LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 stieg die Zahl der von deutschen Hauptverkehrsflughäfen abgereisten Passagiere gegenüber dem ersten Quartal des Jahres 2016 um 4,0 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde mit 23,5 Millionen Einsteigern ein historischer Höchstwert in einem ersten Quartal erreicht. Der innerdeutsche Passagierverkehr wuchs mit…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:04
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621 Menschen kamen in den ersten drei Monaten 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das waren nahezu genauso viele Personen wie in den Monaten Januar bis März 2016 (618 Getötete). Die Zahl der Verletzten stieg um 0,9 % auf rund 77 300. Insgesamt erfasste die Polizei im…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:04
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Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 um 0,5 % niedriger als im Februar 2017. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Januar bis März 2017 gegenüber Oktober bis Dezember 2016 um 0,9 %. …
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:03
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Am Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Standort für das neue „Deutsche Internet-Institut“ bekanntgegeben. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: Albert Rupprecht: „Ich gratuliere dem Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:02
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Zum Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai wurde das Bundestags-Gebäude an der Dorotheenstraße 88 in Berlin-Mitte nach Helene Weber benannt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer: „Mit der Benennung eines Gebäudes nach Helene Weber ehrt der Deutsche Bundestag eine bedeutende Demokratin und Frauenrechtlerin. Nachdem…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:00
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Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:50
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Zum Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel beim Petersburger Klimadialog und zur OECD Studie über Klimainvestitionen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Die Rede der Kanzlerin war kraftlos. Angela Merkel hätte Trumps Überlegung zur Aufkündigung des Klimaabkommens mit einem ambitionierten Bekenntnis kontern müssen. Doch dafür steckt Deutschland noch zu sehr selbst im…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:49
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Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der Wiederwahl Hassan Rouhanis haben die Iranerinnen und Iraner ein Zeichen für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes gesetzt. Sie haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen.…
Montag, 22 Mai 2017 09:57
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Zum G20-Gesundheitsministertreffen, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:   Die globale Gesundheitspolitik wird auf dem bevorstehenden G20-Gipfel erneut eine zentrale Rolle spielen. Die Gesundheitsminister müssen die Weichen stellen, damit das Thema nicht nur schmückendes Beiwerk der Abschlusserklärung wird. Die Bundesregierung muss die Einrichtung eines…
Samstag, 20 Mai 2017 11:27
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Bundestag beschließt Open-Data-Gesetz  Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Open-Data-Gesetz des Bundes verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen Marian Wendt:…
Freitag, 19 Mai 2017 10:40
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