LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung Deutschlands im Länderverfahren des UN-Menschenrechtsrats erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik   Endlich sagt die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt und der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zu. Diese Schritte sind seit langem überfällig, und den Worten müssen nun…

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht. Hierzu können Sie…

Zu dem in dieser Woche vom Amtsgericht München veröffentlichten Urteil wegen sexueller Belästigung durch „Grabschen“ können Sie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas, wie folgt zitieren:  "Wir begrüßen das Urteil des Amtsgerichts München. Die Einführung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung war ein voller Erfolg. Das…

Von Januar bis Juli 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 203 300 Wohnungen genehmigt. Die Genehmigungen galten sowohl für Baumaßnahmen von neuen Gebäuden als auch für solche an bereits bestehenden Gebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % oder 3 900 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum.…

Im ersten Halbjahr 2018 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über 5,8 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September weiter mitteilt, wurde hier mit einem Anstieg um 0,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 ein…

Der Nominallohnindex in Deutschland ist im zweiten Quartal 2018 um 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 2,0 % zu. Das war der höchste Anstieg der Inflation auf Quartalsbasis seit dem vierten Quartal 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten)…

Zu dem am morgigen Freitag stattfindenden Wohngipfel können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:  "Mit der Wohnraumoffensive wollen wir den benötigten Wohnraum in Städten und Regionen schaffen. Dazu sind viele sich ergänzende Maßnahmen erforderlich, zu denen Investitionsanreize, bezahlbares Wohnen genauso…

Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß der Entwicklung hingewiesen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: „Dass Rettungskräfte behindert und…

Zur informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren: Die Staats- und Regierungschefs ringen in Salzburg mal wieder um Fortschritte bei Migration, Asyl und Schutz der Außengrenzen. Nachdem es nach dem Sondergipfel im Juni so aussah, als seien…

Die Winzerinnen und Winzer in Deutschland erwarten in diesem Jahr eine überdurchschnittliche Erntemenge. Dies ist vor allem auf die günstigen Witterungsbedingungen im Frühjahr und Sommer 2018 zurückzuführen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand erster Schätzungen im August 2018 weiter mitteilt, wird mit 9,75 Millionen Hektolitern Wein im Jahr 2018 gerechnet.…