LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wie die Unternehmensleitung jüngst bekannt gab, werden die Bürgerinnen und Bürger im Hildesheimer Stadtteil Drispenstedt zukünftig auf den Service von Bankangestellten verzichten müssen. Statt den bekannten Sparkassengeschäftsstellen wird es in Drispenstedt zukünftig nur noch Selbstbedienungsautomaten geben. „Wir sehen diese Form der strategischen Ausrichtung der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine äußerst kritisch. Der gesetzliche…

Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land haben gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von…

SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD und der FDP in der heutigen (18.02.2020) Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Landtag ein Sonderprogramm zur Entfristung von Tarifbeschäftigten im Staatsdienst abgelehnt. In einem Antrag hatte der Sprecher der SPD-Fraktion…

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Repressionen der chinesischen Führung gegenüber der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Die jüngsten Veröffentlichungen sind ein weiterer Beleg für die massenhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen an Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang. Sie führen das offizielle…

Zu einer dpa-Meldung, wonach bei einem Brand am Morgen des 7. Februar 2020 in der JVA Waldeck ein Mann ums Leben kam, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Einzelheiten des Brandes und wie es dazu kam, müssen jetzt genau aufgeklärt werden. Das Land ist für die…

Mit der Zunahme von neuen Online Casinos im Internet setzt sich dieser Trend fort. Weltweit werden immer mehr Menschen ein Teil dieser Online Gaming Szene.  Es gibt einige Tipps, die man jedoch wirklich dabei beachten sollte, wenn man ebenfalls bei Online Casinos im Internet mitspielen möchte. Wir haben in diesem…

SPD-Expertinnen fordern rentable und nachhaltige Lösungen für Biogasanlagen im Freistaat - Karl und Müller: Betriebe sind für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, sich für eine zukunftsfähige Förderung von Biogasanlagen im Freistaat einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin Annette Karl erklärt dazu: "Durch das Auslaufen der EEG-Vergütung in vielen Biogasbetrieben…

Die CDU-Fraktion hatte schon im Mai letzten Jahres beantragt, die wertvollen Naturflächen am Wohldorfer Wald unter Schutz zu stellen und in den Biotopverbund aufzunehmen. Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des rot-grünen Senats für das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern: „Was eine kurz…

Derzeit findet der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz neuerer technologischer Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren: "Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn. Wenn in diesem Zusammenhang von einer Totalüberwachung gesprochen wird,…

„Neue Besen kehren gut“: Diese Binsenweisheit hört man immer wieder, wenn ein Fußballverein seinen Trainer feuert. In Düsseldorf haben die Verantwortlichen der Fortuna wohl diesen Spruch im Hinterkopf gehabt, als sie Ende Januar ihren Chefcoach Friedhelm Funkel entließen. Funkels Entlassung war bereits die fünfte in der Bundesliga-Saison 2019/2020. Und sie…