LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine Expertenanhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf: Albert Stegemann: „Jedes Lebensmittel, das wir unnötig wegwerfen, ist eines zu viel. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, hin zu mehr…

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben…

Vor drei Jahren, am 30. Juni 2017, wurde im Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Hierzu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte. Unter diesem Motto haben wir Grüne seit Anfang der 1990er für die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts…

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Unsere Aufgabe während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa…

Zur Zustimmung der Banken zur Öffnung der sogenannten Locked Box und damit zur Freigabe von 175 Millionen Euro, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nur recht und billig, dass nun auch die Banken den Weg für eine Rettung, der in schweres Fahrwasser geratenen MV-Werften, gemacht haben. Viele…

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl…

Miriam Dahlke,  Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle: „Mitten in der Corona-Krise übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, die herausfordernder nicht sein könnte. Europa darf nicht zurück zur „alten Normalität“. Die EU muss ihre Wirtschaft ankurbeln, die Brexit-Verhandlungen mit ungewissem Ausgang vollenden, endlich die Konferenz zur Zukunft Europas starten,…

Im Bundestag wurde heute das "Corona-Konjunkturpaket" beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. [1]Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest: "Der große Wurf, um die Wirtschaft für die Zukunft umzubauen, also den Strukturwandel in Digitalisierung, Ökologie und sozialen Herausforderungen zu vollziehen, ist…

Wichtiger Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit    Die koalitionsinternen Verhandlungen zum Kohleausstieg sind erfolgreich beendet. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Der Weg ist frei für einen verlässlichen, sozial-verträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg. Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente…

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