LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Eine jesidische Delegation um das spirituelle Oberhaupt der Gemeinschaft, Baba Sheikh, ist am heutigen Donnerstag mit Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte, zusammengetroffen, um von der aktuellen Situation im Nordirak zu berichten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Delegation…

Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker…

Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker…

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im März 2017 preisbereinigt (real) 3,1 % mehr um als im März 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Plus von 5,0 %.  Die Beherbergungsunternehmen wiesen im März 2017 real 3,9 % und nominal 5,6 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz…

Im Zeitraum Januar bis März 2017 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 79 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,6 % oder 5 600 Baugenehmi­gungen von Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Vorjahresvergleich erstmals seit dem ersten Quartal 2012 gesunken.  Die Zahl der…

Zur Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama lediglich bilateral zu verhandeln, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion:   International laufen die Arbeiten an einem Abkommen der OECD zum Kampf gegen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung auf Hochtouren. Doch gerade Panama, das seit den Enthüllungen der Panama Papers als Paradies für Steuerhinterzieher…

Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Sie stieg auf 1,5 Kinder je Frau. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dass immer mehr Paare ihren Kinderwunsch verwirklichen, ist auch das Ergebnis der…

Im ersten Quartal 2017 hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 43,7 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die Zahl der Erwerbstätigen kräftig um 638 000 Personen oder 1,5 %. Damit hat sich die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit zum Jahresbeginn 2017 fortgesetzt. Im vierten Quartal 2016 hatte der Anstieg…

Im Jahr 2016 haben Gasehändler in Deutschland rund 1 142 Tonnen des extrem stark wirkenden Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) zur Verwendung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen abgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 2 % oder 23 Tonnen mehr als 2015. Die Zunahme ist wesentlich auf gestiegene Auftragseingänge in der Elektroindustrie zurückzuführen. …

Im Jahr 2015 lag die Geburtenrate in Deutschland bei 1,50 Kindern je Frau. Das war zwar der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, aber weiterhin weniger als der EU-Durchschnitt, der bei 1,58 Kindern je Frau lag. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Im EU-Vergleich hatte Frankreich die höchste zusammengefasste Geburtenziffer.…