LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise Amtsberg, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser…

Anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PiA) in Ausbildung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:   Die heutige Anhörung zur Petition „für angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ mit…

Zum vorzeitigen Rückzug des geschäftsführenden Direktors des Theaters Lübeck erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Die drei landesweit bedeutenden Bühnen in Kiel und Lübeck sowie das Landestheater werden über das Finanzausgleichsgesetz vom Land mit jährlich steigenden Mitteln bezuschusst. Gerade in Zeiten guter Tarifabschlüsse reichen Steigerungen von 1,5 Prozent…

Zum aktuellen Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz: Die Ergebnisse der aktuellen rbb-Umfrage sind unschön, waren aber zu erwarten. Die Entwicklung der Zustimmungswerte auf Bundesebene schlägt sich eins zu eins auf die Stimmung in Brandenburg nieder. Die Personaldebatten und inhaltlichen Fehler der vergangenen Wochen…

Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Kieler Ratsversammlung, Jessica Kordouni, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:   Den Klimanotstand in einer Stadt wie Kiel auszurufen, bedeutet auch konsequent klima- und umweltschädliche Vorgänge in den Fokus zu nehmen. Es steht außer Frage, dass internationale Seemanöver…

Zu den Waldbränden in Teilen Deutschlands erklären Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:   „Es ist alarmierend, dass bereits zu Beginn des Sommers vielerorts erneut die höchsten Gefahrenstufen für Waldbrände ausgerufen werden. Waldbrände haben bereits im vergangenen Hitzesommer riesige Waldflächen in ganz Europa zerstört und dramatische ökologische…

Zum heute veröffentlichten „Childhood Index“ von Save the Children erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:   Es ist eine Schande, dass immer noch in aller Welt die Kindheit hunderter Millionen Kinder zerstört wird. Gleichzeitig ist es eine zentrale politische Herausforderung. Deutschland muss…

  Auch wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell recht positiv aussieht, lohnt es sich dennoch einen näheren Blick in die Statistik zu werfen. Sie gibt Einblicke auf grundlegende Mängel in der Konzeption der Arbeitslosenversicherung und der Absicherung von Arbeitslosen und Erwerbstätigen. Diese müssen beseitigt werden, um dem zukünftigen Wandel…

Zum EU-Sondergipfel am gestrigen Dienstag können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren: „Das Europaparlament will bei der Entscheidung über EU-Spitzenpositionen am Prinzip der Spitzenkandidaten festhalten. Das unterstützen wir nachdrücklich. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich dem anschließen. Alles andere wäre Wählertäuschung.“

Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind.Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht.Dr. Patrick Breyer zieht…