LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:    So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein…

Der CDU-Landesverband hat ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht…

Die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) geht nach den Pfingstferien sukzessive an den Start. Die angeschlossenen Berliner Schulen arbeiten erstmals mit dem neuen Schulmanagementsystem, das ihnen bei den täglichen Routinearbeiten entscheidend hilft. Automatisierte Bescheide, aktuelle Übersichten über Klassen, Schüler/innen und Unterrichtsdaten, Vermeidung von Doppelanmeldungen sowie Planungsdaten für die Vorbereitung des kommenden…

Gefahren für ihr Geld – Online Casinos und andere Abzocker   Aktuell kursieren wieder eine Menge E-Mails die nur darauf aus sind ihre persönlichen Daten zu steheln. Gerade heute sind wieder sogenannte Phishing Mails unterwegs, die sie dazu bringen wollen, ihre ING Diba Bankdaten preiszugeben. Hierzu wird ihnen eine gefälschte…

Gefahren der Digitalisierung   Während aktuell einige Entwicklungen vorangetrieben werden, allen voran der digitale Ausbau in Deutschland birgt die Digitalisierung natürlich auch Risiken und Gefahren. Vor allem in unserer Politik und bei Datenschützern ist das Thema derzeit fast so aktuell wie der Terrorismus. Allerdings wird hier immer noch zu wenig…

Keine Politik auf Kosten der jungen Generation Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneut bewiesen, dass sie eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt. Wer die demografischen Notwendigkeiten negiert, verweigert…

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit der Verlegung der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik nach Al-Azrak in Jordanien befasst. Eine Umstationierung wird in Kürze beginnen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Im Vordergrund steht für uns der Einsatz gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates. Mit…

Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört…

Zur Anklageerhebung gegen Walentina Tscherewatenko, Leiterin der Frauen- und Friedensinitiative  „Frauen vom Don“, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Der Fall von Walentina Tscherewatenko markiert eine neue Etappe in der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland. Mit der Anklageerhebung in diesem Verfahren nutzt die russische Justiz das umstrittene NGO-Gesetz erstmals,…

Bei Klimaschutz deutsche Wettbewerbssituation wahren US-Präsident Trump hat für die Vereinigten Staaten von Amerika das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein: „Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein großer Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Denn der kann letztlich nur…