LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Fertigstellung des Widschweinzauns an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die stv. Vorsitzende und Sprecherin für die deutsch-dänische Grenzregion der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:   „Die Fertigstellung des Wildschweinzauns ist nichts weiter als wirkungslose Symbolpolitik. Der Zaun wird keinen Eber und auch keine Brache davon abhalten, von Deutschland nach Dänemark und…

Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat die rot-rot-grüne Koalition für den Haushalt 2020 und 2021 wichtige Projekte eingebracht. Die Arbeit des Landesbeirat der Menschen mit Behinderung zur Unterstützung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung werden wir…

Zum heute erschienen Wasserkraft Bericht der Naturschutzorganisation Euronatur, geota, Riverwatch und WWF erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die letzten Wildflüsse Europas sind durch die europaweit anhaltende Verbauung mit Wasserkraftwerken bedroht. Artenreiche und frei fließende Flusssysteme weichen immer häufiger kleinsten Wasserkraftanlagen die kaum Energie erzeugen. Statt einen relevanten Beitrag zur Energiewende…

Anlässlich des Inkrafttretens des US-amerikanischen Gesetzes zur Unterstützung der Hongkonger Proteste erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur…

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 erklären die Abgeordneten Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):Seit 2018 gilt auch in Berlin die Istanbul-Konvention, die alle staatlichen Organe…

Beim CDU-Bundesparteitag wurde am heutigen Freitag in Leipzig die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: „Die Wahl von Silvia Breher ist ein starkes Signal. Wir gratulieren dem Mitglied der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…

Kostenloser Bonus im Online Casino: Erst gucken, dann zahlen Entweder hier oder auf anderen Seiten hast Du bestimmt schon einiges über die Welt der Online Casinos gelesen. Nicht umsonst wird diese Art der Freizeitbeschäftigung immer beliebter, denn die Spiele heutzutage sind wirklich spannend und es gibt eine endlose Auswahl, die…

Am kommenden Montag begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern umgebracht. Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen dürfen wir unseren Blick aber…

Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechteam 20. November hält Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der DiakonieDeutschland, es für unerlässlich, Kinderrechte auch in der Rückkehrpolitik zubeachten:"Geflüchtete Kinder haben die gleichen Rechte wie alle Kinder - auch inAnkereinrichtungen. Im Rahmen des Ankerkonzepts werden Aufnahmezentren fürFlüchtlinge zunehmend zu Ausreisezentren für abgelehnte Asylsuchende.Ankerzentren sind keine…

Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut finanziert und hat eine sensationell hohe Rücklage. Die Schätzung im Rentenversicherungsbericht rechnet mit einer Rücklage von 40,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019. Das ist im…