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Duin: Maut-Kuhhandel schadet Bayern

CSU-Chef Seehofer hat die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung des Bundesrates zur umstrittenen PKW-Mauet abhängig gemacht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin:


"Dieser Kuhhandel ist ein Skandal. Für ihr verkorkstes Prestigeprojekt 'Maut' verrät die CSU die Unteressen Bayerns. Thüringens Zustimmung wurde durch eine Verknüpfung der Maut-Thematik mit dem Länderfinanzausgleich erkauft. Sprich: Bayerns Bürger zahlen künftig doppelt, einerseits für die Maut und andererseits durch weiter steigende Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Aufgabe des Ministerpräsidenten wäre es gewesen, die Belastung Bayerns durch den Finanzausgleich zu reduzieren. Aber für Seehofer steht offenbar die Partei an erster Stelle und nicht das Land."

Redaktion

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