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SPD fordert Rücktritt von Ministerin Scharf

Sonderermittler soll Behördenversagen beim Verbraucherschutz aufklären

Im Bayern-Ei-Skandal sieht die SPD-Fraktion CSU-Verbraucherministerin Scharf der doppelten Falschaussage gegenüber Parlament und Öffentlichkeit als überführt an. Der SPD-Verbraucherschützer Harry Scheuenstuhl forderte deshalb am Mittwoch (1. Februar) im Plenum die Ministerin zum Rücktritt auf. Und auch diejenigen Spitzenbeamten im Verbraucherministerium sowie im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die „für die Vertuschungs- und Lügenstrategie verantwortlich sind“, müssten ihre Posten räumen.

Am 10. Juni 2015 hatte Scharf im Plenum behauptet, dass es in Bayern kein „erhöhtes Salmonellengeschehen“ gegeben habe. Und im Umweltausschuss nur einen Tag später erklärte sie, dass es keinen Grund für eine öffentliche Warnung gegeben habe, da zu keinem Zeitpunkt Verbraucher gefährdet gewesen seien durch die infizierten Eier. Laut Staatsanwaltschaft Regensburg gab es jedoch allein in Bayern 64 Menschen, die an diesem seltenen Salmonellentyp erkrankten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion einen Sonderermittler mit Fachverstand in Epidemiologie und Lebensmittelrecht, der das bayerische Behördenhandeln untersucht und bewertet. Scheuenstuhl betonte: „Diese Staatsregierung ist in Wahrheit weder willens noch in der Lage, diesen Skandal aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Zudem behält sich die SPD-Fraktion "weitere parlamentarische Untersuchungsmethoden vor."

Redaktion

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