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SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren

Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen

In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Senioren. Sozialpolitikerin Doris Rauscher erläutert: „Die Familien in Bayern warten ungeduldig auf dringend notwendige Verbesserungen, vor allem bei den Kitas. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass trotz der vollmundigen Versprechungen, die Ministerpräsident Markus Söder noch vor wenigen Wochen gegeben hat, im Haushalt kein einziger Cent zusätzlich für Kitas vorgesehen ist! Damit erweisen sich die Ankündigungen als reine Luftnummern!“ Auch ein „Familiengeld“, das zudem nach Söders Konzeption nach dem dritten Geburtstag des Kindes abrupt abbreche, helfe wenig, wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden.

Die SPD setzt sich deshalb in ihren Haushaltsanträgen für eine Qualitätsoffensive und einen deutlichen Ausbau der bayerischen Kindertageseinrichtungen ein. SPD-Haushälter Günther Knoblauch erklärt: „Wir wollen die Personal- und Betreuungssituation verbessern und für eine verlässliche Finanzierung von Ferien- und Randzeiten sorgen. Dafür reicht eine bloße Ankündigungspolitik à la CSU nicht aus – der Freistaat muss hier endlich Geld in die Hand nehmen!“ Für 2018 belaufen sich die Mehrbedarfe laut wissenschaftlicher Erhebungen auf etwa 165 Millionen Euro. Um allen Kindern in Bayern gleiche Startchancen zu garantieren und Eltern nachhaltig zu entlasten, fordert die SPD zudem, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen.

Aber auch die Bedarfe der älteren Generation finden sich im Haushaltsplan der CSU-Staatsregierung bislang nicht wieder. Die SPD fordert daher, ein Sonderprogramm „Gut leben im Alter – Teilhabe ermöglichen“ auf den Weg zu bringen, das die bayerischen Seniorinnen und Senioren bei Alltagskosten, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei Gesundheitsangeboten, entlastet. Ein solches Programm soll zunächst durch ein Gutachten vorbereitet werden.

Rauscher resümiert: „Wir haben alle Generationen im Blick – von den ganz Kleinen bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Denn auch im reichen Bayern sind die Teilhabechancen noch immer viel zu sehr vom Geldbeutel abhängig! Mit unseren Haushaltsanträgen sorgen wir deshalb für echte Unterstützung der Familien, Kinder und älteren Menschen im Freistaat.“ Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen appelliere sie daher dringend an die CSU-Mehrheitsfraktion, den Anträgen zuzustimmen, um so den Alltag vieler Menschen in Bayern spürbar zu verbessern.

 

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