele der Häuser nicht im besten Zustand sind. Besonders für die betroffenen Kommunen ist das schwierig, denn sie haben mit unansehnlichen heruntergekommenen Gebäude zu kämpfen, die die Attraktivität des ganzen Wohnumfelds in Mitleidenschaft ziehen können und als Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Und daran wird sich auch recht wenig ändern: Der Freistaat - so die Antwort der Staatsregierung - nehme grundsätzlich keine „baulichen Veränderungen“ vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht erfordert dies. „Das heißt im Klartext: Viele Häuser im Besitz des Freistaates vergammeln.“

Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung deshalb zum Handeln auf: „Unabhängig davon, ob man freiwillig oder unfreiwillig zum Eigentümer geworden ist, aber die Staatsregierung muss sich besser um diese Häuser kümmern und sie offensiver vermarkten. Notfalls müssen sie den betroffenen Kommunen, denen oftmals in solchen Fällen die Hände gebunden sind, überschrieben werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung tatenlos zuschaut, wie hier Häuser verfallen. Eigentum verpflichtet.“

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