LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl…

Miriam Dahlke,  Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle: „Mitten in der Corona-Krise übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, die herausfordernder nicht sein könnte. Europa darf nicht zurück zur „alten Normalität“. Die EU muss ihre Wirtschaft ankurbeln, die Brexit-Verhandlungen mit ungewissem Ausgang vollenden, endlich die Konferenz zur Zukunft Europas starten,…

Im Bundestag wurde heute das "Corona-Konjunkturpaket" beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. [1]Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest: "Der große Wurf, um die Wirtschaft für die Zukunft umzubauen, also den Strukturwandel in Digitalisierung, Ökologie und sozialen Herausforderungen zu vollziehen, ist…

Wichtiger Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit    Die koalitionsinternen Verhandlungen zum Kohleausstieg sind erfolgreich beendet. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Der Weg ist frei für einen verlässlichen, sozial-verträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg. Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente…

  CBD Öl kaufen geht in Deutschland ganz leicht. Der Shop https://biocbd.de gilt dabei als seriös, das Angebot an CBD-Öl und CBD Tropfen überzeugt Anwender dank der hohen Qualität und der Reinheit aller Inhaltsstoffe.    CBD Öl Kaufen ist online ganz einfach und vor allem absolut legal. Cannabidiol zählt, anders…

Der Bundestag wird in dieser Woche über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz abstimmen. Das Gesetz soll die Versorgung von Versicherten mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln. U.a. soll der sogenannte „Weaning-Prozess“, also die Hilfe bei der Entwöhnung von der künstlichen Beatmung zur selbständigen Atmung, optimiert werden. In der…

Aus Anlass der 4. Brüsseler Syrien-Konferenz "Supporting the Future of Syria and the Region", ausgerichtet von der EU und den Vereinten Nationen am 29. und 30. Juni, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Auch im zehnten Kriegsjahr lebt der zivile Protest in vielen Teilen Syriens weiter. Er richtet sich gegen das skrupellose Vorgehen…

Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Bundestag erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:   Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den…

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte erneut eine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Thüringer Schulen gestellt. Aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass es 60 Straftaten mit entsprechendem rechtsmotivierten Hintergrund an Thüringer…

Ein stabiles Einkommen durch einmaliges Investieren zu erzielen, ist das Ziel so vieler Geschäftsleute und gewöhnlicher Menschen, denen es gelungen ist, einen beträchtlichen Betrag anzusammeln oder auf dieser Seite zu gewinnen. Na ja, Geld muss arbeiten und Einkommen generieren und nicht nur in der Tasche liegen. Lassen Sie uns darüber…