LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung absolut egal –nicht anders sind die Antworten auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu…
Montag, 27 März 2017 13:21
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In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem…
Montag, 27 März 2017 13:20
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Der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker:"Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Portemonnaie. Die neuen…
Freitag, 24 März 2017 13:04
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Vereinfachte Verfahren und bessere Verwaltungen bringen Vorteile für deutsche Winzerinnen und Winzer Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales…
Donnerstag, 23 März 2017 17:32
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Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 wird nach dem Politiker Matthias Erzberger (1875 - 1921) benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: "Endlich wird einem der mutigsten und bedeutendsten Politiker der jüngeren deutschen Geschichte die entsprechende Ehrung zuteil. Am 23. Mai 2017, dem…
Donnerstag, 23 März 2017 17:32
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Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: "Die Experten-Anhörung hat es bestätigt: Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte…
Donnerstag, 23 März 2017 09:01
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Zur vorgestellten UNICEF-Studie „Kindheit im Wartestand“ zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:   Erstaufnahmeeinrichtungen sind kein guter Ort für Kinder. Wenig Privatsphäre, wenige geschützten Räume, teilweise schlechte hygienische Zustände. Oft haben Kinder und Jugendliche…
Mittwoch, 22 März 2017 09:14
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Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland sich wie alle anderen Bündnispartner…
Mittwoch, 22 März 2017 09:12
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Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin, Harald Wolf:   DIE LINKE hält am politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu…
Mittwoch, 22 März 2017 09:09
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"Ich habe vergangene Woche einen Besuchsantrag beim türkischen Justizministerium gestellt, um den inhaftierten WELT-Journalisten Deniz Yücel zu besuchen. Bisher ist keine Reaktion erfolgt”, so der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.).   De Masi weiter: "Yücel ist deutscher Staatsbürger. Die türkische Regierung muss der deutschen Botschaft sowie Abgeordneten genehmigen,…
Dienstag, 21 März 2017 10:15
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