LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie dem Telefongespräch zwischen Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Expertin und Experte für Türkeipolitik: Der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien hat mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei nichts zu tun. Wer das suggeriert, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nun Bundesaußenminister Heiko…

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir gratulieren und danken dem Deutschen Gewerkschaftsbund für 70 Jahre Einsatz zur Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde.  Immer wieder hat der DGB gezeigt, dass…

Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftigen Fangmöglichkeiten in der Ostsee. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Michael von Abercron: Albert Stegemann: „Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den künftigen Fischereimöglichkeiten in der Ostsee…

Viele soziale Prozesse, auch wirtschaftliche, sind stark von der technologischen Entwicklung betroffen. Die traditionellen Marktbeziehungen wandeln sich allmählich in ein für die Gesellschaft relevanteres System. Das bestehende Wirtschaftsmodell kann mit Zuversicht als überholt bezeichnet werden, da es seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Menschen entspricht. Trotzdem erscheinen…

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:  „Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht…

Zur Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach weniger als 15 Prozent der Kinder aus Hartz-IV-Familien vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen nur bei den wenigsten Kindern in Hartz IV an, weil die Antragsverfahren kompliziert sind und viele Familien den Überblick darüber verloren…

Anlässlich der Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Drohung der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit einer chinesischen Militärintervention ist inakzeptabel. Lam beteiligt sich damit an der Eskalation. Ob sie die Geister, die sie rief, kontrollieren kann, ist völlig unklar. Militärisches…

Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei…

Zur versuchten Abschiebung einer 24-jährigen psychisch erkranken Frau nach Tadschikistan erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Eine 24-jährige Frau nach Tadschikistan abschieben zu wollen, obwohl sie nach einem Suizidversuch seit mehreren Wochen stationär in einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden untergebracht ist, ist ein…

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Einführung einer statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik:       Seit Jahren schon fordern wir Grüne eine bundesweite Wohnungslosenstatistik und endlich geht auch die Bundesregierung einen ersten Schritt. Die Einführung einer Statistik ist überfällig, mit ihr alleine ist…