LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen waren offenbar so gut, dass Jamaika sie nun übernommen hat. Zu nennen wären da der Kita-Ausbau, die Kulturförderung, die Frauenhäuser, der Schutz unserer Moore, Aufforstung oder die Nutzung von Wasserstofftechnologien. Selbst wenn Experten momentan davon abraten, sind wir dennoch erstaunt darüber, dass das Land trotz…

Der Förderetat der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (FFHSH) wird künftig um eine Million Euro jährlich aufgestockt. Die Mittel werden von der Warner Bros. Entertainment GmbH bereitgestellt, die sich damit erstmalig an einer Länderförderung in Deutschland beteiligt.Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich spüre große Aufbruchsstimmung überall in der Filmszene. Wir…

Zur aktuellen Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, wie folgt zitieren: „Pauschale Verbote sind immer nur dort sinnvoll, wo man sie tatsächlich benötigt. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist erst vor wenigen Monaten mit einer deutlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag…

Das Glücksspiel in Deutschland stellt in den letzten Jahren einen immer weiter wachsenden Wirtschaftsfaktor dar. Die Popularität des Casinos hat völlig verschiedene Gründe, ist aber sicher in der Vergangenheit zu finden, als das Casino noch der reichen Bevölkerung vorbehalten war. Das ist lange nicht mehr so. Vor allem mit dem…

Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben   Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer…

Zur Pressekonferenz von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den geplanten Investitionen im Schulbereich erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit vielen schönen Worten und großen Zahlen präsentierte der Kultusminister heute seinen Haushalt. Schaut man dahinter, wird einem aber schnell klar, dass die zentralen Probleme…

Zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Einigung der Libyen-Konferenz schafft eine zentrale Voraussetzung für den schwierigen Friedensprozess. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Konferenzerfolg. Vor allem die Wiederherstellung der europäischen Einigkeit in der Libyen-Politik war längst überfällig. Die Europäische Union hat…

„Investieren - Konsolidieren – Vorsorgen“: Das ist die Antwort der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Deren Haushaltsentwurf sieht Rekordeinnahmen und Rekordausgaben vor, ein Ausgleich wird nur durch einen Griff zu den Notgroschen ermöglicht. „Hessen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, stellt René…

Zum Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren: „Das Ergebnis der Berliner Konferenz gibt Anlass zur Hoffnung für Libyen, auch wenn bis zur Befriedung des Landes noch ein weiter Weg ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass Diplomatie nur…

Die größte Motivation von jedem Online Casino ist es eben, dass man den Spielern die Möglichkeit gibt, auch mit kleinen Einsätzen viel herauszuholen. Wir wissen, dass es echt aufregend sein kann, bei Online Casinos mitzuspielen. Aber man kann sich dabei sicher sein, dass man nur ein tolles Spielerlebnis hat, wenn…