LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Asylrecht erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   "Der EuGH hat heute bestätigt, dass Deutschland im Sommer 2015 rechtmäßig von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Die Tatsache, dass sie damals rechtmäßig gehandelt hat, ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass die Bundesregierung seit dem…

Ehepaare mit Kindern sind weitaus häufigste Familienform Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die neuesten Ergebnisse des Mikrozensus zu Familien, Geburten und Kinderlosigkeit vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Ehen und Familie mit Kindern bilden nach wie vor den Kern unserer Gesellschaft.…

Verständliche Kennzeichnung von Homöopathika und ein Wegfall der Apothekenpflicht wird angestrebt Eine klare und verständliche Kennzeichnung homöopathischer Mittel ist notwendig. Zudem sollte die Apothekenpflicht überarbeitet werden. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil: „Wir erwarten heutzutage, dass wir in allen Bereichen unseres täglichen Lebens angemessen und verständlich…

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz ist am 24.07.2017 in Istanbul beim Prozessauftakt gegenüber 17 Journalistinnen und Journalisten der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet anwesend. Von den "Cumhuriyet"-Mitarbeitern befinden sich elf in U-Haft, sechs sind unter Auflagen frei oder flüchtig, wie der ehemalige Chefredakteur Can Dündar, den Arne Lietz am Tag vor seiner Abreise noch…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: „Die Erhöhung des Mindestlohns…

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:   Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun…

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Mai 2017 preisbereinigt (real) 1,4 % mehr um als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 3,1 %.  Die Beherbergungsunternehmen wiesen im Mai 2017 real 5,0 % und nominal 6,7 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz in…

In Deutschland waren Ende Mai 2017 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten knapp 5,5 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 78 000 Beschäftigte und somit 1,4 % mehr als im Mai 2016. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im…

Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit…

Zur Abstimmung in Brüssel über die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten, mehrfach herbizidresistenten Sojalinien unter anderem der Firma Bayer als Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:   Die Bundesregierung muss entschieden Nein sagen zur neuen Gift-Gensoja. Die Bayer-Bohne ist gleich gegen mehrere gesundheitsschädliche Herbizide resistent und enthält…