LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fraktionsvorsitzender Arnold: Transparenz und demokratische Mitsprache müssen zu jeder Zeit sichergestellt sein – Verordnungen ersetzen keine Gesetze Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold mahnt eine stärkere parlamentarische Beteiligung für die weitere Anti-Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung an. Hierzu erklärt er: „Die kommenden Wochen und Monate werden Bayern und Deutschland weiterhin vor gewaltige Herausforderungen…

Zur morgigen Präsidentschaftswahl in Burundi erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention: Es steht zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl in Burundi von Gewalt begleitet sein wird. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat in der Vergangenheit wiederkehrend politische Unruhen bis hin zu Genoziden erlebt. Die Entwicklung ist…

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Coronakrise, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise, Klimapolitik und Rechte Gewalt. Coronakrise Wir treten jetzt in eine neue Phase in dieser Pandemie ein. In der müssen wir lernen, mit einer neuen Form von Normalität zu leben. Wir dürfen uns dabei…

Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine…

Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten ab diesem Freitag in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen,…

Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Saudi–Arabiens. Nun ist auch der Iran gefordert, seine Unterstützung der Huthi-Rebellen unverzüglich einzustellen…

"Mary Poppins", "Die Ghostbusters", die "Feuerzangenbowle" und "Das Leben des Brian" haben gemeinsam, dass sie alle auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) stehen, welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur Vorführung an so genannten "stillen Feiertagen" regelt. Seit 1980 gibt es eine Liste von…

Zu den Betrugsverdachtsfällen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Das ist eine ganz große Sauerei. Zigtausende Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Betriebe leiden gerade extrem. Eine solche Notlage auszunutzen, ist eine besonders schwere Form von Kriminalität, die offensichtlich hoch professionell organisiert…

Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 umfassende Vorschläge für Finanzhilfen für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Mitgliedstaaten beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zeitnah darüber entscheiden. Die Finanzhilfen umfassen die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Rettungsschirms ESM, einen neuen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine…

Sportler verdienen viel Geld und mit diesem Geld kann man natürlich auch wetten. Da ist es keine große Überraschung zu lesen, dass viele berühmte Sportler dem Glücksspiel zugeneigt sind. Werfen wir mal einen Blick auf ein paar Beispiele: Micheal „Air“ Jordan - Basketball Der wohl berühmteste Basketballer der Welt soll…