LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der gefährlichen Verharmlosung der Covid 19-Pandemie als „leichte Grippe“ durch den brasilianischen Präsidenten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Bolsonaros Verneinung erforderlicher Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus ist höchst alarmierend. Er will mit seiner Desinformationskampagne spalten. Die ständige Konfrontation mit seinen Kritikern hält er für das richtige Instrument der…

Zur Verteilung von Schutzausrüstung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der Schutz von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen und in der eigenen Häuslichkeit muss äußerste Priorität haben. Die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste versorgen besonders gefährdete Menschen. Es muss klar sein, dass zu Pflegende, ihre im Haushalt lebenden…

Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese…

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Es ist verständlich, dass Italien und Spanien angesichts der dramatischen Situation in ihren Ländern eine Erklärung mit leeren Worten nicht mittragen wollten. Jetzt werden die finanzpolitischen Antworten auf die Krise erneut 14 Tage vertagt.…

Der Verkehrs- und Logistiksektor ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: "Der Güter- und Warenverkehr rollt auch in diesen Tagen und bringt wichtige Medizinprodukte und Lebensmittel zu den Menschen. Die Baustellen…

Zur bekannt gegebenen Erhöhung der Renten am 1. Juli 2020 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Es ist erfreulich, dass es in dieser schwierigen Zeit auch gute Nachrichten für die Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt. In Westdeutschland werden die Renten zum 1. Juli dieses Jahres…

Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise erklären Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher Die Corona-Krise trifft Familien und Alleinerziehende in Armut besonders hart. Der Hartz IV-Regelsatz reicht hinten und vorne nicht, um den Wegfall von Leistungen aus dem Bildungs- und…

Berlin, den 21. März 2020 - Das Nachbarschaftsnetzwerk nebenan.de -Kooperationspartner der Diakonie Deutschland - engagiert sich für eine schnelleund umfassende Unterstützung von Nachbarschaften in der  Corona-Krise und hatsein Angebot auf der digitalen Nachbarschaftsplattform ausgebaut. Um auchMenschen ohne Internetanschluss zu erreichen, schaltet die nebenan.de Stiftungeine Telefon-Hotline:  Über die Hotline 0800-866 55 44 werden Hilfe-Gesucheschnell registriert…

Der Gouverneur von Nevada, Steve Sisolak, gab bekannt, dass ab heutigem Mittwoch alle Casinos, Restaurants, Fitnessstudios, Kinos und Einkaufszentren für die nächsten 30 Tage geschlossen werden sollen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gab Steve Sisolak außerdem bekannt, dass diese notwendigen Schritte eingeleitet werden müssen, um die Gemeinde die notwendige Sicherheit zu gewährleisten. …

Innerhalb der letzten 24 Stunden ist die Zahl der Infizierten in Israel um über 40 Prozent gesteigen. Demnach gibt es aktuell in Israel 427 Infizierte.