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Söder verschärft gesellschaftliche Debatte um Asyl ohne Not

SPD-Sprecherin für Flüchtlingspolitik fordert gesellschaftlichen Konsens und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen: „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in die Debatte, die nicht angebracht ist und betreibt reine Symbolpolitik“, erklärt Weikert. Die Nürnberger Sozialpolitikerin verweist auf die stark rückläufige Zahl von Asylanträgen und fordert vor diesem Hintergrund eine Diskussion um einen gesellschaftlichen Konsens zum Thema Flucht und Asyl sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Weikert bedauert, dass Söder Mahnungen aus christlichen Kreisen ignoriert, ebenso wie die ungebrochene Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft.

Weikert hält Söders Vorstoß, Ankerzentren in allen Regierungsbezirken einzurichten, für wenig durchdacht. „Innenminister Seehofer hat noch nicht einmal ein Konzept vorgelegt und es ist unklar, wie die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Mindeststandards eingehalten werden sollen.“

Auch die Ankündigungen von Abschiebeflügen halten einer kritischen Bewertung nicht stand: Die Gründe, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, seien vielfältig und Rückführungen würden immer wieder auch durch die Verwaltungsgerichte gestoppt. An Möglichkeiten, Flüge zu buchen, scheitern Abschiebungen nicht.

Söders Vorschläge enthalten nach Weikerts Auffassung auch pure Selbstverständlichkeiten, zum Beispiel, dass Gewalt gegen Behörden und Polizei nicht geduldet werde. Ebenso müsse Arbeit für Flüchtlinge möglich sein. Die Aufhebung des Arbeitsverbots ist eine Forderung der SPD. „Söder will mit seinen Vorschlägen den rechten Rand einbinden, was nicht gelingen wird. Den gesellschaftlichen Frieden stört er allemal“, bedauert Weikert.

Redaktion

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