LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter…
Montag, 15 Juli 2019 13:26
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Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz…
Montag, 15 Juli 2019 13:25
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Außenhandel (Spezialhandel)1Mill. EUR JahrExporteImporteAußenhandels-saldo 1: Bis 1959 ohne Saarland. Bis einschließlich 1989 Früheres Bundesgebiet. 2018 1 317 556 1 089 832 227 724 2017 1 278 958 1 031 013 247 946 2016 1 203 833 954 917 248 916 2015 1 193 555 949 245 244 310 2014 1 123 746 910 145 213 601 2013 1 088 025 890 393 197 632 2012 1 092 627 899 405 193 222 2011 1 061 225 902 523 158 702 2010 951 959 797 097 154 863 2009…
Mittwoch, 10 Juli 2019 15:08
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Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:   Es ist gut, dass die Einrichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt nach langer Ankündigung nun doch noch vom Kabinett beschlossen wurde. Zuletzt sah es so aus, als ob Giffeys Pläne für…
Mittwoch, 10 Juli 2019 15:03
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Zu den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), dass im Jahr 2017 über eine Million Beschäftigte in Deutschland weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:   Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist es nicht akzeptabel, dass weit über eine Million…
Mittwoch, 10 Juli 2019 15:02
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Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten. Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und…
Mittwoch, 10 Juli 2019 15:02
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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: Thorsten Frei:„Mit ihrem Bericht hat die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ nicht nur eine umfassende Bestandsaufnahme, sondern auch ein dickes Maßnahmenheft…
Mittwoch, 10 Juli 2019 14:59
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine Zielmarke genannt hat. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehören…
Mittwoch, 10 Juli 2019 14:58
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Föderale Strukturen einzuhalten ist kein ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende…
Dienstag, 09 Juli 2019 09:49
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Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären:  „Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.…
Mittwoch, 03 Juli 2019 11:16
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