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Hagen: Psychisch Kranke nicht wie Straftäter behandeln

Morgen wird sich der bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG) befassen. Dazu erklärt Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl:

„Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass etwa depressive Menschen künftig wie Straftäter behandelt werden. Die FDP lehnt das Bay-PsychKHG in dieser Form ab.

Genau wie das neue Polizeiaufgabengesetz zeigt auch dieses Psychiatriegesetz: Die CSU hat jedes Maß verloren. Wenn die Alleinregierung die Bürgerrechte schon vor der Wahl derart aushöhlt, gibt das einen Vorgeschmack darauf, was sie nach einem Wahlsieg tun würde. Die Wähler haben am 14. Oktober die Möglichkeit, das zu verhindern. Die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die Kranken hilft, Bürger vor Kriminellen schützt und die Bürgerrechte wahrt.“

Redaktion

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