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SPD-Erfolg im Kampf gegen Schrottimmobilien

CSU-Staatsregierung lenkt auf Forderungen des Kommunalexperten Klaus Adelt ein

Die CSU-Staatsregierung gibt dem Druck der SPD-Fraktion nach und will sich künftig besser um baufällige Nachlassimmobilien kümmern. Vor zwei Wochen, als das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wurde, lehnte die CSU den Vorstoß des SPD-Kommunalexperten Klaus Adelt noch ab, heute verkündet das Finanzministerium, dass für die Verwaltung und Verwertung in den nächsten beiden Jahren drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

„Das sind tolle Neuigkeiten, das freut mich ungemein, vor allem für die betroffenen Kommunen“, betont der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Adelt. Mit dem Geld sollen die Betreuung und Pflege geerbter Immobilien intensiviert und mehr abrissfähige Immobilien aus dem Ortsbild entfernt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit und Kommunikation mit den betroffenen Städten und Gemeinden verbessert werden. „Das ist für uns ein Erfolg auf ganzer Linie, denn genau dafür haben wir gekämpft“, freut sich Adelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst vor kurzem ein entsprechendes Antragspaket eingebracht, das zunächst aber von der CSU in weiten Teilen abgelehnt wurde. „Ende Februar ist man noch der Meinung gewesen, es gebe keinen Handlungsbedarf und jetzt ist man genau der gegenteiligen Meinung. Der Sinneswandel kommt schneller als erwartet, aber das ist auch gut so“, kommentiert Adelt entsprechend das Einlenken der Staatsregierung. Jetzt müsse man sehen, ob diese Mittel ausreichen. „1,5 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für über 3000 Immobilien, deren (Mit-)Eigentümer der Freistaat ist, sind zwar nicht viel, aber sie sind ein Anfang.“

Zum Hintergrund: Wird ein Erbe auf ein Haus ausgeschlagen, beispielsweise weil es stark sanierungsbedürftig oder mit einer Hypothek belastet ist, geht es in den Besitz des Freistaates über. Der Freistaat kam auf diese Weise in den letzten zehn Jahren in den Besitz von fast 6000 Nachlassimmobilien. Der Großteil bleibt da auch, wie der SPD-Kommunalexperte herausgefunden hat. Der staatseigene Betrieb, "Immobilien Freistaat Bayern" tut sich schwer damit, sein Erbe wieder loszuwerden. Insgesamt besitzt der Freistaat gegenwärtig 3037 Nachlassimmobilien, teils unbebaute Grundstücke, vor allem aber Schrottimmobilien, die das Wohnumfeld in Mitleidenschaft ziehen.

Redaktion

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