LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Terroranschläge in Spanien haben am gestrigen Donnerstag mindestens 13 Tote und mehr als hundert Verletzte gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Nach 2004 hat gestern erneut eine schreckliche Terrorattacke die spanische Gesellschaft getroffen. Unsere Trauer gilt den Toten, unser Mitgefühl ihren Angehörigen und…

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Freitag in einem Beitrag in der „Rheinischen Post“ zur künftigen Wirtschaftspolitik geäußert. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut: „Die große Mehrheit der Deutschen ist mit ihrer wirtschaftlichen Lage so zufrieden wie lange nicht. Kein Wunder: 2017 wird nach allen Prognosen unsere…

Sicherheit für Reisende und Klarheit für Mitarbeiter Nach einem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Air Berlin hat die Bundesregierung der Airline einen Überbrückungskredit bewilligt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der Insolvenzantrag von Air Berlin ist eine Zäsur für den Luftverkehrsstandort Deutschland, auch wenn er nicht ganz überraschend kam.…

  Zu den Einlassungen von Verkehrsminister Dobrindt für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Alexander Dobrindt ist ein verkehrspolitischer Chaot. Statt sich um den Abgas- und Dieselskandal zu kümmern, irrlichtert er nun unter den Tegel-Jüngern von FDP und AfD. Die Union spielt damit ein unverantwortliches, doppelzüngiges…

Zum erschienenen Positionspapier der britischen Regierung zu einer vorläufigen Fortführung der Zollunion erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:Die britische Regierung erkennt langsam, dass sie mit ihrer Drohung eines harten Brexits die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt. Es ist gut, dass London jetzt endlich erste Vorschläge für…

Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Nach einer Hängepartie voller Unsicherheit, wann endlich das Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben wird, können wir jetzt feiern. Alleinerziehende haben nun Rechtssicherheit.…

Die Bundesregierung hat Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Reisenden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lässt und Air Berlin mit einem Übergangskredit die Möglichkeit eröffnet, den Geschäftsbetrieb…

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, das Kinderförderungsgesetz in zwei Schritten zu novellieren. „Die getroffene Regelung entspricht im Wesentlichen unserem Vorschlag aus der Juni-Plenarsitzung“, stellt Lüddemann fest.   „Wir setzen uns für eine schnelle Entlastung der Kommunen durch Anerkennung der tatsächlichen Betreuungszeit und…

Mutiger Schritt für mehr Religionsfreiheit  Christliche Organisationen in Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit…

Mit 70,4 % entfiel 2015 der überwiegende Teil der Einnahmen der Arztpraxen auf Kassenabrechnungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten aus Privatabrechnungen 26,3 % der Einnahmen und 3,3 % aus sonstigen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten. Die durchschnittlichen Einnahmen je Arztpraxis lagen in Deutschland 2015 bei 507 000 Euro. Dies gilt für Praxen, die als…