LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat beim Gute-Kita-Gesetz Wortbruch begangen. Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes über 2022 hinaus getroffen. Im Finanzplan des Bundes findet sich nichts dergleichen.…

Zur Prognose der Bertelsmann Stiftung über die Lohneinkommensentwicklung bis 2025, nach der insbesondere den „Corona-Held*innen“, also Arbeitskräften aus dem Bereich Pflege und Einzelhandel, in den nächsten Jahren Einkommensverluste drohen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die politische Reaktion auf diese Krise muss mehr sein als Unternehmenshilfen und Impfkonzepte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in unserer…

Wir brauchen dringend einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten. Denn mobile Arbeit ist nur manchmal gute Arbeit. Beschäftigte, die mobil arbeiten, verfügen zwar über größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Arbeit. Mobile Arbeit belastet aber auch mehr durch erweiterte Erreichbarkeit, häufig überlange Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten. Und das darf es…

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Berichten zufolge die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag im Landtag in Magdeburg gestoppt und damit die Vorlage der Regierung blockiert. Der neue Medienstaatsvertrag sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent vor. Die Anpassung wurde von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten…

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Beteiligungsausschuss gefordertZum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs gibt uns mit seinen Prüfungsergebnissen einige Aufgaben für das kommende Jahr an die Hand. Bei den Landesbeteiligungen…

Aussagen von Herrn Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig über die aktuelle Lage bezüglich der Impfstoffe von Covid-19   Herr Prof. Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig, was wissen wir nicht über die Impfstoffe?   Gut, die Frage ist natürlich relativ einfach zu beantworten. Wir wissen nicht, die genauen Daten / Auswertungen. Normalerweise,…

Der Ausbau der Photovoltaik (PV) ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien. Gegenwärtig nimmt der Andrang von Investor*innen, die Solarparks insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen errichten wollen, stark zu, da Photovoltaik-Freiflächenanlagen zunehmend auch ohne Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirtschaftlich werden.   Die Kommunen sind…

Zur Einigung der Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Einführung einer gemeinsamen Letztsicherung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:  Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht. Nach langem Ringen hat man sich…

Zum internationalen Welt-AIDS-Tag erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik und für Altenpolitik: HIV und AIDS sind weiterhin eine große Bedrohung für viele Menschen auf der Welt. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 1,7 Millionen HIV-Neuinfektionen erfasst. 690.000 Menschen sind an AIDS gestorben. Zwar hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten beträchtliche…

Wie bekannt wurde, soll das BER-Terminal 5 - der ehemalige Flughafen Schönefeld - ab Frühjahr 2021 temporär geschlossen werden. Dazu äußert sich der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:   „Ich begrüße den Beschluss, das Terminal 5 vorübergehend vom Netz zu nehmen. Angesichts…