LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) – die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören - mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die Europäische…

Zum Gesetzentwurf für eine Reform der Ausbildung von Hebammen erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:   Spahns Blockadehaltung zur Besserstellung von Hebammen war nicht haltbar. Deutschland ist Schlusslicht bei der Akademisierung des Hebammenberufs. Endlich sieht Spahn ein, dass EU-Verordnungen auch für ihn gelten. Hebammen müssen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden. Der…

Zur Debatte um die Finanzierung der Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:   Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz. Nun wird herumgeschnippelt und das Finanzkostüm, das herauskommt, wird mit Sicherheit…

Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat  für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie…

Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit weiter deutlich benennen Wie aus Medienberichten zu erfahren war, konnte die Christin Asia Bibi am heutigen Mittwoch aus Pakistan ausreisen. Hierzu erklärt der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig verlassen konnte und sich in…

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nachdem bereits 2016 das Volksbegehren ‚Rettet den Volksentscheid‘ für verfassungswidrig erklärt wurde, urteilt das Hamburgische Verfassungsgericht heute, dass das Volksbegehren ‚Gegen den Pflegenotstand‘ unzulässig ist. Dies ist eine gute Nachricht, denn…

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:   Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ…

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Investor-Staat-Schiedsgerichte in CETA mit Unionsrecht, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:   Der EuGH hätte heute die Chance gehabt, Klageprivilegien für Konzerne ein für alle Mal zu beenden. Es ist eine schlechte Nachricht für Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Steuerzahlerinnen und -zahler, dass diese…

Zum heutigen Aktionstag der gewaltfreien Erziehung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:   „Physische und psychische Gewalt sind auf gar keinen Fall Mittel der Erziehung bei Kindern und Jugendlichen. Solche Taten hinterlassen nicht nur direkte Folgen. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen solche Methoden…

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent und damit erneut über der Inflationsrate beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und…