LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen letzten Tagung des Bundesrates vor der Bundestagswahl liegt der, von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin initiierte, gemeinsame Entschließungsantrag von sieben Landesregierungen Deutschlands zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor. Hierzu erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen Maja Lasić, MdA der SPD-Fraktion, Regina Kittler, MdA der Fraktion DIE LINKE und Marianne Burkert-Eulitz, MdA der Fraktion Bündnis…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegte einheitliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus beschlossen und folgt damit der Empfehlung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:   „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein klares…

Im ersten Halbjahr 2017 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über 5,8 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht das einem Zuwachs des Fahrgastaufkommens um 1,1 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Durchschnittlich waren dies täglich über 32 Millionen Fahrten im Linienverkehr mit Bussen…

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei. Seit der 2. Bundestagswahl im Jahre…

Wann ist die Bundestagswahl 2017? Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am…

Die Partei der Humanisten. Wir stehen für die individuelle Freiheit, eine soziale Gesellschaft und wissenschaftlichen Fortschritt. In diesem Sinne sind wir liberal, sozial und progressiv. Wir sind eine junge aber stark wachsende Partei, gegründet am 4. Oktober 2014. Unsere Mitglieder sind bundesweit stark verstreut, wobei die meisten Mitglieder in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen versammelt sind. Deshalb organisieren…

Fast alle Menschen leiden im Alter an mindestens einer Alterskrankheit. Zu den Alterskrankheiten zählen zum Beispiel: Krebs, Alzheimer, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes Typ 2, Makuladegeneration (Erkrankungen der Netzhaut), Arthrose, Osteoporose, Parkinson. Mit den aktuellen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten haben wir nun allerdings eine gute Chance, wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu entwickeln.…

Übersicht der Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen In den nächsten Tagen vor der Bundestagswahl 2017 informiert Sie das LandesPressePortal über Themen, zur Bundestagswahl 2017.  Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Es nehmen von den 48 zugelassenen Parteien insgesamt 42 Parteien teil. Wie der Bundeswahlleiter…

Die aktuell veröffentlichte Broschüre „Öffentliche Finanzen auf einen Blick“ des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gibt einen umfassenden Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die öffentlichen Schulden und das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts. Sie präsentiert zudem detaillierte Informationen zu Besteuerungsgrundlagen und zur Steuerfestsetzung sowie zum Personal im öffentlichen Dienst. Die Broschüre…

Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen fast 67 000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im ersten Halbjahr 2016.  Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen lag im ersten Halbjahr 2017…