LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Berliner Mietendeckel darf kein Vorbild für Bayern sein

Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:

„Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und landet deshalb zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Das verfassungswidrige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin darf kein Vorbild für Bayern sein. Im Freistaat fordern SPD und Grüne die Mieten und damit auch den Neubau einzufrieren. Auch die Staatsregierung wandelt auf diesem sozialistischen Irrweg und denkt laut über einen Mietendeckel nach. Das ist der falsche Weg. Für bezahlbaren Wohnraum müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist der einzige Weg, um den angeheizten Wohnungsmarkt zu entspannen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version