LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Bundestag wird in dieser Woche über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz abstimmen. Das Gesetz soll die Versorgung von Versicherten mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln. U.a. soll der sogenannte „Weaning-Prozess“, also die Hilfe bei der Entwöhnung von der künstlichen Beatmung zur selbständigen Atmung, optimiert werden. In der…

Aus Anlass der 4. Brüsseler Syrien-Konferenz "Supporting the Future of Syria and the Region", ausgerichtet von der EU und den Vereinten Nationen am 29. und 30. Juni, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Auch im zehnten Kriegsjahr lebt der zivile Protest in vielen Teilen Syriens weiter. Er richtet sich gegen das skrupellose Vorgehen…

Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Bundestag erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:   Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den…

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte erneut eine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Thüringer Schulen gestellt. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass es 60 Straftaten mit entsprechendem rechtsmotivierten Hintergrund an Thüringer…

Ein stabiles Einkommen durch einmaliges Investieren zu erzielen, ist das Ziel so vieler Geschäftsleute und gewöhnlicher Menschen, denen es gelungen ist, einen beträchtlichen Betrag anzusammeln oder auf dieser Seite zu gewinnen. Na ja, Geld muss arbeiten und Einkommen generieren und nicht nur in der Tasche liegen. Lassen Sie uns darüber…

Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt endlich deutlich die gewünschte Wirkung: Von den 584 Spielhallen im Jahr 2011 werden in Kürze voraussichtlich nur 120 übrigbleiben. Diese Zahlen hat der Berliner Senat auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz hin bei den 12 Bezirken abgefragt und veröffentlicht.   Daniel Buchholz, Sprecher…

Ausstieg der USA aus Verhandlungen über eine faire globale Besteuerung von Digitalkonzernen erfordert gemeinsame europäische Antwort Zum Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen erklärt Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss: Der Ausstieg der USA aus…

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen im Land mit voller Härte und in vollem Lauf getroffen. Am Anfang der Krise stand deshalb eine Devise: Unseren Unternehmen im Land das Überleben sichern. Dafür haben wir eine Vielzahl an Instrumenten in Ergänzung zum Bundesprogramm zur Verfügung gestellt. Wir haben genau dort geholfen, wo…

In seiner Rede zu TOP 4 + 55 (Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und Nutzungsausfallprämie bei Neuwaldbildung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:   „Die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Wirtschaftskrise sind in aller Munde. Und wir haben dazu umfassende Programme aufgelegt. Die…

Wer gerne verreist, der weiß, dass es sich hier um ein zeitintensives wie teures Hobby handelt. Da die im Jahr zur Verfügung stehenden Urlaubstage begrenzt sind, mag es mitunter schon eine organisatorische Herausforderung sein, mehrfach zu verreisen. Anders hingegen, wenn man selbständig ist - doch hier dreht sich wieder alles…