LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Präsidentenwahl in Polen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul: „Angesichts seines äußerst knappen Wahlsiegs sollte der wiedergewählte Präsident Andrzej Duda jetzt zeigen, dass er der Präsident aller Polen ist. Er muss umgehend alles tun, um die durch die PiS-Regierung betriebene tiefe Spaltung des Landes zu stoppen…

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Andrzej Duda hat die Wahlen in Polen äußerst knapp gewonnen, wie schon vor fünf Jahren. Gratulation. Aber ihm ist es nicht gelungen, die Polarisierung des Landes zu überwinden und seine Wählerbasis zu vergrößern. Das zeigt, dass auch er es in…

Jamaika: Planlos bei der Inklusion und möglichst nicht darüber sprechen CDU, Grüne und FDP haben das Ansinnen von SPD und SSW, nach dem Vorbild aus dem Jahr 2015 zu Beginn des kommenden Jahres einen Fachtag Inklusion im Landeshaus zu veranstalten, brüsk abgelehnt. Über eine Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung kann die Koalition…

„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein rechtlich abgesichertes…

Online Spiele waren schon immer beliebt. Aber seitdem man immer mehr auch gegen oder aber auch mit anderen Spielern gemeinsam spielen kann, machen Online Spiele viel mehr Spaß. So haben auch in den letzten Jahren die Spieleentwickler immer mehr Spiele auf den Markt gebracht. Einige Spiele wurden in diesem Jahr…

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine Expertenanhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf: Albert Stegemann: „Jedes Lebensmittel, das wir unnötig wegwerfen, ist eines zu viel. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, hin zu mehr…

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben…

Vor drei Jahren, am 30. Juni 2017, wurde im Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Hierzu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte. Unter diesem Motto haben wir Grüne seit Anfang der 1990er für die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts…

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Unsere Aufgabe während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa…

Zur Zustimmung der Banken zur Öffnung der sogenannten Locked Box und damit zur Freigabe von 175 Millionen Euro, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nur recht und billig, dass nun auch die Banken den Weg für eine Rettung, der in schweres Fahrwasser geratenen MV-Werften, gemacht haben. Viele…