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Rechtsextreme in Bayern setzen zunehmend auf Patrouillengänge

SPD-Experte Florian Ritter: "Konsequent unterbinden" - Mindestens zwölf solcher Aktionen in Bayern seit November 2016

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ setzt zunehmend auf Patrouillengänge als Mittel der politischen Aktionen. Gerade gestern erst ist sie wieder in Straubing marschiert. Wie eine parlamentarische Anfrage des SPD-Rechtsextremismusexperten Florian Ritter ergeben hat, gab es seit November 2016 mindestens elf weitere solcher Vorfälle in verschiedenen bayerischen Städten. Das Innenministerium nennt in seiner Antwort an Ritter als Orte München (vier Mal), Marktheidenfeld in Unterfranken und Bamberg. Hinzu kommt laut Ritter eben noch Straubing. Dort soll es alleine im August zu sechs „Streifengängen“ gekommen sein. 

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Polizei auf, solche sogenannten „Nationalen Streifen“ zu unterbinden: „Wenn sich Neonazis zusammenrotten und sich auf die Suche nach Migranten und politischen Gegnern begeben, in der Hoffnung, straflos gegen diese Personen Gewalt ausüben zu können, dann sehe ich darin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Meist treten die rechtsextremen Aktivisten bei ihren Patrouillen in einheitlicher Kleidung auf. „Das verstärkt die beabsichtigte einschüchternde Wirkung“, betont Ritter. „Wenn so ein Trupp im Stil einer Bürgerwehr ohne Anmeldung und ohne Polizeibegleitung durch die Straßen zieht, ist das etwas ganz anderes als eine legale Demonstration.“ 

Die vom „III. Weg“ als Motiv angegebene angebliche Sorge um die Sicherheit in Deutschland sei gleich mehrfach zynisch, kritisiert Ritter: „An der Spitze der Partei in Ostbayern steht ein mehrfach verurteilter Schläger. In München zählen zu den maßgeblichen Aktivisten ein verurteilter Rechtsterrorist und eine Frau, die erst kürzlich wegen Landfriedensbruch verurteilt wurde.“

Redaktion

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