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Freizeitfischerei von sozioökonomischer Bedeutung Das Bundesumweltministerium plant, in den Verordnungsentwürfen zur Ausweisung der marinen Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) die Freizeitfischerei zu verbieten. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg: Gitta Connemann: „Die Fischerei ist ein traditionell wichtiger…
Samstag, 22 April 2017 10:24
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"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bevölkerung, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang des Referendums bedeute "große Verantwortung…
Mittwoch, 19 April 2017 08:43
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Zur Entlassung des afghanischen Vizepräsidenten und Sonderbeauftragen für Reform und gute Regierungsführung, Ahmad Zia Massoud, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der plötzlichen Entlassung Massouds durch Präsident Ashraf Ghani erreicht die andauernde Krise der Nationalen Einheitsregierung Afghanistans einen neuen Tiefpunkt. Das fragile Machtgefüge in Kabul gerät dadurch weiter ins Wanken.  …
Mittwoch, 19 April 2017 08:42
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Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Februar 2017 preisbereinigt (real) 2,4 % weniger um als im Februar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Minus von 0,3 %. Die Beherbergungsunternehmen wiesen im Februar 2017 real 2,4 % und nominal 0,3 % geringere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz…
Dienstag, 18 April 2017 08:29
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In Deutschland waren Ende Februar 2017 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,4 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 53 000 Beschäftigte und somit 1,0 % mehr als im Februar 2016.  Am stärksten stieg die Beschäftigtenzahl im…
Dienstag, 18 April 2017 08:28
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Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Unregelmäßigkeiten beim Referendum haben deutlich gemacht, dass die Türkische Republik unter Recep Tayyip Erdoğan ihren demokratischen Weg verlassen hat. Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in…
Dienstag, 18 April 2017 08:26
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Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen…
Dienstag, 18 April 2017 08:26
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union…
Mittwoch, 12 April 2017 15:18
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„Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf einem guten Weg ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht bildet nur einen Ausschnitt der Realität ab, den wir aber dennoch nicht minder ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf mit konkreten Hilfen zum…
Mittwoch, 12 April 2017 15:14
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Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium – größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der…
Mittwoch, 12 April 2017 15:13
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