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Vorsitzender des Rechtsausschusses lehnt genetischen Fingerabdruck ab

Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hofft, dass die heute beschlossenen Initiativen der Staatsregierung für eine breitere Anwendung des genetischen Fingerabdrucks und zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bundesrat keine Mehrheit finden werden. "Entgegen der Darstellung der Staatsregierung ist es keineswegs so, dass die Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz zu wenig Befugnisse haben, um Straftaten zu verfolgen, die Wiederholung zu unterbinden und terroristische Aktivitäten zu erkennen", begründet Schindler.

Den genetischen Fingerabdruck mit dem klassischen Fingerabdruck gleichzusetzen und bei jeder Straftat, sei sie auch noch so unbedeutend, zuzulassen, sei kriminalpolitisch nicht erforderlich, unverhältnismäßig und zudem ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärt der SPD-Politiker. "Das angebliche 'Sicherheitsplus' für die Bürgerinnen und Bürger entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Übergriff des Staates auf intimste Daten der Bürgerinnen und Bürger. Dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, mit Ausnahme Bayerns, bisher keine Befugnis haben, auf die auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten zuzugreifen, hat nichts mit Laschheit zu tun. Vielmehr damit, dass der Verfassungsschutz für die Vorfeldaufklärung und nicht für Gefahrenabwehr zuständig ist und deshalb keine Eingriffsbefugnisse hat und haben darf."

Die Staatsregierung schießt nach Ansicht Schindlers wie so häufig über das Ziel hinaus und weiß selbst, dass ihre Initiativen lediglich ein Beitrag zum Wahlkampf sind und auf absehbare Zeit keine Realisierungschance haben.

Redaktion

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