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CSU lehnt Verbesserungen für bayerische Familien ab

SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU und Seehofer zeigen ihr wahres Gesicht

Die CSU lehnt Verbesserungen und konkrete Unterstützung für bayerische Familien ab. Ein umfassendes familienpolitisches Paket der SPD-Fraktion scheiterte am Donnerstag (06.04.2017) im Plenum des Bayerischen Landtags. Für die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist damit klar, dass die familienpolitischen Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer nur Wahlkampfrhetorik sind:

"Wir wollten sehen, wie glaubwürdig die Wahlversprechen von Herrn Seehofer tatsächlich sind. Und unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Alles nur leere Ankündigungen. Die CSU zeigt ihr wahres Gesicht. Wir kennen das ja schon von der Landtagswahl 2013. Vor der Wahl hatte Herr Seehofer den Familien Zuschüsse für ein zweites Kita-Jahr versprochen und nach der Wahl schnell wieder gestrichen."

Rauscher wies darauf hin, dass in Bayern 140.000 Kinder in Armut leben. Den Familien fehlen zudem 33.000 Kita-Plätze. "Es gibt eine Vielzahl von familienpolitischen Versäumnissen der CSU. Die Chance, dies zu korrigieren, hat die CSU heute vertan."

Das Familienpaket der SPD-Fraktion beinhaltete zehn Einzelpunkte:

  1. Die bayerischen Kindertagesstätten werden für Eltern beitragsfrei gestellt.

  2. Der Freistaat startet eine Qualitätsoffensive für bayerische Kindertageseinrichtungen.

  3. Die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung wird bedarfsgerecht ausgebaut.

  4. Es wird ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz bzw. Hortplatz eingeführt.

  5. Schulweg und Lernmittel werden bis zum Abschluss der Schule oder der Lehrzeit kostenfrei gestellt.

  6. Beratungsangebote für Familien und insbesondere pflegende Angehörige sowie Alleinerziehende werden bedarfsgerecht ausgebaut.

  7. Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Familien werden zielgerichtete Sonderprogramme für die Ballungsräume und den ländlichen Raum aufgelegt.

  8. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird.

  9. Die Staatsregierung unterstützt die Einführung einer Familienarbeitszeit.

  10. Das bisherige Ehegattensplitting wird zugunsten eines Familiensplittings reformiert.

Redaktion

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