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Neue Staatsregierung ist noch weniger liberal als die alte

Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 21.12.2018). Der neue Wirtschaftsminister Aiwanger kümmere sich zwar um Wirtshäuser, aber nicht um Bayern als High-Tech-Standort. Dem Thema Digitalisierung messe die Staatsregierung zu wenig Bedeutung bei. Zudem sprach Hagen mit der Staatszeitung über Umweltpolitik, Frauen in der FDP und den Umgang mit der AfD.

Das Interview im Wortlaut:

BSZ: Herr Hagen, als kleinste Fraktion im Landtag dürfte es nicht einfach werden, sich zu profilieren. Was haben Sie vor?

Martin Hagen: Es ist allein schon ein großer Vorteil, den Landtag wieder als Bühne zu haben. Sie gibt uns Raum, als Liberale Akzente zu setzen. Wir haben jetzt eine Regierung, die noch weniger liberal ist als die schwarze Alleinregierung. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich um Subventionen für Wirtshäuser kümmert, aber wenig tut, um Bayern als innovativen Hightech-Standort zu positionieren. Einen, der ein gespaltenes Verhältnis zu wichtigen Infrastrukturprojekten wie der dritten Startbahn oder den Süd- und Südostlink-Stromtrassen hat. Bei diesen Themen wird die FDP als wirtschaftsfreundliche Partei punkten können.

Was haben Sie denn dagegen, dass Hubert Aiwanger Bayerns Wirtshäuser retten will?

Ich liebe die bayerische Wirtshauskultur – aber sie gehört nicht an den Subventionstropf. Die Politik sollte den Wirten einfach wieder mehr Freiheit lassen – also Bürokratie abbauen und Arbeitszeitregeln lockern. Außerdem gilt: Da, wo die Leute ins Wirtshaus gehen, geht’s dem Wirtshaus gut. Wo nicht, bringt es auch nichts, die Lokale mit Steuergeldern zu schönen Museen herzurichten. Mein Appell an die Bürger: Wenn ihr wollt, dass die Wirtshauskultur erhalten bleibt, geht hin, spielt Karten, trinkt ein paar Halbe, esst was Gutes!

Bayern ist das erste Bundesland mit einer eigenen Digitalministerin, Das müsste Ihnen doch gefallen.

Ja, das ist gut. Allerdings irritiert mich, wie wenig Kompetenzen das Ministerium hat. Die Themen Breitbandausbau, E-Government und Cyber-Security bleiben beim Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsministerium. Da frage ich mich schon, wofür Judith Gerlach eigentlich noch zuständig sein soll. Dass die CSU das Thema gerne ins Schaufenster stellt, ihm aber wenig Bedeutung zumisst, sieht man auch daran, dass es zum Digitalministerium keinen spiegelbildlichen Ausschuss gibt - bei allen anderen Ministerien ist das der Fall.

Gibt es schon konkrete Initiativen, die Sie planen?

Wir treffen uns im Januar zur Klausurtagung, dort werden wird die Agenda für das kommende Jahr entwickeln. Klar ist, dass wir nicht nur wirtschafts-, sondern auch gesellschaftspolitisch ein großes Feld haben, uns gegen die schwarz-orange Regierung zu profilieren. Zwei altbackene Parteien bilden eine kreuzkonservative Koalition. Die FDP dagegen steht für ein modernes, frisches und liberales Bayern.

Gesellschaftspolitisch ist die FDP nicht weit weg von den Grünen. Auf dem Parteitag in Amberg haben Sie nun angekündigt, auch Umweltfragen künftig mehr in den Blick zu nehmen. Ist das eine Antwort auf die große Konkurrenz?

Wir waren auf dem Gebiet der Umweltpolitik in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten zu wenig sichtbar und haben dort deshalb eine offene Flanke, die ich gerne schließen möchte. Aber wir wollen die Grünen nicht kopieren. Im Gegenteil: Wir setzen auf liberale Lösungen für Umweltprobleme, nämlich auf Innovationen und Marktmechanismen statt auf Verbote und Bevormundung.

Sehen Sie die Grünen als die größte Konkurrenz?

Auf dem Land sind es wohl eher die Freien Wählern, aber in den Städten konkurrieren wir tatsächlich stark mit den Grünen. Das urbane Bildungsbürgertum ist für uns beide eine wichtige Wählerschicht. Dort haben wir ungenutztes Potenzial: Leute, die jetzt zwar grün gewählt haben, aber eigentlich kein geschlossenes linksökologisches Weltbild haben, sondern eher liberal denken.

Hätte es die FDP ohne den 82-jährigen Promi Helmut Markwort überhaupt in den Landtag geschafft? 

Helmut Markwort ist ein großer Gewinn für die FDP. Ohne Zweifel hat er dabei geholfen, dass wir jetzt im Landtag sitzen. Er hat nach mir die meisten Zweitstimmen geholt, ein Superergebnis. In der Summe haben wir die Wahl trotzdem eher bei den jüngeren als bei den älteren Wählern gewonnen – das beste Ergebnis hatten wir mit 9 Prozent bei den unter 30-jährigen.

Mit Julika Sandt hat die FDP eine einzige Frau in der Fraktion. Haben die Frauen ein Problem mit der FDP oder die FDP mit Frauen?

Dass wir zu wenig Frauen haben, ist nicht das Problem der Frauen, sondern das der Partei. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das zu ändern.

Wie?

Wir brauchen einen Mentalitätswandel und wir müssen mehr Frauen auf die vorderen Plätze der Wahllisten bringen. In der Partei haben wir das noch nicht ausdiskutiert, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass bei der nächsten Landtagswahl in allen sieben Regierungsbezirken die beiden vorderen Listenplätze paritätisch besetzt werden. Als Selbstverpflichtung, nicht als starre Quote. Denn am Ende soll das letzte Wort der einzelne Delegierte, der die Qualität der Bewerber beurteilt, haben.

Was bringt eine Selbstverpflichtung, der die Delegierten nicht folgen müssen? Man sieht doch an der CSU, dass Appelle nix bringen.

Ein Bezirksverband, der auf die beiden ersten Listenplätze trotzdem zwei Männer setzt, bräuchte dafür dann schon ein sehr gutes Argument.

Seit letzter Woche gibt es eine neue Sitzordnung im Plenum. CSU und Freie Wähler haben durchgesetzt, dass die FDP künftig in einem Block mit der AfD sitzt.

Ich finde dieses wiederholte Herumgepfusche an der Sitzordnung ärgerlich und unnötig. Wir wären gerne dort gesessen, wo die FDP im bayerischen Landtag bislang immer gesessen ist: in der Mitte des PlenumsDass die CSU  uns jetzt als Puffer zwischen sich und der AfD haben will, halte ich für reichlich unsouverän. Aber gut, wir müssen das nun akzeptieren. Und da unsere politische Verortung nicht von unserem Sitzplatz abhängt, wird es unserer parlamentarischen Arbeit auch keinen Abbruch tun.

Dass Sie sich von der AfD nichts bieten lassen, haben Sie bereits gezeigt. Ihre kurze Rede gegen den AfD-Mann Raimund Swoboda, der erst als Vize-Präsident und dann für das parlamentarische Kontrollgremium kandidierte, wurde zum Online-Hit. Ihr Satz, Sie glauben doch nicht, dass wir so bescheuert sind, kam an.

Das war eine spontane Reaktion auf die Zwischenfrage des Abgeordneten Swoboda, was mir einfiele, ihn zu desavouieren. Dabei hatte ich ihn bis dahin ja noch mit keinem Wort erwähnt… Auf seiner Homepage warnt Swoboda davor, die Politik nicht „den Schurken“ zu überlassen und schreibt von einer drohenden „Auflösung unseres Volkes“. Absurd. Die FDP ist grundsätzlich bereit, AfD-Kandidaten in Ämter zu wählen, wenn es einen akzeptablen Vorschlag gibt. Den hat man uns aber zum Beispiel beim Vize-Präsidenten bisher  nicht gemacht. Und in das parlamentarische Kontrollgremium, das die Aufsicht über den Verfassungsschutz hat, Leute zu wählen, die selber möglicherweise ein Fall für den Verfassungsschutz sind, ist – wie ich es in meiner Rede gesagt habe – den Bock zum Gärtner zu machen. Da gilt es auch darauf zu achten, dass die Demokratie wehrhaft bleibt gegen ihre Feinde.

Können Sie sich bei weniger heiklen Themen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, zum Beispiel gemeinsame Initiativen?

Nein, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.  Sie duldet Elemente in ihrer Partei, auch in höchsten Ämtern, die mit diesem Staat und seiner Grundordnung auf Kriegsfuß stehen.

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