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Wahlprogramm der Union ist Selbstanklage

Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst:

„In über 15 Jahren unionsgeführter Regierung hat es keine nennenswerten Entlastungen gegeben. Im Gegenteil: Die Abgabenquote ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 41,4 Prozent angestiegen. Die nun angekündigten Steuersenkungen sind eine Selbstanklage von CDU und CSU. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli ist zudem an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, blockiert die Union doch seit Jahren den Abbau. Insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden unter einem unfairen Steuersystem. In kaum einem anderen Land werden Durchschnittsverdiener so sehr geschröpft wie in Deutschland.

Wir brauchen spürbare Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft, um die richtigen Impulse für die wirtschaftliche Erholung des Landes zu setzen. Dazu gehört die Senkung der Abgabenlast auf unter 40 Prozent, die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und eine regelmäßige Anpassung des Einkommenssteuertarifs sowie der Frei- und Pauschbeträge, um der kalten Progression den Kampf anzusagen. Eine vernünftige und glaubwürdige Steuerpolitik – auch über den Wahltag hinaus – gibt es nur mit den Freien Demokraten.“

Redaktion

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