LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren

Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen

In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Senioren. Sozialpolitikerin Doris Rauscher erläutert: „Die Familien in Bayern warten ungeduldig auf dringend notwendige Verbesserungen, vor allem bei den Kitas. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass trotz der vollmundigen Versprechungen, die Ministerpräsident Markus Söder noch vor wenigen Wochen gegeben hat, im Haushalt kein einziger Cent zusätzlich für Kitas vorgesehen ist! Damit erweisen sich die Ankündigungen als reine Luftnummern!“ Auch ein „Familiengeld“, das zudem nach Söders Konzeption nach dem dritten Geburtstag des Kindes abrupt abbreche, helfe wenig, wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden.

Die SPD setzt sich deshalb in ihren Haushaltsanträgen für eine Qualitätsoffensive und einen deutlichen Ausbau der bayerischen Kindertageseinrichtungen ein. SPD-Haushälter Günther Knoblauch erklärt: „Wir wollen die Personal- und Betreuungssituation verbessern und für eine verlässliche Finanzierung von Ferien- und Randzeiten sorgen. Dafür reicht eine bloße Ankündigungspolitik à la CSU nicht aus – der Freistaat muss hier endlich Geld in die Hand nehmen!“ Für 2018 belaufen sich die Mehrbedarfe laut wissenschaftlicher Erhebungen auf etwa 165 Millionen Euro. Um allen Kindern in Bayern gleiche Startchancen zu garantieren und Eltern nachhaltig zu entlasten, fordert die SPD zudem, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen.

Aber auch die Bedarfe der älteren Generation finden sich im Haushaltsplan der CSU-Staatsregierung bislang nicht wieder. Die SPD fordert daher, ein Sonderprogramm „Gut leben im Alter – Teilhabe ermöglichen“ auf den Weg zu bringen, das die bayerischen Seniorinnen und Senioren bei Alltagskosten, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei Gesundheitsangeboten, entlastet. Ein solches Programm soll zunächst durch ein Gutachten vorbereitet werden.

Rauscher resümiert: „Wir haben alle Generationen im Blick – von den ganz Kleinen bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Denn auch im reichen Bayern sind die Teilhabechancen noch immer viel zu sehr vom Geldbeutel abhängig! Mit unseren Haushaltsanträgen sorgen wir deshalb für echte Unterstützung der Familien, Kinder und älteren Menschen im Freistaat.“ Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen appelliere sie daher dringend an die CSU-Mehrheitsfraktion, den Anträgen zuzustimmen, um so den Alltag vieler Menschen in Bayern spürbar zu verbessern.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
  • SPD warnt vor Tarifflucht
    Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“   Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und…
  • SPD begrüßt schärfere Mietpreisbremse und nimmt das Land in die Pflicht
    Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…
  • SPD fordert multiprofessionelle Teams und mehr Mittel
    Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
  • SPD kritisiert überzogene Mieterhöhungen in GBW-Wohnungen
    Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Preiserhöhungen sind klare Folge des Verkaufs an privates Investorenkonsortium - Anhörung zum Mieterschutz morgen im Landtag - Söder und Seehofer vor Untersuchungsausschuss Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert überhöhte Mietsteigerungen in GBW-Wohnungen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Nürnberg mitteilt, werden Mieten in den etwa 5500 Wohnungen im Großraum…
  • SPD fordert Veröffentlichung der Blutwerte vor der Landtagswahl
    Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift Perfluoroktansäure (PFOA) im Landkreis Altötting. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert den bisherigen Zeitplan scharf: "Die betroffenen Menschen wollen schnell Klarheit. Eine Veröffentlichung erst im Herbst nach der Landtagswahl akzeptieren…
  • SPD will nach Provinzposse um das Riedberger Horn echten Schutz der Alpen mit naturverträglichem Tourismus
    Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…
  • SPD fordert deutlich mehr Engagement des Landes beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
    Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…
  • SPD-Mitgliederentscheid: Weiter so statt sozialem Aufbruch
    "Die Entscheidung  einer Mehrheit der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition einzutreten, ist bedauerlich aber nicht überraschend", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. "Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die…
  • SPD will politisches Mandat für Studierende beibehalten
    Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die vorgesehene Streichung im Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit und entmutigt politisches Engagement der Studierenden“   Das politische Mandat für die Studierendenschaft soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes erhalten bleiben. Einen entsprechenden Änderungsantrag will die SPD am…
  • SPD fordert Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer
    Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. "Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…
  • SPD Sachsen-Anhalt plädiert für starke Legitimation des künftigen SPD-Vorsitzes
    Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf…
  • Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD stehen für ein Hessen von gestern
    Als Reaktion auf den sogenannten Hessengipfel der SPD in Friedewald erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD steht für ein ‚Hessen von gestern.‘ Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern.…
  • SPD wirft Grünen Scheinheiligkeit in Sachen Gemeinschaftsschule vor
    Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für…
  • SPD fordert bessere finanzielle Ausstattung der Wohnraumförderung
    Wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born: „Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“   In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version