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Mietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier.

Straubinger Tagblatt: Herr Föst, seit Dienstag wissen wir: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Warum ist die FDP trotzdem weiter dagegen?

Föst: Nicht alles, was verfassungskonform ist, ist auch politisch sinnvoll. Seit vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wir sehen, dass die Mieten weiter ungebremst steigen. Wir bauen einfach zu wenig. Sowohl die Baugenehmigungen als auch die Fertigstellungen gehen zurück. Das ist eine Katastrophe, denn beides müsste drastisch nach oben gehen. Die Mietpreisbremse verhindert Neubau und verwaltet den Mangel. Diejenigen, die keine Wohnung finden, finden auch mit der Mietpreisbremse keine und mittelfristig drängt sie kleine Vermieter aus dem Markt. Die tun sich diesen Regulierungswahn irgendwann nicht mehr an, verkaufen an die großen Wohnungsunternehmen und wir haben eine Konzentration, die keiner will.

Was wären Ihre Lösungsansätze?

Wir haben drei große Flaschenhälse, die momentan schnellen und zahlreichen Neubau verhindern. Erstens: Wir brauchen mehr Bauland. Dafür brauchen wir in stadtnahen Bereichen Steueranreize etwa für Landwirte, um Agrarflächen in Bauland umzuwandeln. Und wir hätten wahnsinnig viel Bauland auf unseren Dächern und in unseren Dachgeschossen.

Aber Auf- und Ausbau von Dachgeschossen ist leider noch sehr bürokratisch.

Brandschutz, Stellplatzverordnung, eine höhere Gebäudeklasse – das tun sich viele Eigentümer nicht an. Zweitens: Die Baugenehmigungen dauern zu lange. Ich kann zwar in sechs Monaten seriell bauen. Für die Genehmigung brauche ich aber zwölf Monate. Deswegen sagen wir: Schrifterfordernis abschaffen, voll auf neue digitale Möglichkeiten wie Building Information Modeling (Anm. d. Red.: Bauwerksdatenmodellierung; beschreibt eine Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software) setzen und die Genehmigungsbehörden digitalisieren.

Und der dritte Flaschenhals?

Wir haben zu wenige Handwerker. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, und eine Stärkung der dualen Ausbildung.

Seit einem knappen Jahr ist die FDP wieder im Landtag – aber es war viel knapper, als Sie erwartet hatten. Was ist da falsch gelaufen?

Wir haben unterschätzt, wie sehr die Freien Wähler und die CSU von der Diskussion um eine mögliche Koalition profitieren. Sobald man gemerkt hat, dass man uns dafür nicht braucht, ist es für uns schwieriger geworden. Auch das Thema Klima haben wir unterschätzt.

Die bayerische FDP-Landtagsfraktion besteht aus zehn Männern und nur einer Frau. Sie haben schon vor einiger Zeit angekündigt, ein Programm aufzulegen, um mehr Frauen für die FDP zu gewinnen. Läuft das inzwischen?

Wir haben dieses Programm aufgelegt. Es heißt "Faire Chancen für alle" und hat drei Schwerpunkte. Der erste ist die Vereinbarkeit von Familie und Politik. Da haben wir viel auf den Weg gebracht: Videokonferenzsysteme, Kinderbetreuung, neue Veranstaltungsformate. Der zweite Schwerpunkt ist der Anteil weiblicher Mitglieder. Da haben wir unter anderem ein Mentorinnenprogramm. Unser Ziel ist, 1000 neue weibliche Mitglieder bis 2021 zu gewinnen. Dafür gibt es Zielvereinbarungen mit den Kreisverbänden. Der dritte Schwerpunkt ist die Sichtbarkeit von Frauen innerhalb der FDP. Klare Selbstverpflichtung ist: Wir versuchen, ein Drittel der Funktionen auf Landes- und Bezirksebene mit Frauen zu besetzen. Bei Listenaufstellungen für Wahlen versuchen wir, Platz eins oder zwei weiblich zu besetzen.

Im März ist Kommunalwahl. Da ist die FDP von wenigen größeren Städten abgesehen traditionell sehr schwach. Wie soll sich das ändern?

Wir wissen mittlerweile landauf, landab, dass die Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt ist. Wir werden bei der Kommunalwahl zulegen, weil wir die Themen der Menschen sehr viel stärker in den Fokus rücken. Meine Frau zum Beispiel sitzt im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann. Eine ältere Dame im Seniorenheim hat ihr von einer Ampel erzählt, die viel zu schnell umschaltet. Meine Frau hat sich darum gekümmert, dass die Grünphase für Fußgänger länger wird, und ist damit zur Heldin in diesem Seniorenheim geworden. Wir wollen zu Helden der Nachbarschaft werden. Wir wollen uns um Probleme kümmern, die die Menschen konkret vor Ort haben.

Einer der liberalen Leuchttürme ist seit ein paar Jahren Landshut. Trauen Sie Oberbürgermeister Alexander Putz zu, seinen Sessel zu verteidigen?

Ich gehe sicher davon aus. Er ist erstens ein geiler Typ, und zweitens macht Landshut gerade extreme Entwicklungssprünge. Landshut ist eine der beliebtesten Städte in Deutschland geworden, eine der Städte mit dem größten Entwicklungspotenzial und eine der innovativsten Regionen. Da macht Oberbürgermeister Putz einen wirklich guten Job. Gleichzeitig weiß er, wie er im Wohnungsbau große Potenziale heben kann, damit die Wohnkosten einigermaßen unter Kontrolle bleiben.

Ganz unabhängig von der Parteifarbe ist der einzige FDP-Stadtrat in Landshut, Ihr Generalsekretär Norbert Hoffmann, jetzt zusammen mit der Grünen-Landesvorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidatin Sigi Hagl. Was sagen Sie zu dieser Liaison?

Ich freue mich immer, wenn Menschen ihr Glück finden. Wenn Norbert und Sigi Hagl zusammen glücklich sind, ist das ihre Privatsache. Das freut mich. Wir sind oft in Bereichen, wo wir Politik und Privates, Beruf und Privates trennen. Wenn Sie heutzutage bei Audi arbeiten, aber Ihre Frau arbeitet bei BMW, ist das auch kein Problem. Das kriegen die garantiert hin.

War das der Grund, weshalb Hoffmann im November nicht mehr als Generalsekretär der FDP Bayern antreten will?

Dieses Amt ist eine große Belastung für jemanden, der nebenbei voll berufstätig ist. Er will außerdem die FDP im Landshuter Stadtrat stärken und sich dafür auf die Kommunalwahl in seiner Heimat konzentrieren. Dafür habe ich vollstes Verständnis.

Redaktion

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