LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:   Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist ein historischer Schritt. Von ihm geht die große Kraft und Hoffnung…
Freitag, 17 Februar 2017 16:07
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Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den…
Freitag, 17 Februar 2017 16:05
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Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Sybille Benning: Albert Rupprecht: "Deutschlands…
Freitag, 17 Februar 2017 16:05
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG) beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Roy Kühne: "Im Hinblick auf die Alterung der Gesellschaft spielen Hilfen zur Prävention und Rehabilitation eine zunehmende Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Heil- und Hilfsmittelreform…
Freitag, 17 Februar 2017 08:57
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Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte strikt ab. Bereits jetzt…
Freitag, 17 Februar 2017 08:55
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Koalition einigt sich auf neues Bauvertragsrecht Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Schaffung eines eigenständigen Bauvertragsrechts verständigt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: "Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung kaufrechtlicher Vorschriften stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen…
Freitag, 17 Februar 2017 08:42
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert. Dazu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nun endlich an die Lebensumstände der alleinerziehenden Familien…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:46
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Zur Einbringung des Antrages "Beendigung der Kohlenutzung in Berlin" erklären Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klima (Fraktion der SPD), Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (Fraktion DIE LINKE) und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen): Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und heizt den weltweiten Klimawandel an. Berlin übernimmt globale Verantwortung,…
Donnerstag, 16 Februar 2017 11:45
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Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Jahr 2016 preisbereinigt (real) 0,9 % mehr um als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 2,9 %.  Im Dezember 2016 ging der preisbereinigte Umsatz des Gastgewerbes um 0,9 % gegenüber dem Dezember 2015 zurück, nominal lag der Umsatz um…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:46
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Im vierten Quartal 2016 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,7 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum vierten Quartal 2015 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um 267 000 Personen oder 0,6 %. Damit stieg die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2016 weiter, jedoch langsamer als in den Vorquartalen. Im…
Donnerstag, 16 Februar 2017 08:46
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