LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD sieht Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Lebensmittelkontrolle kritisch

Verbrauchersprecher Florian von Brunn kündigt genaue Prüfung im Landtag an und mahnt Personalbedarfsanalyse an

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht die heute von der Staatsregierung im Bericht aus der Kabinettssitzung angekündigte Reform der Lebensmittelüberwachung kritisch. "Wir werden den Gesetzentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen und überprüfen, ob die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aufgenommen wird und die Behörden zum Schutz der Verbraucher klare Vorgaben erhalten", erklärt von Brunn.

Der Münchner Abgeordnete vermisst bereits jetzt die vom Rechnungshof geforderte Personalbedarfsanalyse. Der neue Gesetzentwurf löse auch nicht die Probleme einer zu lange dauernden Probenauswertung wegen zu geringer Kapazität im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Von Brunn hält weiter an seiner Forderung nach einem unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz und der Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen oder Dänemark fest.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Lebensmittelkontrolle verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr Kontrollen
    SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen Angesichts der umfassenden Expertenkritik an den Lebensmittelkontrollen in Bayern schlägt SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ein komplett neues Schutzsystem vor. „Die von Ministerin Scharf geplanten unzureichenden Änderungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen vor allem Transparenz. Die Menschen müssen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version