LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange Laufzeiten für Verbraucher…

Zum heute veröffentlichten Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:   Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns…

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung erklären der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz: "Eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf die realen Verhältnisse im Straßenraum ist längst überfällig. Der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium enthält dabei einige Vorschläge, die sinnvoll sind und…

Zum heutigen Tag des Mauerbaus können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Motschmann, wie folgt zitieren: „In diesem Jahr feiern wir voller Freude und Dankbarkeit den Fall der Mauer vor 30 Jahren. Alle, die das miterleben durften, können sich noch voller Emotionen genau daran erinnern. Der…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V.  zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Weiterführung der Projektfinanzierung des Werkstatträte Deutschland e.V. durch das zuständige Bundessozialministerium für 2019 gesichert ist. Diese finanzielle…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechtsgrundlagen für hunderte neue Stellen bei…

Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges Instrument…

Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten - insbesondere durch anonyme Schlägertrupps - in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu…

Aus der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei „Diener des Volkes“ des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj klar als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident…

Der Kabinettsausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) beschäftigt sich am heutigen Donnerstagabend mit möglichen Modellen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: „Bei der Beratung der Vorschläge für eine Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit. Denn wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz –…